RN/17

10.50

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vorredner von der FPÖ will irgendwen hier aus dem Parlament hinausschieben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der Scheibtruhe!) Solange wir gewählt sind, werden wir hierbleiben! Uns wird keiner hinausschieben oder mit feuchten Fetzen hinausjagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das wird der Wähler entscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das möchte ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Schließlich und endlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber sagen Sie das weiterhin relativ oft, dass dem Publikum auch klar wird, was Sie in dieser Republik wirklich wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen!) 

Ich frage mich überhaupt, wo euer Fake-Kanzler, der sich sonst immer mit Krokodilstränen so viele Sorgen um die Bäuerlichkeit macht, heute ist. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) – Heute in der Früh ist er nicht einmal aufgestanden. Wo habt ihr ihn schon wieder versteckt? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sicherheit ist ihm anscheinend nicht so wichtig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil Sie in Bezug auf den Grünen Bericht auch das Ardo-Werk angesprochen haben und sich hier wieder ausbreiten über eine wirklich prekäre Situation für 500 Zulieferbetriebe, für rund 300 Arbeitsplätze, anstatt die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam mit Ihren Regierungspartnern in Niederösterreich daran zu arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wo sind denn die Landesräte der FPÖ? – Außer Schwimmkursen und Biberschutzprogrammen fällt Ihnen nichts ein. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Ich bin froh, dass wenigstens die ÖVP in diesem Land etwas arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Drum haben sie erst zugesperrt, weil ihr so gut arbeitet! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ach so, ja!)

Ja, natürlich. Ich sage Ihnen eines – das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist Ihre Aussendung von gestern –: „Ardo-Aus ist Bankrotterklärung für ÖVP-Politik“. Wir verstehen diesen Konzern, verstehen, wieso er zusperrt.

In einem Gebiet, in dem wir perfekte Anbaubedingungen haben, wo wir ein Produkt erzeugen, das am Markt nachgefragt ist, sperrt jetzt der Verarbeiter zu; das ist eine dramatische Lage, leider Gottes. Weil er andere Standorte in Europa bevorzugt? – Nein, weil er optimiert. Er hat positive Ergebnisse (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Was sagt uns das? – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), das können Sie in den Bilanzen nachlesen. Aber es ist zu akzeptieren, wenn ein Unternehmen solch einen Schritt setzt, das muss man ganz klar sagen.

Jetzt geht es aber darum, Lösungen zu finden, und die werden kommen. Wir haben ja dort super Produkte, die Flächen sind voll bewässerbar. Darum geht es letztendlich und nicht darum, irgendwo herumzustreunen und zu glauben, man könne mit großen Reden jemanden motivieren, denn genau damit treiben Sie die anderen Verarbeiter auch noch aus unserem Land hinaus, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die Verarbeiter unterstützen. Ich bin froh, dass wir viele Verarbeiter in unserem Land haben, die – bäuerlich beteiligt – von Genossenschaften geführt werden. (Abg. Spalt [FPÖ]: Seit Jahrzehnten an der Macht, aber schuld sind immer die anderen!) Nehmen wir den Milchbereich her (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]): Wir haben zwei große Milchgenossenschaften in Österreich, die immer mehr mit anderen fusionieren, stark am Markt auftreten. Dann lautet die Kritik, das sei eine Marktkonzentration. Dass wir dem Handel gegenüberstehen, wo eine massive Marktkonzentration herrscht, das wird nicht besprochen. 

Wo waren denn Sie? – Da investieren wir in die Zukunft unserer bäuerlichen Familien. (Abg. Steiner [FPÖ]: Steuergelder!) Irgendwann gab es einmal die IG-Milch, wo Sie dabei waren: Weg mit den Genossenschaften! – Da haben Sie Bauerngeld versenkt, da ist Ihr Umgang mit Verantwortung letztendlich auch zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)

Schauen wir uns die Schlachthöfe in Österreich an: Auch dort ist es notwendig, Infrastruktur zu erhalten, wir sehen in vielen Bereichen auch die Notwendigkeit, entsprechende Schlachtzahlen über Importe aufrechtzuerhalten, damit das auch für unsere Verarbeitungsbetriebe funktioniert. – Das ist ja etwas, das ganz teuflisch ist. 

Schauen wir uns an, wer in den Schlachthöfen arbeitet: Die hätten Sie schon längst in die Airbert One gesteckt und weggeführt. (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! So ist es!) Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir die ganze Kuh in den Billa stellen, weil wir niemanden hätten, der sie uns letztendlich aufbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind Sie im Populismus gefangen, da kann ich Ihnen leider nicht helfen. Wenn Sie von den Tiefkühlerbsen reden und letztendlich mit dem Erbsenzählen beginnen, geschätzte Damen und Herren, dann tut mir das sehr leid. Passen Sie aber bitte bei den Erbsen auf, die kommen nämlich ursprünglich aus Vorderasien – ein ganz gefährliches Gebiet. Bekanntermaßen hat sich Christoph Kolumbus aufgemacht, um Asien zu erkunden und hat dann Amerika entdeckt. Da sind wir dann irgendwann draufgekommen, dass die Welt doch keine Scheibe ist. Keine Angst, wenn Sie in ein Schiff steigen, Sie fallen nicht am Ende der Welt hinunter. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Grüne Bericht zeigt ganz klar, dass die agrarpolitische Verantwortung wahrgenommen wird. Wir können nichts fürs Wetter, wir können für diese Auswirkungen nichts – wir können aber Maßnahmen setzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei der einen oder anderen Faschingssitzung in Kärnten brauchen wir noch welche, die auftreten! Ihr könntet dorthin kommen! – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Da habt ihr eh genug! – Abg. Gödl [ÖVP]: Du bist ein Kärntner! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich bin aber nicht so lustig!) 

Ein Punkt im Grünen Bericht ist, dass im Jahr 2025 die öffentlichen Mittel für den Agrarsektor gestiegen sind. Auch das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren, das ist wesentlich für unsere Betriebe. Das haben wir hier herinnen auch gemeinsam so beschlossen.

Jetzt ging es um ein Dürrehilfspaket. Wir haben es geschafft, SVS-Beiträge zu stunden. Wo war die FPÖ? – Nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Da schau!) Wir haben eine Kreditstützung beschlossen, um für die Liquidität der Betriebe zu sorgen. Wo war die FPÖ? – Nicht dabei. Wir haben für nächstes Jahr betreffend Vorsorge – Risikovorsorge, Hagelversicherung – vor, vonseiten der öffentlichen Hand die Prämien besser und höher zu stützen. Wo ist die FPÖ? (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Die sind auf der Faschingssitzung!) – Nicht dabei. Nehmen Sie also bitte einmal Ihre Verantwortung wahr und tun Sie nicht immer so, als ob nichts geschehen würde.

Es ist eine prekäre Lage, wir stehen vor einer schwierigen Situation, vor allem was den Einkauf von Betriebsmitteln betrifft, aber auch mit Blick darauf, die Produktion aufrechtzuerhalten, auch was die Pflanzenschutzmittelregulatorik in der Tierhaltung da und dort betrifft. Ich bitte, dass wir sorgsam damit umgehen, denn wenn wir sehen, dass wir beim Raps schon 80 Prozent verloren haben, dass die Erdäpfel aus heimischer Produktion wahrscheinlich heuer im Dezember, zu Weihnachten aus sein werden, weil es auch aufgrund des Drahtwurms Lagerschäden gibt, dann müssen wir erkennen, dass wir nur die Produktion stärken, die Verarbeiter absichern und damit die Versorgungssicherheit in Österreich garantieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Royer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der nächste Beller! – Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist überhaupt der Experte ...!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.