RN/18

10.56

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ich habe natürlich Zahlen, Fakten und Daten mit, aber etwas, das mich immer wieder fasziniert – gleich wie voriges Jahr – ist der Grüne Bericht. Ich habe diese zwei Ausgaben vom Grünen Bericht mit (eine Ausgabe des Grünen Berichts 2025 und eine Ausgabe des Grünen Berichts 2026 in die Höhe haltend), abwechselnd von einem Jahr auf das andere ist es einmal ein dünnes Buch mit nicht einmal 100 Seiten und dann wieder ein dickes Buch mit 300 Seiten. Jetzt ist es so: Es hat eine gewisse Symbolik für die Landwirtschaft in diesem Land, weil die Jahre mit den dicken Einnahmen – die es sowieso nie gibt, aber es gibt Jahre, in denen es einigermaßen passt, so wie voriges Jahr – mit eurer Agrarpolitik sehr, sehr selten sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Blödsinn!)

Jahre mit einem dünnen Buch mussten wir in den letzten 40 Jahren sehr, sehr oft erleben. Heuer könnte man es ja überhaupt gut gegenüberstellen. Die Bauern und Bäuerinnen draußen wissen, was ich meine (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was meinst denn?): Das dünne Buch sind die Einnahmen und das dicke Buch sind die Betriebsmittel- und alle anderen Ausgaben wie Versicherungen et cetera. Das passt ja hinten und vorne nicht mehr zusammen. Nächstes Jahr gibt es dann wieder ein ganz dünnes Buch, das ist auch ganz klar. Das kommt eben bei der verfehlten Agrarpolitik von der ÖVP heraus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kannst du das übersetzen, dass wir es verstehen?)

Inflationsbereinigt haben wir bei den Bauern Einkommen, die eigentlich jenen aus dem Jahr 2010 entsprechen. Alle anderen Berufsgruppen haben Lohnsteigerungen gesehen, wir picken auf den immer gleichen Einnahmen. Wie gesagt, die Ausgaben steigen, die Lage wird nicht einfacher. Auch die Investitionskosten sind enorm gestiegen, Tierschutzauflagen steigen (Abg. Herr [SPÖ]: Ist die FPÖ gegen Tierschutz?), Stallbauten, Neubauten, Umbauten sind kaum noch finanzierbar. Wir befinden uns also wirklich in einer sehr schwierigen Lage.

Wenn man ganz kurz auf die Zahlen blickt, dann muss man sagen, dass die Almwirtschaft interessant ist. Was mich sehr interessiert: Wir zählen 7 971 Betriebe mit 260 000 Großvieheinheiten. Nur, die Almwirtschaft hängt halt auch an allem anderen dran (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: An der Alm wahrscheinlich!), an den Heimbetrieben.

Bei der Milchanlieferung – das ist ganz spannend – ist zwar voriges Jahr die Menge um 2,7 Prozent gestiegen, aber es haben wieder 4,1 Prozent der milchliefernden Betriebe in Österreich die Stalltür zugenagelt, sie haben den Stall ausgeräumt und zugesperrt – 4,1 Prozent in einem Jahr! Freunde, das sind einfach zu viele, die aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Schweinebauern: Wir haben Anrufe von Ferkelerzeugern aus der Südoststeiermark gekriegt. Die Leute sind wirklich fertig mit der Welt. So ein kleines Ferkel beispielsweise kostet jetzt kaum mehr als 70 Euro und dann bringen sie es nicht einmal an. Sie bringen es wochenweise nicht weiter, sie müssen es ein, zwei Wochen länger füttern, haben Futterkosten, die Ertragslage wird immer schwieriger. Die sind fast am Weinen, die Situation ist wirklich ganz, ganz schlimm. 

Aber auch mit Blick auf den Schweinebestand ist es so: 4,7 Prozent der Betriebe haben von 2024 auf 2025 mit der Produktion aufgehört. Das ist eben der Politik der ÖVP geschuldet; das muss man ganz klar sagen.

Insgesamt ist die Lage sehr, sehr schwierig. Das Einzige, was relativ stabil ist, das möchte ich auch sagen, sind die Biobetriebe. Die halten sich. Das sind 23 809 Betriebe, und da ist die Lage einigermaßen stabil, aber insgesamt ist das eben überhaupt nicht der Fall. 

Zur Dürrehilfe: Ein Kollege und ich haben gerade geschmunzelt, dass ihr das überhaupt noch loben traut. Vielleicht auch eine Geschichte dazu: Jetzt werden uns ja diese 140 Millionen Euro bei der SVS für zwei Monate erlassen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dafür müssen wir 250 Millionen zurückzahlen, was schon einmal per se kein guter Deal ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... die Artikel ...!) 

Eines möchte ich auch dazusagen: In der steirischen Bauernkammer haben sie mir unlängst erzählt, dass sie eigentlich jahrelang urgiert hätten (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen), dass man versucht hätte, die kleinen – zuhören ÖVPler, vielleicht versteht ihr es dann auch (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach einmal einen Beistrich!)– Betriebe, die im Nebenerwerb sind, eigentlich insofern zu entlasten – da wäre es um 28 000 Betriebe in Österreich gegangen –, dass man den kleinsten die Doppelversicherung erlassen hätte. 

Das hätte 17 Millionen Euro im Jahr ausgemacht, aber es ist immer gesagt worden, diese 17 Millionen Euro hat man nicht, die sind nicht vorhanden. Dann kommen sie auf einmal in der SVS drauf – der Minister hat uns ja das voll Freude erklärt –, dass auf einmal 300 Millionen Euro Rücklagen da waren. Keiner hat es gewusst! Keiner hat es gewusst! Die haben einfach 50 Millionen Euro im Jahr zu viel eingenommen, zu viel eingehoben, die Beiträge waren zu hoch. Ihr habt die Bauern abgezockt. Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Opa hat es besser gemacht, Herr Kollege!) 

Da wäre viel zu machen, da wäre viel zu tun. Abschließend möchte ich sagen: Was ich gerade angesprochen habe, bereitet mir große Sorge. Es ist bei diesen vielen fleißigen Nebenerwerbsbetrieben bei mir daheim in den Seitentälern wirklich fraglich, ob sich die nächste Generation das für diese geringen Einkommen, diese hohe Arbeitsbelastung und diese Doppelbelastung im Beruf und daheim noch antut – und dann kannst du das, was du im Beruf dazuverdienst, alles daheim in die Keusche hineinstecken. Ob das die Jungen noch tun, ist wirklich sehr, sehr fraglich. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Darum wären wir wirklich alle daran interessiert, dass diese 40 Jahre falsche Agrarpolitik der ÖVP, dieses Wachsen oder Weichen, endlich einmal enden. 

Was ich auch noch sagen möchte (eine Ausgabe des Grünen Berichts in die Höhe haltend) – die Zahlen im Bericht belegen es ganz klar –: Bauernbund ist Bauernschwund. Das kann man da alles nachlesen. Das ist auch ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.) 

In diesem Sinne: Macht den Weg frei für Neuwahlen und den Volkskanzler Herbert Kickl, dann werden wir auch bessere Grüne Berichte bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ja wo ist er denn der Volkskanzler? Der war gestern nicht da und heute auch nicht!) 

11.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die watschelt wie ein Pinguin!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.