RN/20

11.06

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Zwei Dinge möchte ich klarstellen, Kollegin Feichtinger, zum einen: Ja, bei diesen Zahlen müssen Emotionen aufkommen, und es ist berechtigt, dass man dabei emotional wird, wenn man die Situation der Bauern erlebt. Die kann man nicht schönreden. Ich bin selber praktizierender Landwirt und weiß das. 

Das Zweite: Du hast gesagt, es ist um 47 000 Euro gestiegen. Ich glaube, es ist klar, es ist auf 47 000 Euro gestiegen. Bei einer Steigerung um 47 000 Euro würden wir uns alle sehr freuen; es heißt also: auf einen Durchschnitt von 47 000 Euro. 

Kollege Schmuckenschlager, wenn du hier heraußen stehst und bejammerst, dass Ardo trotz bester Bedingungen Österreich verlässt, so zeigt das eigentlich, wie nah die gesamten Wirtschaftsbereiche beieinanderliegen. Ardo sagt einfach, wir sind in anderen Ländern besser aufgestellt. Dort können wir leichter produzieren, dort haben wir niedrigere Lohnkosten, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrigere Energiekosten. Das ist aber auch der Ausfluss der ÖVP-Wirtschaftspolitik, dass uns die Betriebe verlassen. Dass wir Bauern darunter leiden müssen, zeigt, wie nah diese Dinge beieinanderliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten zeigt sich an der ÖVP-Ablehnung zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, wie wenig sich der Bauernbund gegen den Wirtschaftsbund für eine verpflichtende, vollkommene Herkunftskennzeichnung durchsetzt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Na geh!) Alles andere ist Slalomfahren, was ihr macht, um einfach den Bauern ein bisschen ein Pflaster aufzulegen. 

Im Grünen Bericht zur Landwirtschaft ist ein Thema, das auch ganz wichtig ist und das ich einfach draußen merke: Viele verzweifeln an der Bürokratie. Es gibt einen eigenen Abschnitt im Grünen Bericht, der darauf hinweist, wie die Bürokratie durch die Summe der Tätigkeiten, die man Zeit im Büro verbringen muss, belastet. Die Angst, etwas falsch zu machen, ist etwas ganz Schlimmes, weil Sanktionen, Rückzahlungen und dergleichen die Bauern wirklich enorm belasten. Dazu kommt das ständige Denken daran: Um Gottes willen, habe ich alles richtig gemacht, passt alles, muss ich mit Konsequenzen rechnen? Ich glaube, dieser Bereich ist wirklich auch ernsthaft zu erwähnen, und wir Freiheitliche haben da einen ganz klaren Zugang: weniger Formulare, um mehr Zeit für Vieh und Hof zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mercosur war auch ein Thema in der Diskussion im Ausschuss. Der Herr Minister hat gesagt, Rindfleisch im Wert von 268 000 Euro soll aus den Mercosur-Ländern auf den Binnenmarkt kommen. Derzeit ist er ganz stolz, dass wir kein Rindfleisch hereinkriegen, weil man draufgekommen ist, dass es hormonverseuchtes Fleisch war und man den Import gestoppt hat. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ist das schlecht?) Man ist ganz stolz darauf.

Ich sage umgekehrt: Hätten wir das Mercosur-Abkommen nie gehabt, bräuchte man nicht zu kontrollieren und bräuchte man nicht stolz darauf zu sein, dass es nicht hereinkommt. Es ist aber so, man musste dem zustimmen, was die Wirtschaft haben wollte. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Wir haben nicht zugestimmt!) – Ja, aber eure Leute in Brüssel; die ÖVP hat in Brüssel zugestimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein großes Thema – etwas, das man auch immer wieder erlebt – ist die Vernetzung von Vereinen aus dem Nahbereich des Bauernbundes und der ÖVP mit der Regierungsarbeit. Immer mehr und immer öfters kommt es vor, dass Steuergelder über diese Vereine ausgezahlt werden – Steuergelder, die im Endeffekt bei den Bauern landen sollten und von denen sich die ÖVP oder diese Vereine einfach einen gewissen Prozentsatz abschneiden. Ich kann da jetzt eine Vielzahl von Vereinen aufzählen. Das ist einfach nicht mehr in Ordnung, dass man sagt, wir versuchen, das System aufrechtzuerhalten, indem man den Bauern sagt: Das Geld kriegt ihr, aber 10 Prozent werden abgezweigt und diesen Vereinen als Aufwandsentschädigung gegeben! – Das ist Geld, das den Bauern zusteht, und das soll nicht zum Finanzieren der schwarzen Vereine dienen. Wir sind der Meinung, dass es da höchste Zeit für einen Systemwechsel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema Dürrehilfepaket ist schon angeschnitten worden, Herr Minister. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wer hat denn da dagegengestimmt? Ihr habts dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) 140 Millionen Euro Hilfe und im Gegenzug 250 Millionen Euro in fünf Jahren, die den Sozialversicherungen der Bauern zugestanden wären, die sie nicht bekommen haben: Das als Erfolg zu verkaufen, ist, glaube ich, wirklich ein starkes Stück, und das gelingt nur der ÖVP. 

Ich sage aber noch etwas anderes dazu: Ihr von der ÖVP müsst da ja wirklich ein Déjà-vu-Erlebnis haben. War es in der letzten Periode Frau Minister Gewessler, die euch wirklich am Nasenring durchs Parlament gezogen hat, ist es jetzt Marterbauer, der euch spazieren lasst, und ihr müsst das noch gutheißen und sagen: Ist eh gut so, 140 Millionen Euro kriegen wir und auf 250 Millionen Euro verzichten wir! – Das ist Geld, das den Bauern zusteht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Herr Minister, und dann noch das Argument bringen: Wir haben eh die Krankenversicherung von 5,1 auf 6 Prozent erhöht, so tun wir uns ein bisschen leichter! – Das ist ja bitte Geld, das eigentlich den Bauernpensionisten zusteht oder das sie abgeben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Im Prinzip haben die Bauernpensionisten fast die Dürrehilfe finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kommen immer wieder dazu: Der Kreis schließt sich. Die ÖVP lässt sich – auch manchmal zum Schaden der Bauern – alles gefallen, nur um an der Macht zu bleiben, und da gehört ein Systemwechsel her. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

11.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.