RN/21

11.12

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich muss vielleicht ein bisschen auf „Der Kreis schließt sich“ von Kollegen Linder eingehen, den ich ja eigentlich recht schätze, weil er normalerweise immer sehr sachlich zu den Themen spricht, aber es ist schon ein bisschen diese Pippi-Langstrumpf-Politik von der FPÖ, die jetzt wieder zum Vorschein kommt. – Du hast auf der einen Seite richtigerweise gesagt, dass ein Unternehmen eine unternehmerische Entscheidung trifft, weil der Standort in Österreich zu teuer ist, und deswegen den Standort verlässt – zu hohe Lohnnebenkosten, hohe Energiekosten, die übrigens auch die Landwirtschaft sehr stark treffen; also eine wirtschaftlich vernünftige Ansage und eine richtige Ansage aus meiner Sicht –, und gleichzeitig, wenn es um die Bauern geht, schwenkt ihr über in ein sozialistisches Gesamtkonstrukt. (Ruf bei der SPÖ: Na bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner [SPÖ] und Voglauer [Grüne].) Unternehmer sind Unternehmer, und die Bauern sind auch Unternehmer und wollen als solche behandelt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wenn man sich die Situation anschaut – das ist der Grüne Bericht, den wir in Österreich haben und der das sehr genau zeigt –, muss man sich natürlich auch anschauen, wie sich da die Einkommen entwickelt haben, und da stimme ich der FPÖ zu: Es ist natürlich kein schönes Bild, wenn die Einkommen in der Landwirtschaft inflationsbereinigt beim Jahr 2015 stehengeblieben sind. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 2010!) Das muss uns natürlich alle zum Nachdenken bringen. 

Was brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land? Persönlich bin ich sehr froh, dass wir so viele aktive Bäuerinnen in der Landwirtschaft haben, weil ich schon glaube, dass das auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist und da auch großartige Arbeit von den Frauen in den Betrieben geleistet wird. Deswegen müssen wir da schauen, dass es das gibt, was auch andere unternehmerische Betriebe brauchen, das ist nämlich Planbarkeit. Wir müssen versuchen, Planbarkeit auch in diesen so wichtigen Bereich zu bringen, und ich sage es noch einmal: Wir NEOS haben ein unternehmerisches Bild von der Landwirtschaft. Deswegen braucht es eben diese langfristigen Rahmenbedingungen, die in der Landwirtschaft vielleicht noch einmal eine Spur länger sind als in normalen Unternehmen, denn eines ist ganz, ganz klar und wichtig: Die Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig, sie ist ein Sektor, sie ist ein Infrastruktursektor, sie ist einer der wichtigsten Sektoren, weil wir da nicht nur Produktivität haben. Übrigens eine großartige Zahl zur Produktivität in der Landwirtschaft: Ein Landwirt ernährt 100 Bürgerinnen und Bürger, das ist doch eine schöne Zahl, oder? Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit diese Produktivitätszahlen auch da bleiben können – ich betone noch einmal diese Wichtigkeit in der Planung –, brauchen wir eine langfristige Planung. Wir haben dafür Instrumente wie zum Beispiel die GAP, und dazu haben wir auch schon etwas Wichtiges gehört: In welchem Bereich sind die Einkommen denn relativ stabil geblieben? – Die sind in der Biolandwirtschaft stabil geblieben. Natürlich gab es da Vorteile, weil zum Beispiel Kunstdünger und solche Themen – also sehr hohe Kosten für Produktionsmittel – dort nicht so zum Einsatz gekommen sind, und auch die Kosten für Lebensmittel sind tatsächlich weniger stark gestiegen als konventionelle. Also auch da ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt: Für so ein kleines Land wie Österreich, das im Wettbewerb natürlich immer benachteiligt sein wird, ist die Biolandwirtschaft keine Nische, sondern ein echtes Zukunftsmodell, das wir stärken sollten. 

Wir sollten sie auch deswegen stärken, weil da ganz wichtige Dinge passieren, und deswegen auch wieder einmal ein Schwenk zur GAP. Im heurigen Jahr gab es Dürre, Hochwasser und Wind. Das sind keine Wetterkapriolen, wie es die FPÖ immer so gerne sagt, sondern es sind einfach Wettersituationen, die so bleiben werden, das sind Themen, mit denen sich die Landwirtschaft beschäftigen wird müssen, und das tut sie by the way schon sehr, sehr lange, um das besser abzusichern. Humusaufbau ist in der Biolandwirtschaft seit Jahrzehnten ein Riesenthema; was sehen wir? – Guter Humus speichert mehr Wasser, er speichert mehr CO₂ – und nicht nur das, wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen es immer mehr: Er liefert ein besseres, ein gesünderes Nahrungsmittel. Jetzt wird auch in diesem Bereich klar und jetzt sind auch die wissenschaftlichen Studien da, um nachzuweisen, dass gute Biolebensmittel tatsächlich das Darmbiom stärken und so ganz, ganz viel für die Gesundheit der Menschen tun. Also da ein ganz großes Lob für die Arbeit, die da passiert und die bitte auch weitergeführt werden soll. 

Es gäbe zu diesem Thema noch wahnsinnig viel zu sagen. Ja, der Grüne Bericht zeigt, wo wir stehen, er zeigt, wo wir hingehen sollen, er zeigt auch, wie die Zukunftsbilder aussehen müssen, die wir im Augenblick aus meiner Sicht noch zu wenig haben. Die Zukunftsbilder habe ich schon genannt: Wir brauchen mehr Bildung, wir brauchen da eine Standortpolitik, die gemeinschaftlich denkt.

Vielleicht noch ein letzter Satz, weil auch das von der FPÖ immer so gerne kommt, zu den Risiken durch das Mercosur-Abkommen: Sie haben jetzt gerade gesagt, man hat das Fleisch abgefangen. Das Fleisch – übrigens aus Brasilien, aus Südamerika – kam schon immer auf den Markt in Europa. Wir haben dieses Fleisch seit Jahrzehnten hier (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), und ganz ehrlich, es ist gutes Fleisch und wir wollen das auch. Jetzt gibt es über das Mercosur-Abkommen eine steuerliche Begünstigung dieses Rindfleisches aus Mittel- und aus Südamerika, und ja, auch die finden wir gut, denn noch einmal – Sie haben es selber gesagt –, ich möchte den Kreis wirklich schließen: Eine gesunde Wirtschaft, ein gesunder Standort, ein wettbewerbsfähiger Standort ist nicht nur für die Landwirtschaft nötig, es ist vor allem auch für Europa wichtig. 

Das ist eines der wichtigsten Themen für Österreich, um auch weiter Wohlstand in diesem Land zu schaffen. Da müssen wir gemeinschaftlich denken – nicht 180 Grad, so wie das die FPÖ gerne macht, sondern wirklich 360 Grad im Kreis – und dann werden wir eine gute Zukunft für die Landwirtschaft, für die Industrie und für diesen Standort schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

11.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.