RN/22

11.18

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer! Heute sprechen wir über den Grünen Bericht. Dieser Bericht deckt schonungslos auf, wie es unserer Landwirtschaft aktuell geht. Wir stehen bei Importen von 20 Milliarden Euro und das ist ein Außenhandelsdefizit von 2,7 Milliarden Euro. – Herr Minister, was und welche Akzente setzen Sie dagegen, um unsere heimische Landwirtschaft wieder zu stärken und die Importquote wieder zu senken? 

Aktuell erleben wir die Planung der Schließung der Firma Ardo Austria Frost 2027 in Niederösterreich. 500 bäuerliche Betriebe sind betroffen, 40 000 Tonnen gelieferte Rohwaren – 2025 – und 190 Arbeitsplätze stehen da auf dem Spiel.

Herr Minister, es geht nicht nur um diese Zahlen, sondern es geht auch um die Versorgungssicherheit Österreichs. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig, dass es in Österreich eine heimische Lebensproduktion gibt. Deshalb frage ich gerade die ÖVP und den Bauernbund: Wo sind Ihre konkreten Maßnahmen, um die Gemüseverarbeitung im Marchfeld und die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Über die wird gerade gesprochen! Wo sind eure Maßnahmen? Wo ist eure Mitarbeit?)

Schauen wir uns aber die jahrzehntelange Agrarpolitik der ÖVP an (Zwischenruf bei der SPÖ): Rückgang (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]) bei der Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, aktuell ein Rekordtiefstand. Wenn wir diese Zahlen auf die Steiermark herunterbrechen: 1990 gab es noch 59 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, und 2023 sind wir bei 33 000 Betrieben angekommen. 

Wenn wir da aber ins Detail schauen, wenn wir die Betriebe bis 50 Hektar herausnehmen, dann sehen wir da einen Rückgang von 20 000 Betrieben – aber, und jetzt kommt es: Bei den Betrieben über 50 Hektar gab es 1990 gerade einmal 3 300 Betriebe und 2023 sind wir bei 5 000 Betrieben angekommen. Das ist die ÖVP-Agrarpolitik, die auf die kleinen Familienbetriebe vergisst und die großen fördert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Schlagwörter ...!)

Unsere Bauern müssen von ihren Erzeugnissen leben können. Schauen wir uns die Zahlen an, was 1 Kilogramm einer Schweinehälfte kostet: 1990 hat der Bauer für 1 Kilogramm einer Schweinehälfte 1,95 Euro erhalten. 2025, Herr Minister, bekommt er wie viel? – 2,06 Euro. In 35 Jahren mit einer Rekordinflation hat er über 10 Cent mehr. Aber schauen wir uns an: Was hat 1 Liter Diesel 1990 gekostet? – Gerade einmal 60 Cent. Heute sind wir durch diese Regierung weit über 2 Euro; und auch beim Strom, der ist viermal so teuer. 

Geschätzte Damen und Herren (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... ist die Regierung schuld, bitte?! Lernen Sie Wirtschaft!), da darf man sich nicht wundern, wieso immer mehr Betriebe in Österreich zusperren und nicht weitermachen, wenn man so eine Politik macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche bringen hier wichtige Lösungsvorschläge ein, die unsere Landwirtschaft in Österreich stärken, ein freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die EU-Bürokratie in der Landwirtschaft. Unsere Bauern wollen draußen arbeiten, sie wollen im Stall arbeiten und sie wollen nicht immer im Büro drinnen sitzen und immer mehr Zettel ausfüllen. Deswegen müssen wir etwas gegen diese Bürokratie tun. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Der zweite Antrag: die Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer. Ja sagen Sie einmal den Bauern, was mit ihrem Geld passiert, das sie dort einzahlen! Das weiß ja niemand mehr. 

Das Dritte ist der Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. Wir müssen unseren heimischen Markt schützen, wir müssen unsere Bauern fördern – und deswegen brauchen wir einen Importstopp für diese landwirtschaftlichen Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)

Den allerletzten Punkt, einen Antrag möchte ich noch ansprechen: Das ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Über diese haben wir heute schon gesprochen, aber sie ist nicht nur wichtig für die Landwirte, sondern sie ist auch wichtig für die Konsumenten. Die Bürger wollen wissen, was auf ihre Teller kommt – und darum brauchen wir diese Herkunftskennzeichnung, nicht irgendwann, kein Wischiwaschi, wie es jetzt von der ÖVP gekommen ist, sondern eine verpflichtende und klare Herkunftskennzeichnung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Fragts einmal eure Wirte!)

Jetzt komme ich schon zum Abschluss. Für die jahrzehntelange Agrarpolitik der ÖVP trifft es ein Zitat sehr gut, und dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ui ... Einstein!): „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Deshalb braucht es auch in der Agrarpolitik einen politischen Systemwechsel – und den wird es nur mit einer Freiheitlichen Partei und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wunderschöner Übergang!)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.