RN/23

11.24

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beim Grünen Bericht über etwas reden, wo sich ÖVP und FPÖ ja eh einig sind: Wenn es darum geht, unsere Böden zu vergiften und die Interessen der Pestizidlobby zu vertreten, da seid ihr euch ja ziemlich einig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... vergiften die Böden!)

In Österreich verlassen wir uns darauf, dass unser Wasser sauber ist, aber dafür müssen wir auch unser Grundwasser schützen – und genau da versagen Sie, Herr Minister. Dort reichert sich nämlich die Ewigkeitschemikalie TFA an. Sie baut sich praktisch nicht ab, sie ist wahrscheinlich fortpflanzungsschädigend. Es gibt, wie Sie wissen, Messstellen, die wiederholt beprobt wurden – und dort hat sich innerhalb von nur fünf Jahren die Belastung von einer Chemikalie, die sich nicht abbaut, mehr als verdoppelt. Wenn da nicht die Alarmsignale schrillen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, dass eine wichtige Quelle für TFA in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide sind – und dafür sind Sie zuständig. Wir wissen, es gibt andere Quellen, aber dafür sind jedenfalls Sie zuständig. Es brauchte aber die Umweltschutzorganisation Global 2000, um die Messdaten aus Ihrem Verantwortungsbereich zu vergleichen und diesen Anstieg öffentlich zu machen. Im Grünen Bericht, den wir heute diskutieren, steht gar nichts drinnen, da steht zu den Verkaufsdaten nichts. 

Wir müssen eigentlich wissen: Welche Mittel werden verkauft? Wie gefährlich sind sie; und vor allem wie viel Fläche kann damit behandelt werden? Das sind die Informationen, die wir brauchen, weil einfach nur eine Gewichtsangabe in Kilogramm bei Pestiziden nicht ausreicht, weil nicht jedes Pestizid gleich gefährlich ist. (Beifall bei den Grünen.– Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].)

Jetzt kommt der dreiste Teil: Global 2000 hat genauer hingeschaut und berechnet, wie viel Fläche mit den verkauften Pestiziden behandelt werden kann – und das Ergebnis: Gerade bei besonders problematischen Mitteln gab es einen massiven Anstieg. Eigentlich hätte die von Ihnen vertretene Pestizidindustrie erklären müssen, warum das so ist. Was hat sie stattdessen gemacht? – Sie griff Global 2000 frontal an und hat gesagt: ja, ihr habt da falsch gerechnet!, und hat ihnen im Prinzip vorgeworfen, dass sie Kohlendioxid mitgezählt haben, das nur in Lagerräumen verwendet wird und gar nicht auf den Acker kommt. Da wurde gezielt von der Pestizidindustrie versucht, Umweltschützer:innen zu delegitimieren und ihre Glaubwürdigkeit mit Unwahrheiten zu beschädigen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Global 2000 hat sich das nicht gefallen lassen und hat geklagt und vor Gericht gegen die Pestizidlobby recht bekommen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Pestizidindustrie wurde gerichtlich dazu verurteilt, ihre Behauptung auch öffentlich als unwahr zu widerrufen, und das hat sie mittlerweile auch getan. Aber Herr Minister, auch Sie haben diese Falschbehauptungen öffentlich verbreitet, und ich frage Sie heute – und Sie werden gleich nach mir sprechen –: Wann widerrufen Sie diese Falschbehauptungen, die Sie auch öffentlich getätigt haben? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Zeit wär’s! – Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu. 

Es wäre gut, wenn Sie sich um das eigentliche Problem kümmern: Wie reduzieren wir gefährliche Pestizide, bevor sich noch mehr Ewigkeitschemikalien in unserem Wasser ansammeln? Daran sollten wir alle ein Interesse haben! Bäuerinnen und Bauern, aber wir alle, auch die Umwelt und wir als Konsumentinnen und Konsumenten, brauchen gesunde Böden. Wir brauchen sie heute, wir brauchen sie aber auch noch in 100 Jahren, und wir müssen sie vor gefährlichen Chemikalien schützen, die sich nicht abbauen. (Beifall bei den Grünen.)

Bäuerinnen und Bauern brauchen eine unabhängige Beratung; und was sie sicher nicht brauchen, ist einfach nur, dass die Profitinteressen der Pestizidindustrie vertreten werden. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen, aber auch die Umwelt zu schützen – und nicht die Profitinteressen der Pestizidindustrie. Machen Sie Ihre Arbeit, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

11.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Totschnig. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.