RN/25

11.39

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und vor den Bildschirmen! In erster Linie möchte ich aber im Namen von Kollegen Mag. Harald Schuh die Besuchergruppe des Klinikums Freistadt begrüßen – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben soeben vom Herrn Bundesminister die Erfolgsgeschichte vom Grünen Bericht gehört. Bei grobem Hinsehen kann man sagen, ja, es gibt ein Plus von 18 Prozent beim Einkommen – jeder Betrieb erwirtschaftet durchschnittlich 47 102 Euro pro Jahr –, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man schon, wie brüchig eigentlich die schönen Zahlen sind. 

Der Herr Bundesminister hat gesagt, die höheren Einkommen sind auch dadurch entstanden, dass es höhere Fördermittel gegeben hat, die zu diesem Plus beigetragen haben. Gleichzeitig erwartet er für 2026 wegen der Dürre und der hohen Betriebsmittelkosten wieder sinkende Einkommen, und das ist genau das Kernproblem, das unsere Agrarpolitik hat: Wir haben ein System geschaffen, in dem der Bauer immer weniger davon leben kann, was er produziert, und immer stärker davon abhängig wird, welche Auflagen er für welche Förderungen erfüllen muss, welche Dokumentationen er führen und welches Kreuzerl er im Formular machen muss. 

2025 wurden 2,83 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Gleichzeitig geht aus dem Bericht hervor, dass die Bürokratie auf den Höfen zugenommen hat – also nicht abgenommen, sondern zugenommen hat. Was passiert da genau? – Zuerst macht man die Bauern über ein kompliziertes Fördersystem abhängig, und als Gegenleistung verlangt man dann von ihnen, dass sie Berichtspflichten nachkommen, Kontrollen erfüllen, Aufzeichnungen führen sowie Nachweise erbringen. Der selbstständig entscheidende Landwirt wird Schritt für Schritt zum Förderungs- und Formularmanager am eigenen Hof. 

Das Ergebnis sind immer weniger Betriebe. Der Vergleich dazu: 2020 hat es noch 154 954 Betriebe gegeben, 2023 hat es nur mehr 152 600 Betriebe gegeben. Das bedeutet ein Minus von rund 2 300 Betrieben – die geschlossen wurden. Nur mehr 53 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe werden überhaupt noch im Haupterwerb geführt.

Jetzt kommt 2026 der heiße Sommer mit den lang anhaltenden Dürreperioden – bereits rund 1 Milliarde Euro Schaden – dazu. Die Antwort der Regierung sind unter anderem neue Betriebsmittelkredite. Also wer aus Ernteausfällen kein Geld lukrieren kann, hat zusätzlich eine Verschuldung zu machen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist keine nachhaltige Agrarpolitik. 

Wir Freiheitlichen fordern hingegen einen anderen Weg: weniger Abhängigkeit, weniger Bürokratie, faire Erzeugerbedingungen, gleiche Standards für importierte Waren und wieder mehr Einkommen aus der Produktion selbst. Österreich braucht keine Bauern als Förderungsbezieher von Brüssels und Wiens Gnaden. Österreich braucht freie, motivierte, wirtschaftlich arbeitende, selbstständige Bauern, die von ihrer Arbeit auch leben können. Die Bundesregierung bezweckt des Öfteren das Gegenteil.

Wir lehnen diesen Bericht und die dahinter stehende Agrarpolitik ab. (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.