RN/29

11.58

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, als letzter Redner zum Grünen Bericht kann man festhalten, dass die Landwirtschaft trotz Herausforderungen krisenfest, modern und leistungsfähig ist und insbesondere die Familienbetriebe im bäuerlichen Bereich in Österreich tagtäglich Großes vollbringen und die Lebensmittelversorgung in Österreich mit einer Höchstqualität gewährleisten. Daher möchte ich mich am Beginn ganz, ganz herzlich bei allen Bäuerinnen und Bauern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaft bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Es wurde viel angesprochen, aber es gibt eine Kehrseite in der österreichischen Landwirtschaft, die ich noch erwähnen möchte, und das sind die Arbeitsbedingungen im Bereich von Erntehelferinnen und Erntehelfern. Ich glaube schon, dass es notwendig ist, hier im Plenum für einen Schulterschluss zu sorgen oder zu implementieren, dass wir alle kein Lohn- und Sozialdumping auf österreichischen Feldern benötigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Meistens kommen Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Südosteuropa, mittlerweile sogar aus Drittstaaten. Sie leisten schwere Arbeit, 10 bis 13 Stunden pro Tag, unter Zeitdruck, Leistungsdruck, in akkordähnlichen Strukturen auf den Feldern, das bei jeder Witterung. Meistens verbunden mit Sprachbarrieren wissen Sie nicht, was ihnen zusteht, was sie kollektivvertraglich bezahlt bekommen müssen. Deshalb möchte ich es noch einmal erwähnen, weil ich mich seit zehn Jahren für diese Branche auch in Tirol einsetze: Wir brauchen auch im Parlament einen politischen Schulterschluss, weil wir es nicht notwendig haben, dass wir in Österreich mit Lohn- und Sozialdumping auf den Feldern Geschäfte machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil es ganz kurz angesprochen worden ist – und es sei mir auch erlaubt, anzusprechen, weil das ein bisschen in Richtung Lappalie, ins Lächerliche ging –, nämlich Preiseingriffe oder Markteingriffe, und das darf man doch noch erwähnen: Dort, wo der Markt versagt, wo eine Intransparenz vorherrscht, hat ein starker Staat, hat die Politik proaktiv einzugreifen, weil es eine Schieflage gibt, wenn die Bäuerinnen und Bauern für ihre Produkte den tatsächlichen Preis nicht bezahlt bekommen. Franz Hörl lacht jetzt schon; wir sind Freunde. Es geht darum, bei der Bundeswettbewerbsbehörde Preise transparent, nachvollziehbar einzumelden: Wer verdient entlang dieser Wertschöpfungskette – der Produzent, der Handel oder der Konsument? Das ist notwendig, um schlussendlich die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich abzusichern, sehr geehrter Herr Minister. 

Abschließend, weil es angesprochen worden ist, zur Causa Ardo im Marchfeld: Es sei mir erlaubt, das noch anzusprechen: 240 Mitarbeiter:innen, über 500 Gemüsebäuerinnen und -bauern, die davon betroffen sind, dass ein Konzern aufgrund von Profitgier entschieden hat, in Österreich die Produkte nicht mehr weiterzuverarbeiten. Da darf es nicht heißen, dass wir zuschauen, sondern da brauchen wir wieder einen Schulterschluss. Da darf es auch keine Denkverbote geben, weil wir regionale Produktion mit hochwertigen Lebensmitteln in Österreich erhalten wollen. Da bitte ich wirklich alle, die daran beteiligt sind: Arbeitet zusammen, geht einen Schritt aufeinander zu! Dann bin ich guter Dinge, dass wir eine gute Lösung präsentieren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Koza [Grüne].)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.