RN/30

12.02

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Bevor ich auf meine Punkte eingehe, möchte ich auf ein paar Reden meiner Vorredner eingehen. Kollegin Doppelbauer hat gesagt, „die Bauern sind auch Unternehmer und wollen als solche behandelt werden“. – Ja, da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofinger [ÖVP]): Sie sind Unternehmer und wollen als solche behandelt werden. Sie brauchen aber Planbarkeit und am Ende des Tages ein Einkommen zum Auskommen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]), so wie jeder Unternehmer das braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben auch gesagt, man muss um 360 Grad denken. – Ja, natürlich muss man um 360 Grad denken, natürlich muss man die Landwirtschaft ganzheitlich denken, aber in vielen Bereichen braucht es dann doch eine 180-Grad-Kehrtwendung, und das, was da bei diesem Umdenken passiert, sind auch 360 Grad. Das bedeutet weiter wie bisher, und das hilft unseren Bauern in Österreich genau gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Totschnig, Sie haben gesagt, dieser Grüne Bericht ist eine wichtige Grundlage. – Ja, er ist eine wichtige Grundlage, aber eines können Sie nicht behaupten: Er ist kein Werbeprospekt für diese ÖVP-Politik, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Spiegel, der Ihnen mit diesem Grünen Bericht vorgehalten wird. 

Sie haben gesagt, wir sehen die Herausforderungen des Klimawandels, der Seuchen, der Energiekosten. – Ja, Herr Bundesminister, es ist wichtig, dass Sie diese Herausforderungen sehen, aber ich darf Ihnen von dieser Stelle aus auch sagen, Sie werden das Wetter nicht beeinflussen können, Sie werden die Seuchen nicht beeinflussen können. Was Sie beeinflussen können, das sind die Rahmenbedingungen. Für diese Rahmenbedingungen sitzen Sie heute hier, und für diese Rahmenbedingungen sitzen Sie in Ihrem Ministerium. Das sind Ihre Aufgaben, da können Sie etwas verbessern, da können Sie etwas ändern. Das Wetter werden Sie nicht beeinflussen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes: Kollegin Neumann hat sehr, sehr viel Richtiges gesagt, nämlich: Die Bäuerinnen sind eine wichtige Säule. – Ja, nichts anderes sagen wir auch. Natürlich sind die Bäuerinnen eine wichtige Säule – das wissen wir ja alle –, aber die Bäuerinnen und die Bauern sind eine wichtige Säule. Sie machen schlicht und ergreifend die gleiche Arbeit. Wenn Sie die Probleme der Bäuerinnen da herinnen aufzählen, dann zählen Sie zugleich auch die Probleme der Bauern auf. 

Es ist ja nichts anderes als eine ÖVP-Selbstanklage, was hier heraußen stattgefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht Lösungen und kein Aufzählen dieser Probleme. Davon wird niemand etwas haben. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... Freiheitliche! Keine einzige Lösung ...!) 

Bevor ich jetzt tatsächlich zu meinen eigenen Punkten komme: Kollegin Tanzler hat gesagt, Abgeordneter Kainz habe behauptet, dass wir immer mehr Förderungen fordern. – Das stimmt nicht. Abgeordneter Kainz hat gesagt, dass die Landwirtschaft immer mehr von Förderungen abhängig ist. Das ist schlicht und ergreifend falsch bei dieser ÖVP-Politik. Es braucht ein Einkommen zum Auskommen. Diesen Förderdschungel, den wir in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes haben, braucht es nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Inzwischen ist es ja so: Wenn im Februar der Tierarzt beim Hof das zweite Mal hineinfährt, weiß der Bauer nicht mehr, wie er das finanzieren soll, weil er keine Einkommenssicherheit mehr hat, weil er von diesem Förderdschungel abhängig ist. 

Wir haben in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Die brauchen eine Einkommenssicherheit. – Herr Minister, was ist dabei, wenn man bei dieser kleinstrukturierten Landwirtschaft einmal sagt, für die ersten 10 000 Liter Milch bekommt der Bauer 1 Euro, für die nächsten 10 000 Liter Milch kriegt er 60 Cent, und dann kriegt er den Marktpreis? Dann können Sie Ihre ganzen Förderungen wegtun, dann braucht es die nicht, weil wir dann eine Einkommenssicherheit im Bereich der Milchbauern haben. Da braucht es ein Umdenken, kein Schönreden dieses Grünen Berichtes. Es braucht endlich eine Politik für unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.