RN/32

12.14

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bewirtschafte in Südkärnten einen kleinen Familienbetrieb – Grünland, Heuwirtschaft, früher Milchwirtschaft –, und als ich heute hier bei dieser Debatte zugehört habe, hätte ich mir als Bäuerin eines gewünscht: dass wir nicht nur das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern hier offenlegen und breit diskutieren – das ist wichtig, das ist richtig, und auch das ist einzigartig in Europa: dass wir über die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft so genaue Daten haben –, sondern dass wir zum Beispiel unter einem anderen Tagesordnungspunkt oder in einer anderen Sitzung einmal die Entwicklung des Einkommens der Superreichen in Österreich diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Das arbeitslose Einkommen!)

Dann schauen wir uns einmal an, wie denn das gestiegen ist und wie denn das besteuert wird und wie viele Möglichkeiten die haben, selbst auf ihr Leben einzuwirken und auch einzugreifen, und wie viele Möglichkeiten eine Bäuerin hat, ein Bauer hat, ein Betrieb hat, wenn er aktuell gerade im Marchfeld davon betroffen ist, dass das Werk, wo er sein Gemüse hinbringt, geschlossen wird. Also es wird mit zweierlei Maß gemessen – das ist nur einmal so eine persönliche Note von mir als Bäuerin zu dieser Debatte heute hier. 

Kollege Schmiedlechner, ich finde, es ist schon eine beachtliche Portion Selbstbewusstsein, hier heraußen zu stehen als Berufspolitiker, der du genauso viel verdienst wie ich – mehr als 9 000 Euro brutto –, und mit dieser Chuzpe oder – Entschuldigung! – mit diesem Selbstbewusstsein so einen Rundumschlag zu machen und als Abgeordneter noch zusätzlich zu fordern, dass andere hier verschwinden müssten. Das ist nicht würdig: Es ist des Hauses nicht würdig, es ist deines Amtes nicht würdig, und auch als Berufskollege würde ich mir gerade bei der Debatte eine andere Tonalität wünschen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Ich debattiere gern mit höchster Energie und energisch und setze mich auch wirklich gern für unsere Zunft ein, aber es gibt eine Stufe der Empörung, die das Gegenteil bewirkt: Sie bewirkt, dass sich Menschen abwenden und dass man nicht mehr konstruktiv an Lösungen arbeitet, und genau das tun Sie, liebe Kollegen der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl, Frau Lehrerin!) Ihre Empörung, die Sie in dieses Haus bringen, die Sie in Gremien hineinbringen, die Art und Weise, wie Sie diskutieren – und auch Sie, liebe Kollegen von der ÖVP; ich erinnere nur an den letzten Agrarausschuss (Ruf bei der ÖVP: Ja?!) –, das ist zum Teil an Unterschwelligkeit nicht zu überbieten. Und es zahlt keine einzige Rechnung, es nimmt keiner bäuerlichen Familie eine einzige Sorge und es sichert in gar keiner Form die zukünftigen Einkommen. Ich würde mir erwarten, dass wir zu mehr Würde, zu mehr Wertschätzung und Achtsamkeit zurückkehren. (Beifall bei den Grünen.)

So, und dann reden wir jetzt wirklich über die aktuellen Herausforderungen: Unser großes Problem beim Grünen Bericht ist, dass wir immer ein Jahr zu spät dran sind. Das heißt, wenn wir in der parlamentarischen Debatte ankommen, ist das Jahr schon lang vorbei und es sind andere Gegebenheiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen und für die wir Lösungen brauchen. Wogegen richtet sich also die große Kritik, Herr Minister, und – by the way – der Grüne Bericht ist mehr als ein Einkommensbericht der österreichischen Landwirtschaft. Die große Kritik unsererseits geht dahin, dass Sie diese Daten nicht nutzen. Sie kennen diese Daten, Sie kennen die Daten des Vorjahres, des vorvorangegangenen Jahres, Sie haben weitere Studien, wissen, wie sich die Klimaveränderung auf österreichische Regionen auswirken wird, Sie wissen, was auf die Bäuerinnen und Bauern zukommt, und Sie bringen es nicht auf die Reihe, bereits Lösungen zu präsentieren! Nehmen Sie doch den Grünen Bericht, der diesmal so ausführlich ausgefallen ist, und präsentieren uns einmal, welche Conclusio Sie daraus ziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wann werden Sie die Herkunftskennzeichnung beschließen? Wann werden Sie die öffentliche Beschaffung in Österreich so umstellen, dass sie preisstabilisierend für die österreichischen Märkte, für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in ihrem Einkommen wirkt? Wann werden Sie das tun? (Beifall bei den Grünen.)

Wann werden Sie den Bodenfraß beenden? Wann werden Sie dafür sorgen, dass unsere Flächen nicht von Beton und vom Asphalt gefressen werden? Wann setzen Sie sich endlich durch? 

Und auch Sie, liebe Kollegen von der ÖVP – man muss nicht immer gendern, aber in dem Fall meine ich wirklich die männlichen Kollegen – in der Landwirtschaftskammer, in der Landesregierung, in der Bundesregierung: Wann setzen Sie sich für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern der Zukunft ein, für die Jungübernehmer, die davor stehen, die Entscheidung zu treffen, ob sie den Bauernhof ihrer Familie übernehmen? (Beifall bei den Grünen.)

Die Klimakrise ist kein Antrag der Grünen, eine Klimakrise kann man nicht im Agrarausschuss einfach so vertagen, und dann kommt sie nicht mehr vorbei. Die Situation ist ernst, die Herausforderungen werden noch ernster, und dieser Dürresommer war nichts anderes als ein erster Warnschuss. Nachdem wir solch einen Sommer erlebt haben, Herr Minister, reicht es nicht, dass man dann mit der Gießkanne drüberfährt und ein bisschen entschädigt. Es ist toll, was wir mit der Dürreversicherung und mit der Hagelversicherung haben, aber gleichzeitig sorgen Sie nicht vor.

Wir werden heute später noch darüber sprechen, wie wichtig es wäre, das Agrarumweltprogramm zu verändern. Sie brauchen und sichern natürlich die öffentlichen Gelder, die in die Landwirtschaft gehen, aber was Sie nicht tun, ist, mit diesen Geldern zu lenken – und zwar nicht so zu lenken, wie Sie in den letzten 20 Jahren gelenkt haben, sondern so zu lenken, dass die nächsten 20 Jahre funktionieren. Da haben Sie eine riesengroße Herausforderung vor sich und eine große Aufgabe zu meistern. (Beifall bei den Grünen.)

Nun noch eines: Ich weiß nicht, ob Sie diese Woche Ö1 gehört haben. Es gab einen Radiobericht darüber, wie sehr aufgrund der derzeitigen Herausforderungen für die bäuerlichen Betriebe die Betriebsführer:innen, die Bäuerinnen und Bauern, auch psychisch von diesen Sorgen betroffen sind. Es ist wirklich traurig, dass ein Hof voller Leben sein kann und man sich dort trotzdem ganz schön alleine fühlen kann – alleingelassen von der Politik vielleicht einerseits, aber andererseits alleingelassen mit den Sorgen über das, was man zu meistern hat. Ich wünsche mir, dass es uns in Zukunft gelingt, auch betreffend die psychische Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern mehr als nur ein Sorgentelefon anzubieten, und dass wir, wenn wir überlegen, wohin Gelder der Krankenversicherung in Zukunft in diesem Bereich gehen, dafür sorgen, dass die psychische Gesundheit wesentlich mehr Geld bekommt, mehr Aufmerksamkeit bekommt und somit die Bäuerinnen und Bauern konkrete Hilfe bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort gemeldet, mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.