RN/33

12.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Noch ein Nachsatz von meiner Seite, und zwar: Liebe Olga, ich kann dem, was du gerade in deiner Rede gesagt hast, sehr viel abgewinnen. Bei einem Punkt bin ich ganz anderer Meinung: Eine Reichensteuer wird die Situation der österreichischen Landwirte nicht ändern, und deswegen wird das von uns auch ganz klar abgelehnt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein anderer bemerkenswerter Punkt, der mir in einer Rede noch aufgefallen ist, ist, dass Standortpolitik da offenbar doch etwas anderes ist als das, was wir darunter verstehen. Von „Profitgier“ bei einem Unternehmen zu sprechen, das einfach wirtschaftlich agiert – das ist tatsächlich eine große Herausforderung für mich und darauf muss ich jetzt auch eingehen. 

Stellen Sie sich einfach einmal vor – ganz einfache Rechnung –: Sie als Unternehmer haben 100 Euro. Jetzt können Sie die 100 Euro investieren und wissen, morgen sind es 100 Euro oder es sind morgen 90 Euro – österreichischer Standort – oder es sind morgen 120 Euro. – Das ist es, wie Unternehmen in diesem Land wirtschaftlich agieren, und das ist ein Fakt. By the way, mit dieser Profitgier, die ihnen sozusagen attestiert wird, werden Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitsplätze gehalten, Innovationen ermöglicht, neue Jobs geschaffen. Das, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal vorstellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen ist die Standortpolitik einer der wichtigsten Punkte bei dem, was wir machen können, damit genau das nicht passiert, was gerade im Marchfeld passiert ist: dass Unternehmen, die wichtig sind, den Standort verlassen, weil die Energiekosten zu hoch sind, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ja, als Bundesregierung versuchen wir, einige Dinge zu machen. Die Lohnnebenkostensenkung, die für 2028 geplant ist, ist ein wichtiger Punkt, aber wir wissen auch alle, es ist zu wenig. 

Und wenn sich die SPÖ hier herausstellt und sagt, Unternehmen sind gierig, weil sie Profite machen, damit sie wieder investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können, dann müssen wir wirklich einmal ganz woanders anfangen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist ja ein Wahnsinn! Wie kann man denn so was sagen!? )

12.23

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.