RN/35
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 985/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Existenzen von Farmwildbetrieben retten – Sikawild Haltungsverbot verhindern (646 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Abgeordneter Fürtbauer ist schon da. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort.
RN/36
12.24
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Herr Kollege Strasser, wie hast du es so schön gesagt: Ihr seid die, die in Brüssel hackeln. – Dann hört bitte auf zu hackeln, weil eure Parteienfamilie in Brüssel den ganzen Wahnsinn erst zu unserem Problem macht! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zu einem kleinen Randthema, das aber auch ein Problem ist: Da investieren Bauern in Gehege, sichere Zäune, Tiere und regionale Vermarktung. Sie bauen sich über Jahre einen Betriebszweig auf, haben sich eine Produktnische gesucht – das, was wir immer von Ihnen verlangt haben: sucht euch eine Nische! –, dann kommt wieder einmal Brüssel und stellt mit einem Federstrich die Lebensgrundlage für rund 250 Betriebe infrage. Diese Freunde sollten sich eher um tatsächliche Probleme kümmern – das ist keines, das ist ein geschaffenes Problem.
Genau darum geht es aber, es geht um die Sikawildhaltung. Für die Leute, denen das nichts sagt: Das Sikawild ist ein eher kleiner Hirsch mit rotbraunem Fell, im Sommer oft mit auffälligen weißen Flecken. Im Gegensatz zum Damwild hat er beim Geweih keine Schaufel, so erkennt man ihn am leichtesten. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums halten in Österreich rund 250 Betriebe insgesamt rund 6 000 bis 7 000 Sikahirsche. Seit August 2025 steht die Art auf der EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten. Nach der Übergangsfrist ist die Haltung ab August 2027 grundsätzlich verboten, wenn keine Ausnahme zustande kommt.
Natürlich müssen wir verhindern – selbstverständlich –, dass Tiere entkommen und sich unkontrolliert ausbreiten, aber ein frei lebender Bestand ist doch nicht vergleichbar mit Sikawild bei uns im landwirtschaftlichen Gehege. Warum müssen Bauern zuerst in Zäune investieren, wenn sie jetzt keine Zukunft mehr haben oder um diese bangen müssen? Vor allem auch: Was ist mit den Tieren, was ist mit dem Tierschutz? Wenn die Weiterhaltung nicht erlaubt wird, stellt sich die Frage, ob die Tiere vorzeitig geschlachtet, getötet werden müssen, obwohl sie im Gehege weiterleben könnten.
Die EU-Verordnung sieht keine pauschale Tötung vor, aber Brüssel muss sich schon die Frage lassen - - (Abg. Hörl [ÖVP]: Stellen lassen! – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Stellen! Schön sprechen!), die Frage gefallen lassen – danke, Herr Kollege, schau lieber, dass du schön sprichst und ein bisschen aufpasst! –, welche Folgen solche Entscheidungen für die bereits lebenden Tiere haben. Was verhindert werden muss, ist die Vermehrung.
Herr Bundesminister Totschnig, für 203 gemeldete Betriebe wurde ein Ausnahmeantrag eingebracht. Anscheinend interessieren euch die 250 Betriebe nicht so. Ein Antrag ist noch keine Genehmigung, und selbst nach einer Zustimmung aus Brüssel brauchen die Betriebe immer noch eine Bewilligung der Länder.
Herr Minister und auch Kollegen von der ÖVP, ich weiß eh, dass ihr die Dinge nicht so genau lest: Art. 9 Abs. 5 verlangt vor allem auch ein Datum, an dem die Übergangsfrist ausläuft. Rechtssicherheit ist das also wieder nicht. Und was ist, wenn zu dem Plan in Brüssel Nein gesagt wird? Was geschieht, wenn Auflagen für kleine Betriebe nicht leistbar oder umsetzbar sind? Ihr Ministerium nennt Wertverluste bei Tieren und Zuchtlinien sowie Kosten für die Umstellung der Gehege. Eine Entschädigung sieht die EU-Verordnung nach Auskunft Ihres Ministeriums nicht vor.
Wir Freiheitlichen fordern zumindest eine rechtssichere Ausnahme für gesicherte Gehege, und falls diese scheitert, braucht es einen Plan, wie nachgewiesene Kosten und Wertverluste aufgefangen werden. Denn wer Bauern zuerst investieren lässt und ihnen dann ohne Not – ohne Not! – die Grundlage entzieht, kann ihnen im Nachhinein nicht die Rechnung dafür schicken.
Damit sind wir aber bei einem eigenen, viel größeren Problem. Wir versuchen, in Österreich einzelne Folgen von EU-Regeln, die aus Brüssel kommen, einzudämmen. Bei der Renaturierung, der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung, der EU-Gebäuderichtlinien stellen sich jeweils verschiedene Aufgaben, aber eines haben alle diese Verordnungen gemeinsam: Sie haben massive Auswirkungen auf unsere Betriebe und unsere Bürger, und vor allem sind es weltfremde Verordnungen, die den Standort schädigen.
Darum mein Aufruf an die Österreicher: Wir brauchen auf allen Ebenen einen Systemwechsel in Österreich, aber auch in der EU! Die Regierung jammert immer, dass die Regeln aus der EU kommen. Ihr vergesst aber, dass es eure Parteienfamilie ist, die hauptverantwortlich für diese Gesetzesvorschläge – nennen wir es einmal so – ist. Ihr seid ja mehr oder weniger alle in einer großen Familie in Brüssel.
An die Kollegen von der ÖVP: Die europäischen Konservativen sind hauptverantwortlich dafür, dass Europa wirtschaftlich abgehängt wird. Wir brauchen nicht nur kleine Reparaturen am System, wir brauchen einen Systemwechsel in Europa und in Österreich. In eurer Konstellation ist das leider nicht möglich, darum macht heute Nachmittag den Weg für Neuwahlen frei! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ah! Ja, ja!)
12.29
RN/37
Präsident Peter Haubner: Herr Abgeordneter Fürtbauer! Darf ich - - (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Nehme ich zurück!) – Danke. Er hat den Begriff „Wahnsinn“ zurückgezogen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.
RN/38
12.30
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich darf im Namen von Romana Deckenbacher einen wunderbaren Gruß da hinauf (auf die Galerie weisend) schicken: Girls in Politics, junge, engagierte Frauen aus Wien, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben jetzt gerade in der bei den Freiheitlichen üblichen Lautstärke gehört, dass wir dieses Problem mit dem Sikawild haben. Sika heißt auf Japanisch Hirsch, dieser stammt aus der Mandschurei, ist 1907 als Geschenk an Kaiser Franz Joseph nach Österreich gebracht worden und gilt aus Sicht der Europäischen Union als invasive oder – besser – gebietsfremde Art.
Invasive Arten sind bei uns in der Natur sehr häufig zu beobachten, beispielsweise Neophyten, um die sich im Zillertal zum Beispiel der Gemeindeverband über Jahre gekümmert hat, der diesen Kampf dagegen aber aufgegeben hat. Dasselbe passiert hier in Wien mit dem Götterbaum, der auch im letzten Jahrhundert als Garten- und Zierpflanze eingeführt wurde, oder auch mit Thujen, Kirschlorbeer, Indischem Springkraut und vielem mehr. Einen ganz spektakulären Fall gab es unlängst in Tirol mit der Asiatischen Hornisse, als mit großem Getöse und unter Beiziehung aller Medien mit heißem Dampf dieses Nest voller Hornissen von der Baumkrone geholt wurde. Auch die gemeine Kartoffel wurde übrigens von Christoph Kolumbus nach Europa gebracht, war damals auch invasiv und ist heute ein Grundnahrungsmittel. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Vergangenes Jahr wurde also der Cervus nippon auf diese europäische Bannliste gesetzt; 8 000 Tiere wären von der Keulung betroffen. Lediglich zwei kleine Vorkommen gibt es, zwei Rudel in den Donauauen, und ich denke mir, dass die befürchtete Vermischung mit Rotwild mithilfe unserer fachkundigen Jäger in der Freiheit ohne Weiteres auch zu regeln wäre. Wir hätten diese invasiven Dinge eigentlich nicht gebraucht.
Kollege Schmiedlechner hat – obwohl fremdenfeindliche Art der FPÖ – dieses ausländische Problem mit den Immigranten, also den Sikahirschen, sehr wohl erkannt. (Heiterkeit des Abg. Höfler [SPÖ].) Es ist schon der Verdacht da, dass Kollege Schmiedlechner eigentlich erst auf diesen Fall aufmerksam geworden ist, als Minister Totschnig (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist denn der?) diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie schaut der aus?) bei der Europäischen Union bereits gestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ich glaube, du wolltest jetzt noch auf diesen Zug aufsitzen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Minister Totschnig hat es ja schon beim Wolf bewiesen – für mich auch eine invasive Art, er war 100 Jahre nicht da; Frau Gewessler, Sie werden das anders sehen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), er war 100 Jahre nicht da, jetzt kommt er wieder, braucht kein Mensch – und hat mit seiner Kenntnis der Europäischen Union, mit den Verhältnissen dort, auch der Berner Konvention die Voraussetzung geschaffen, dass wir den Wolf bekämpfen können. Ich denke, Herr Minister Totschnig wird auch diesen Betrieben helfen, und wir werden sie nicht im Stich lassen, denn da käme ja vielleicht noch einer auf die Idee, den Vogel Strauß oder das Lama auch als invasive Art zu sehen.
Ja, die Freiheitliche Partei arbeitet mit Getöse, aber ich war gestern schockiert. (Ruf bei der FPÖ: Worüber?) Gestern haben wir hier im Parlament beschlossen, dass Häfenbrüder, ausländische Häfenbrüder, abgeschoben werden können. Wer stimmt dagegen? – Die Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte! Das haben wir ...!) Hier im Parlament ist schon der Ausdruck Strizzipartei herumgegangen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Du hast es nicht verstanden! Das ist das Problem!)
Ich hätte gerne auch vom freiheitlichen Tourismussprecher, von dir, lieber Christoph Steiner, und auch von meinem Vorredner hier gewusst, warum ihr gegen ausländische Saisonniers seid. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie oft soll ich dir das noch erklären?) Du wohnst im Zillertal, du bist in Gasthöfen unterwegs (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn du’s nicht verstehst!), ihr seid gegen Saisonniers, und Herr Fürtbauer möchte auch noch den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erschweren und so weiter.
Also ihr seid gegen ausländische Dienstnehmer, und deshalb ein Aufruf an alle Köche, alle Kellner, alle Wirte, alle Wirtinnen, die hier zuschauen (Abg. Steiner [FPÖ]: Wählts die ÖVP! – Heiterkeit bei der FPÖ): Die Herren von der Freiheitlichen Partei wollen euch den Küchenhelfer, wollen euch den Commis, wollen euch den Mitarbeiter auf Etage wegnehmen (Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht lächerlich! Ist ja Wahnsinn!), und die wollen überhaupt den Tourismus in einer Art und Weise beschränken, dass es eine Zumutung ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: So peinlich seids ihr mittlerweile geworden! So peinlich seids ihr geworden! Ist ja unfassbar! – Abg. Steiner [FPÖ]: Zum Thema! Zum Thema Sika! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Saisonniers sind ausländische Arbeitskräfte, die hier freiwillig herkommen, gut bezahlt werden, und sie haben auch mit dem Sikahirsch im Entferntesten etwas zu tun, weil sie auch im Gehege für Sikahirschen ausländische Beschäftigte brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Aldali [NEOS] und Neßler [Grüne].)
12.34
Präsident Peter Haubner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/39
12.34
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Hörl hat uns schon sehr viel über die Herkunft dieses Sikawildes dargebracht, ich kann mich dem nur anschließen.
Der Grund für die Ablehnung dieses Antrages – ich kann mich nur wiederholen – ist eine Vorgabe der EU, an die wir uns hier im Parlament – wir alle – zu halten haben und die wir umzusetzen haben, daher können wir diesen Antrag auch nicht annehmen. Und ich wiederhole noch einmal: Es gibt einen Antrag auf eine Ausnahme, dieser wurde vom Bundesministerium an die EU gestellt. Die Antwort bleibt abzuwarten. Bis dahin können wir diesen Antrag nicht annehmen, und deswegen wird er abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wundere mich schon, Herr Kollege Schmiedlechner, speziell bei Ihren Anträgen und auch bei jenen Ihrer Partei: Wir beschäftigen uns viele Stunden hier herinnen mit diesen Anträgen, die sind aber alle miteinander entweder nicht umsetzbar, nicht finanzierbar oder auch nicht verfassungs- oder gesetzeskonform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das beschäftigt uns aber alle hier herinnen. Ihr fordert trotzdem alles Mögliche, so quasi Luftschlösser quer durch den Gemüsegarten.
Im Grunde ist das eine Täuschung der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), denn ihr versprecht etwas, das wir gar nicht einhalten können und das auch Sie nicht umsetzen können, wenn Sie hier stehen würden, und die Bevölkerung wird auch noch draufkommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Gesetzgeber da herinnen! ... jeden Blödsinn umsetzen! So was wie Hausverstand!)
12.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/40
12.36
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nonstop Nonsens ... Schmiedlechner!) Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute einen Antrag von uns, den wir bezüglich folgender Thematik eingebracht haben: Auf EU-Ebene wurde das Sikawild, eine Hirschart, als invasive Art eingestuft. Dadurch wurde mehr oder weniger ein Haltungsverbot für diese Betriebe (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Haltungsverbot oder ein Einhaltungsverbot?) beziehungsweise für das Wild festgelegt. Die ganze Geschichte hat eine Vorgeschichte, und wie es bei der EU so oft ist, ist diese ziemlich lang, und dann muss man das, glaube ich, einfach einmal aufdröseln.
Vorweg muss ich aber noch kurz auf Kollegen Strasser eingehen, der das Dürrepaket kurz angesprochen hat. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Sikawild!) Ich glaube, wir haben das lang und breit diskutiert (Abg. Hofinger [ÖVP]: Sikawild!), aber eines muss ich Herrn Strasser schon mitgeben, und das ist, glaube ich, auch für die Zuhörer und Zuhörerinnen wichtig: Die Hagelversicherung gibt einen Schaden von 1 Milliarde Euro aus, Herr Präsident Moosbrugger spricht davon, dass der Schaden weit höher ist; dann sagt die Hagelversicherung, 400 Millionen Euro werden an die Bauern an Schadenssumme ausgezahlt.
Die Regierung hat jetzt – über den sogenannten Dürrekredit, den es da gegeben hat, kann man jetzt diskutieren, wie man will – zusätzlich noch 240 Millionen Euro sozusagen als Dürrekredit zur Verfügung gestellt. Dann gehen nach meiner Rechnung noch immer 360 Millionen Euro ab, den sich die Bauern selber zu zahlen haben, und das in einer Situation und Einkommenssituation, wie sie sie haben. Das ist schändlich und das ist einfach eine Katastrophe, wenn man sich dann da herausstellt und das noch als Erfolg verkauft. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Eine Korrektur muss ich auch noch machen, es ist auch angesprochen worden, betreffend Mercosur und die Importe aus Brasilien. Da sieht man auch die Handlungsweise der EU gut. Wenn im Mai das Einfuhrverbot beschlossen wird und im September in Kraft tritt, dann fragt man sich: Wie viel Zeit lässt man denen noch, damit sie die Lager auffüllen?
Kommen wir zur EU, dort geht ja alles so schnell; Sikawild, großes Thema, chronologische Abfolge: 2007 ist das Thema erstmals durch eine parlamentarische Anfrage in der EU bekannt geworden. 2022 hat es dann eine große Diskussion gegeben und es wurde eine Studie zum Sikawild in Auftrag gegeben. Der Minister hat immer Bescheid gewusst, hat von der Thematik immer Bescheid gewusst. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... ist durchgesickert!) Das Ministerium hat Bescheid gewusst. Nichtsdestotrotz: Sie haben nicht gehandelt. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Vor dir gehandelt!)
2024 hat es dann Vorschläge gegeben, dass man das in die Biodiversitätskommission aufnimmt. 2025 hat dann eine Expertengruppe – da frage ich mich, welche Experten das waren und ob da auch österreichische Vertreter mit dabei waren (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP]) – beschlossen, das als invasive Art einzustufen. Die Betriebe wurden nicht informiert, die Betriebe wurden nicht in Kenntnis gesetzt und im Dunkeln gelassen. Jetzt, kurz bevor das Ganze in Kraft getreten ist, am 17. Juli, erlässt die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung.
Wir haben Anfang Juli eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema gestellt. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Juni, nicht Juli! Juni!) Anfang Juli haben wir eine Anfrage gestellt, die dann beantwortet worden ist. Im Juli haben wir dann auch einen Antrag eingebracht, der dann in der ersten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses behandelt worden ist – also so viel zu euch.
Wir sind dann auf einen fahrenden Zug aufgesprungen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... eher zusammengeführt worden vom fahrenden Zug!), wir haben den Zug sozusagen in Fahrt gebracht. Wir haben den Minister angetrieben, dass er endlich etwas tut. (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss ich auch sagen: Wir haben geschaut, dass wir da den Anstoß liefern. Es ist gut, dass für diese Betriebe jetzt eine Teillösung geschaffen worden ist – das finden wir gut, ist auch super. Unser Antrag wäre dahin gehend gewesen, dass wir gesagt hätten, wir bringen den ein und unterstützen damit den Minister, damit seine Verhandlungsposition in Brüssel gestärkt ist, denn was ihr aus den Verhandlungen immer herausbringt (Abg. Hofinger [ÖVP]: Geh, geh, geh!): Da muss man sich jetzt schon fürchten, wenn Herr Kanzler Stocker jetzt in Brüssel ist und den Finanzrahmen verhandelt – was da wieder herauskommt, na gute Nacht!
Nichtsdestotrotz: Dieser Antrag steht, zur Unterstützung der Bauern. Wir stehen klar und deutlich auf der Seite der Bauern, ihr tut es nicht. Ihr schaut immer nur, dass ihr euch herausredet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hofinger [ÖVP]: Geh, geh, geh!)
12.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/41
12.42
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Danke, Herr Präsident! (Die Rednerin stellt eine blaue Schachtel mit einer rot-weiß-roten Schleife auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ein Geschenk!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe FPÖ! Ich habe heute ein Geschenk mitgebracht. Sie schenken uns ja auch ständig irgendetwas, wie zum Beispiel Anträge. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Geschenk! – Zwischenruf der Abg. Ricarda Berger [FPÖ]. – Abg. Spalt [FPÖ]: ... Parlamentspartei ...!)
Heute fordern Sie, dass Österreich in Brüssel eine Ausnahme für das Sikawild beantragt – wir haben das ja jetzt eh schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Was wir auch gehört haben, liebe FPÖ: Das ist erledigt, schon seit September – das steht sogar in der Antwort an Sie. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... 1.10. ...! ... 1.10. hab’ ich’s geschickt!) Es ist schon traurig, dass Sie nicht einmal Ihre eigene Post lesen – das muss ich schon sagen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Oder können!) –, oder so. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Übrigens – wir haben es auch schon gehört –, das Sikawild stammt aus Asien. Ich finde es sehr bewundernswert, dass die FPÖ im Tierreich jetzt auf einmal die beste Freundin der Zugewanderten wird. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... oder was soll das werden? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sogar Sie lachen darüber – das finde ich amüsant. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ will immer das, was schon erledigt ist, und nicht das, was Arbeit macht. Jetzt kommen wir zu Ihrem Misstrauensantrag für heute Nachmittag. Ausgerechnet von Ihnen: Sie hatten den Regierungsauftrag, Sie hätten liefern können, und Sie sind davongelaufen. (Abg. Linder [FPÖ]: Frau Lehrer, bitte dürfen wir Anträge stellen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Lausch [FPÖ].) Seitdem brüllen Sie andauernd nur mehr: Verliererparteien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer vor dem Regieren davonläuft, soll bitte anderen nicht erklären, wer verloren hat. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... wer von euch dreien als Erster ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Viel Spaß in der außerparlamentarischen Opposition! ... von links!)
Ihr Chef wollte Volkskanzler werden. Was ist jetzt? – Geworden ist er Berufsbeleidiger, und das so und so nur in Teilzeit, denn man kann sich ja ein eigenes Bild machen: Der Drehsessel ist leer, keine Kameras oben, somit ist der Herr Volkskanzler nicht hier im Haus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist denn euer Klubobmann? – Abg. Linder [FPÖ]: Wo ist denn euer Klubobmann? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Abg. Spalt [FPÖ]: ... erhobenen Zeigefinger!)
Und jetzt beruhigen wir uns einmal wieder. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich würde gerne auch noch das Geschenk (die Schachtel in die Höhe haltend) überreichen.
Jetzt zu meinem Mitbringsel: Das (die Schachtel erneut in die Höhe haltend) ist die FPÖ – schönes Mascherl, Heimat daraufgeschrieben (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht Heimat?), und innen – warten Sie bitte, die Zeit geben Sie mir bitte noch (die Schachtel ohne Deckel in die Höhe haltend) –: nichts, kein Plan, kein Mut, keine Verantwortung. Sehr geehrte Damen und Herren, das nennt man heiße Luft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Royer [FPÖ]: Ja, das sind die NEOS!)
Wir lehnen heute beides ab: den Sikawildantrag, weil er längst erledigt ist (Abg. Spalt [FPÖ]: Nein!), und den Misstrauensantrag, weil Misstrauen von Arbeitsverweigerern nichts wert ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Bevor ich das Rednerpult verlasse: Liebe FPÖ, die Box stelle ich Ihnen jetzt hierhin (die Schachtel auf ein Pult in den Reihen der FPÖ stellend), die können Sie behalten. Sie haben ja bekannterweise sonst nichts in der Hand. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/42
12.46
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wie wir von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört haben, geht es heute eigentlich um die Zukunft von über 200 bäuerlichen Familienbetrieben, und auch über 8 000 lebende Tiere sind von diesem Antrag betroffen. Diese Bauernfamilien haben in den letzten Jahrzehnten sehr viel Leidenschaft und sehr viel Geld in die Wildtierhaltung gesteckt, und man kann sich vorstellen, dass es da auch ein Naheverhältnis zu den Tieren gibt, dass man an diesen Tieren auch hängt.
Meine Damen und Herren! Ich bin selber einer der betroffenen 200 Sikawildhaltern, und ich kann mich gut in die Züchter hineinversetzen, wenn es darum geht, dass weit weg von uns, in Brüssel, ein Beschluss gefasst wird, auf Basis dessen diese Tiere gekeult werden. Da geht es dann nicht nur um das Naheverhältnis zu diesen Tieren, sondern es geht auch um die Existenz eines Betriebes. Ja, wir brauchen eine Lösung, aber eine echte Lösung, und diese Lösung gibt es mit dem Artikel 9 der EU-Verordnung, in dem es eine Ausnahmemöglichkeit gibt.
Meine Damen und Herren! Was wir aber heute hier im Parlament erleben: Die FPÖ bringt einen Antrag ein, um den Minister aufzufordern, tätig zu werden. – Liebe FPÖ – wir haben das schon von den Vorrednern gehört –, ich frage mich wirklich: Was habt ihr das letzte Jahr überhaupt getan? Unser Minister war fleißig unterwegs in Sachen Sikawild. (Abg. Royer [FPÖ]: ... kann sich nicht durchsetzen!) Er hat sich mit den Bundesländern auseinandergesetzt, er hat sich mit den Wildtierhaltern Österreichs zusammengesetzt. Simone Schmiedtbauer war dabei. Ich möchte wirklich auch dem Bundesminister Danke für seinen Einsatz sagen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Dem Minister, den keiner kennt!) Ich selbst befasse mich natürlich auch von Anbeginn an mit diesem Thema und möchte auch besonders Danke sagen. Wir waren auch mit unserem Bauernbundpräsidenten immer im Austausch, vor allem auch mit Martin Macher und Manfred Passeil. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt – die Frau Kollegin mit dem Paket hat es schon angesprochen, bei den Freiheitlichen ist inhaltlich wirklich nie etwas drinnen – ist aber das Bemerkenswerte wirklich, meine Damen und Herren: Am 9. Juni dieses Jahres hat unser Bundesminister für Landwirtschaft eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ gemacht – die ist an euch gegangen –, und in der ist gestanden, dass der Herr Bundesminister schon tätig ist. Er war sehr fleißig: Er war in dieser Zeit in Brüssel unterwegs, hat sich schon im Juni dafür eingesetzt, dass wir in Österreich unser Sikawild erhalten. Er hat vor 14 Tagen, am 30. September, bei der EU auch diesen Ausnahmeantrag eingereicht.
Ihr, liebe FPÖ, bringt einen Antrag ein, obwohl ihr es schon gewusst habt. Im Juni habt ihr diesen Antrag geschrieben, die Antwort habt ihr im Juli bekommen, und heute behandeln wir das. (Abg. Royer [FPÖ]: ... Redezeit ...!) Also ich frage mich wirklich: Was ist denn mit euch los? Sammelt ihr wirklich nur Überschriften und macht sonst nichts? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich habe mir aber die Arbeit angetan und mir diesen Entschließungsantrag genau angeschaut, meine Damen und Herren. – Lieber Kollege Schmiedlechner, da steht nichts drinnen. Lieber Kollege Royer, da ist kein Inhalt. Herr Fürtbauer, da sind keine Zahlen drinnen. Was ist denn los mit euch und mit dem Antrag? – Es gibt keine Auflagen, keine Beschreibung der öffentlichen Interessen, aber genau das ist für diese Ausnahmebestimmungen wichtig. Ich rede ja gar nicht davon, was mit euren Vorschlägen für die Betriebe ist. Dazu gibt es nichts! Da gibt es keine Sicherheitsmaßnahmen, da gibt es gar nichts, keine Antworten auf die schwierigen Fragen, die die Familienbetriebe draußen in dieser Situation haben. In eurem Antrag ist gar nichts drinnen. (Abg. Spalt [FPÖ]: ... die letzten Jahre auch richtig gut gemacht, liebe ÖVP!) – Ja, es geht euch nur um Schlagzeilen und das ist traurig. Uns geht es nicht um schnelle Schlagzeilen, uns geht es um die Familienbetriebe. (Abg. Spalt [FPÖ]: Nein! Nein!) Die EU-Kommission wird sich jetzt damit auseinandersetzen.
Ich kann den Farmwildhaltern draußen versprechen: Wir werden uns richtig für sie einbringen und ihnen helfen (Abg. Spalt [FPÖ]: Wann?! 2036?!) und nicht so wie ihr die schnelle Überschrift, die schnelle Schlagzeile produzieren. Das ist genau das, was wir von euch kennen. Das ist die parlamentarische Arbeit der FPÖ: nur Schlagzeilen produzieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
12.50
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/43
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft, seinen Bericht 646 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.