RN/36

12.24

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Herr Kollege Strasser, wie hast du es so schön gesagt: Ihr seid die, die in Brüssel hackeln. – Dann hört bitte auf zu hackeln, weil eure Parteienfamilie in Brüssel den ganzen Wahnsinn erst zu unserem Problem macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu einem kleinen Randthema, das aber auch ein Problem ist: Da investieren Bauern in Gehege, sichere Zäune, Tiere und regionale Vermarktung. Sie bauen sich über Jahre einen Betriebszweig auf, haben sich eine Produktnische gesucht – das, was wir immer von Ihnen verlangt haben: sucht euch eine Nische! –, dann kommt wieder einmal Brüssel und stellt mit einem Federstrich die Lebensgrundlage für rund 250 Betriebe infrage. Diese Freunde sollten sich eher um tatsächliche Probleme kümmern – das ist keines, das ist ein geschaffenes Problem. 

Genau darum geht es aber, es geht um die Sikawildhaltung. Für die Leute, denen das nichts sagt: Das Sikawild ist ein eher kleiner Hirsch mit rotbraunem Fell, im Sommer oft mit auffälligen weißen Flecken. Im Gegensatz zum Damwild hat er beim Geweih keine Schaufel, so erkennt man ihn am leichtesten. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums halten in Österreich rund 250 Betriebe insgesamt rund 6 000 bis 7 000 Sikahirsche. Seit August 2025 steht die Art auf der EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten. Nach der Übergangsfrist ist die Haltung ab August 2027 grundsätzlich verboten, wenn keine Ausnahme zustande kommt. 

Natürlich müssen wir verhindern – selbstverständlich –, dass Tiere entkommen und sich unkontrolliert ausbreiten, aber ein frei lebender Bestand ist doch nicht vergleichbar mit Sikawild bei uns im landwirtschaftlichen Gehege. Warum müssen Bauern zuerst in Zäune investieren, wenn sie jetzt keine Zukunft mehr haben oder um diese bangen müssen? Vor allem auch: Was ist mit den Tieren, was ist mit dem Tierschutz? Wenn die Weiterhaltung nicht erlaubt wird, stellt sich die Frage, ob die Tiere vorzeitig geschlachtet, getötet werden müssen, obwohl sie im Gehege weiterleben könnten. 

Die EU-Verordnung sieht keine pauschale Tötung vor, aber Brüssel muss sich schon die Frage lassen - - (Abg. Hörl [ÖVP]: Stellen lassen! – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Stellen! Schön sprechen!), die Frage gefallen lassen – danke, Herr Kollege, schau lieber, dass du schön sprichst und ein bisschen aufpasst! –, welche Folgen solche Entscheidungen für die bereits lebenden Tiere haben. Was verhindert werden muss, ist die Vermehrung. 

Herr Bundesminister Totschnig, für 203 gemeldete Betriebe wurde ein Ausnahmeantrag eingebracht. Anscheinend interessieren euch die 250 Betriebe nicht so. Ein Antrag ist noch keine Genehmigung, und selbst nach einer Zustimmung aus Brüssel brauchen die Betriebe immer noch eine Bewilligung der Länder.

Herr Minister und auch Kollegen von der ÖVP, ich weiß eh, dass ihr die Dinge nicht so genau lest: Art. 9 Abs. 5 verlangt vor allem auch ein Datum, an dem die Übergangsfrist ausläuft. Rechtssicherheit ist das also wieder nicht. Und was ist, wenn zu dem Plan in Brüssel Nein gesagt wird? Was geschieht, wenn Auflagen für kleine Betriebe nicht leistbar oder umsetzbar sind? Ihr Ministerium nennt Wertverluste bei Tieren und Zuchtlinien sowie Kosten für die Umstellung der Gehege. Eine Entschädigung sieht die EU-Verordnung nach Auskunft Ihres Ministeriums nicht vor. 

Wir Freiheitlichen fordern zumindest eine rechtssichere Ausnahme für gesicherte Gehege, und falls diese scheitert, braucht es einen Plan, wie nachgewiesene Kosten und Wertverluste aufgefangen werden. Denn wer Bauern zuerst investieren lässt und ihnen dann ohne Not – ohne Not! – die Grundlage entzieht, kann ihnen im Nachhinein nicht die Rechnung dafür schicken. 

Damit sind wir aber bei einem eigenen, viel größeren Problem. Wir versuchen, in Österreich einzelne Folgen von EU-Regeln, die aus Brüssel kommen, einzudämmen. Bei der Renaturierung, der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung, der EU-Gebäuderichtlinien stellen sich jeweils verschiedene Aufgaben, aber eines haben alle diese Verordnungen gemeinsam: Sie haben massive Auswirkungen auf unsere Betriebe und unsere Bürger, und vor allem sind es weltfremde Verordnungen, die den Standort schädigen.

Darum mein Aufruf an die Österreicher: Wir brauchen auf allen Ebenen einen Systemwechsel in Österreich, aber auch in der EU! Die Regierung jammert immer, dass die Regeln aus der EU kommen. Ihr vergesst aber, dass es eure Parteienfamilie ist, die hauptverantwortlich für diese Gesetzesvorschläge – nennen wir es einmal so – ist. Ihr seid ja mehr oder weniger alle in einer großen Familie in Brüssel. 

An die Kollegen von der ÖVP: Die europäischen Konservativen sind hauptverantwortlich dafür, dass Europa wirtschaftlich abgehängt wird. Wir brauchen nicht nur kleine Reparaturen am System, wir brauchen einen Systemwechsel in Europa und in Österreich. In eurer Konstellation ist das leider nicht möglich, darum macht heute Nachmittag den Weg für Neuwahlen frei! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ah! Ja, ja!)

12.29

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.