RN/39

12.34

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Hörl hat uns schon sehr viel über die Herkunft dieses Sikawildes dargebracht, ich kann mich dem nur anschließen.

Der Grund für die Ablehnung dieses Antrages – ich kann mich nur wiederholen – ist eine Vorgabe der EU, an die wir uns hier im Parlament – wir alle – zu halten haben und die wir umzusetzen haben, daher können wir diesen Antrag auch nicht annehmen. Und ich wiederhole noch einmal: Es gibt einen Antrag auf eine Ausnahme, dieser wurde vom Bundesministerium an die EU gestellt. Die Antwort bleibt abzuwarten. Bis dahin können wir diesen Antrag nicht annehmen, und deswegen wird er abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wundere mich schon, Herr Kollege Schmiedlechner, speziell bei Ihren Anträgen und auch bei jenen Ihrer Partei: Wir beschäftigen uns viele Stunden hier herinnen mit diesen Anträgen, die sind aber alle miteinander entweder nicht umsetzbar, nicht finanzierbar oder auch nicht verfassungs- oder gesetzeskonform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das beschäftigt uns aber alle hier herinnen. Ihr fordert trotzdem alles Mögliche, so quasi Luftschlösser quer durch den Gemüsegarten.

Im Grunde ist das eine Täuschung der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), denn ihr versprecht etwas, das wir gar nicht einhalten können und das auch Sie nicht umsetzen können, wenn Sie hier stehen würden, und die Bevölkerung wird auch noch draufkommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Gesetzgeber da herinnen! ... jeden Blödsinn umsetzen! So was wie Hausverstand!)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.