RN/40

12.36

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nonstop Nonsens ... Schmiedlechner!) Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute einen Antrag von uns, den wir bezüglich folgender Thematik eingebracht haben: Auf EU-Ebene wurde das Sikawild, eine Hirschart, als invasive Art eingestuft. Dadurch wurde mehr oder weniger ein Haltungsverbot für diese Betriebe (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Haltungsverbot oder ein Einhaltungsverbot?) beziehungsweise für das Wild festgelegt. Die ganze Geschichte hat eine Vorgeschichte, und wie es bei der EU so oft ist, ist diese ziemlich lang, und dann muss man das, glaube ich, einfach einmal aufdröseln.

Vorweg muss ich aber noch kurz auf Kollegen Strasser eingehen, der das Dürrepaket kurz angesprochen hat. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Sikawild!) Ich glaube, wir haben das lang und breit diskutiert (Abg. Hofinger [ÖVP]: Sikawild!), aber eines muss ich Herrn Strasser schon mitgeben, und das ist, glaube ich, auch für die Zuhörer und Zuhörerinnen wichtig: Die Hagelversicherung gibt einen Schaden von 1 Milliarde Euro aus, Herr Präsident Moosbrugger spricht davon, dass der Schaden weit höher ist; dann sagt die Hagelversicherung, 400 Millionen Euro werden an die Bauern an Schadenssumme ausgezahlt.

Die Regierung hat jetzt – über den sogenannten Dürrekredit, den es da gegeben hat, kann man jetzt diskutieren, wie man will – zusätzlich noch 240 Millionen Euro sozusagen als Dürrekredit zur Verfügung gestellt. Dann gehen nach meiner Rechnung noch immer 360 Millionen Euro ab, den sich die Bauern selber zu zahlen haben, und das in einer Situation und Einkommenssituation, wie sie sie haben. Das ist schändlich und das ist einfach eine Katastrophe, wenn man sich dann da herausstellt und das noch als Erfolg verkauft. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Korrektur muss ich auch noch machen, es ist auch angesprochen worden, betreffend Mercosur und die Importe aus Brasilien. Da sieht man auch die Handlungsweise der EU gut. Wenn im Mai das Einfuhrverbot beschlossen wird und im September in Kraft tritt, dann fragt man sich: Wie viel Zeit lässt man denen noch, damit sie die Lager auffüllen?

Kommen wir zur EU, dort geht ja alles so schnell; Sikawild, großes Thema, chronologische Abfolge: 2007 ist das Thema erstmals durch eine parlamentarische Anfrage in der EU bekannt geworden. 2022 hat es dann eine große Diskussion gegeben und es wurde eine Studie zum Sikawild in Auftrag gegeben. Der Minister hat immer Bescheid gewusst, hat von der Thematik immer Bescheid gewusst. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... ist durchgesickert!) Das Ministerium hat Bescheid gewusst. Nichtsdestotrotz: Sie haben nicht gehandelt. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Vor dir gehandelt!)

2024 hat es dann Vorschläge gegeben, dass man das in die Biodiversitätskommission aufnimmt. 2025 hat dann eine Expertengruppe – da frage ich mich, welche Experten das waren und ob da auch österreichische Vertreter mit dabei waren (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP]) – beschlossen, das als invasive Art einzustufen. Die Betriebe wurden nicht informiert, die Betriebe wurden nicht in Kenntnis gesetzt und im Dunkeln gelassen. Jetzt, kurz bevor das Ganze in Kraft getreten ist, am 17. Juli, erlässt die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung.

Wir haben Anfang Juli eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema gestellt. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Juni, nicht Juli! Juni!) Anfang Juli haben wir eine Anfrage gestellt, die dann beantwortet worden ist. Im Juli haben wir dann auch einen Antrag eingebracht, der dann in der ersten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses behandelt worden ist – also so viel zu euch.

Wir sind dann auf einen fahrenden Zug aufgesprungen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... eher zusammengeführt worden vom fahrenden Zug!), wir haben den Zug sozusagen in Fahrt gebracht. Wir haben den Minister angetrieben, dass er endlich etwas tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich auch sagen: Wir haben geschaut, dass wir da den Anstoß liefern. Es ist gut, dass für diese Betriebe jetzt eine Teillösung geschaffen worden ist – das finden wir gut, ist auch super. Unser Antrag wäre dahin gehend gewesen, dass wir gesagt hätten, wir bringen den ein und unterstützen damit den Minister, damit seine Verhandlungsposition in Brüssel gestärkt ist, denn was ihr aus den Verhandlungen immer herausbringt (Abg. Hofinger [ÖVP]: Geh, geh, geh!): Da muss man sich jetzt schon fürchten, wenn Herr Kanzler Stocker jetzt in Brüssel ist und den Finanzrahmen verhandelt – was da wieder herauskommt, na gute Nacht!

Nichtsdestotrotz: Dieser Antrag steht, zur Unterstützung der Bauern. Wir stehen klar und deutlich auf der Seite der Bauern, ihr tut es nicht. Ihr schaut immer nur, dass ihr euch herausredet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hofinger [ÖVP]: Geh, geh, geh!)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.