RN/42

12.46

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wie wir von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört haben, geht es heute eigentlich um die Zukunft von über 200 bäuerlichen Familienbetrieben, und auch über 8 000 lebende Tiere sind von diesem Antrag betroffen. Diese Bauernfamilien haben in den letzten Jahrzehnten sehr viel Leidenschaft und sehr viel Geld in die Wildtierhaltung gesteckt, und man kann sich vorstellen, dass es da auch ein Naheverhältnis zu den Tieren gibt, dass man an diesen Tieren auch hängt.

Meine Damen und Herren! Ich bin selber einer der betroffenen 200 Sikawildhaltern, und ich kann mich gut in die Züchter hineinversetzen, wenn es darum geht, dass weit weg von uns, in Brüssel, ein Beschluss gefasst wird, auf Basis dessen diese Tiere gekeult werden. Da geht es dann nicht nur um das Naheverhältnis zu diesen Tieren, sondern es geht auch um die Existenz eines Betriebes. Ja, wir brauchen eine Lösung, aber eine echte Lösung, und diese Lösung gibt es mit dem Artikel 9 der EU-Verordnung, in dem es eine Ausnahmemöglichkeit gibt.

Meine Damen und Herren! Was wir aber heute hier im Parlament erleben: Die FPÖ bringt einen Antrag ein, um den Minister aufzufordern, tätig zu werden. – Liebe FPÖ – wir haben das schon von den Vorrednern gehört –, ich frage mich wirklich: Was habt ihr das letzte Jahr überhaupt getan? Unser Minister war fleißig unterwegs in Sachen Sikawild. (Abg. Royer [FPÖ]: ... kann sich nicht durchsetzen!) Er hat sich mit den Bundesländern auseinandergesetzt, er hat sich mit den Wildtierhaltern Österreichs zusammengesetzt. Simone Schmiedtbauer war dabei. Ich möchte wirklich auch dem Bundesminister Danke für seinen Einsatz sagen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Dem Minister, den keiner kennt!) Ich selbst befasse mich natürlich auch von Anbeginn an mit diesem Thema und möchte auch besonders Danke sagen. Wir waren auch mit unserem Bauernbundpräsidenten immer im Austausch, vor allem auch mit Martin Macher und Manfred Passeil. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt – die Frau Kollegin mit dem Paket hat es schon angesprochen, bei den Freiheitlichen ist inhaltlich wirklich nie etwas drinnen – ist aber das Bemerkenswerte wirklich, meine Damen und Herren: Am 9. Juni dieses Jahres hat unser Bundesminister für Landwirtschaft eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ gemacht – die ist an euch gegangen –, und in der ist gestanden, dass der Herr Bundesminister schon tätig ist. Er war sehr fleißig: Er war in dieser Zeit in Brüssel unterwegs, hat sich schon im Juni dafür eingesetzt, dass wir in Österreich unser Sikawild erhalten. Er hat vor 14 Tagen, am 30. September, bei der EU auch diesen Ausnahmeantrag eingereicht.

Ihr, liebe FPÖ, bringt einen Antrag ein, obwohl ihr es schon gewusst habt. Im Juni habt ihr diesen Antrag geschrieben, die Antwort habt ihr im Juli bekommen, und heute behandeln wir das. (Abg. Royer [FPÖ]: ... Redezeit ...!) Also ich frage mich wirklich: Was ist denn mit euch los? Sammelt ihr wirklich nur Überschriften und macht sonst nichts? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich habe mir aber die Arbeit angetan und mir diesen Entschließungsantrag genau angeschaut, meine Damen und Herren. – Lieber Kollege Schmiedlechner, da steht nichts drinnen. Lieber Kollege Royer, da ist kein Inhalt. Herr Fürtbauer, da sind keine Zahlen drinnen. Was ist denn los mit euch und mit dem Antrag? – Es gibt keine Auflagen, keine Beschreibung der öffentlichen Interessen, aber genau das ist für diese Ausnahmebestimmungen wichtig. Ich rede ja gar nicht davon, was mit euren Vorschlägen für die Betriebe ist. Dazu gibt es nichts! Da gibt es keine Sicherheitsmaßnahmen, da gibt es gar nichts, keine Antworten auf die schwierigen Fragen, die die Familienbetriebe draußen in dieser Situation haben. In eurem Antrag ist gar nichts drinnen. (Abg. Spalt [FPÖ]: ... die letzten Jahre auch richtig gut gemacht, liebe ÖVP!) – Ja, es geht euch nur um Schlagzeilen und das ist traurig. Uns geht es nicht um schnelle Schlagzeilen, uns geht es um die Familienbetriebe. (Abg. Spalt [FPÖ]: Nein! Nein!) Die EU-Kommission wird sich jetzt damit auseinandersetzen. 

Ich kann den Farmwildhaltern draußen versprechen: Wir werden uns richtig für sie einbringen und ihnen helfen (Abg. Spalt [FPÖ]: Wann?! 2036?!) und nicht so wie ihr die schnelle Überschrift, die schnelle Schlagzeile produzieren. Das ist genau das, was wir von euch kennen. Das ist die parlamentarische Arbeit der FPÖ: nur Schlagzeilen produzieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

12.50

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.