RN/45

12.51

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag der Bundesregierung bezüglich Klimawandelanpassung in der neuen GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik. 

Wenn man sich dann den Entschließungstext anschaut, ist er im Endeffekt eine Aufforderung zu Dingen, die der Minister eigentlich sowieso zu tun hätte. Es steht da unter anderem drinnen: „Diese Maßnahmen sollen die flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie die bestmögliche Lebensmittelversorgung in Österreich aufrechterhalten“. – Na no na net, es steht klar und deutlich auch im Landwirtschaftsgesetz, dass das die Aufgabe der Bundesregierung ist. Nichtsdestotrotz haben die Abgeordneten der ÖVP das jetzt sozusagen gemacht, damit sie irgendeine Leistung bringen. Es waren ja sehr viele Anträge auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses, im Endeffekt ist von der Regierung aber nichts gekommen, außer, dass sie jetzt ihren eigenen Minister dazu auffordern, zu handeln.

Im Endeffekt sieht man ein großes Versagen dieser ÖVP-Politik, ein großes Versagen dieser GAP. Wenn man sich auch die Verhandlungen, die jetzt zur GAP stattfinden, ein bisschen anschaut, dann sieht man klar und deutlich: Die ÖVP und der Herr Bundesminister wollen ein Weiter-wie-bisher, nichts verändern, Bürokratie aufbauen, Bürokratiemonster schaffen, Aufzeichnungspflichten schaffen und einfach die Bauern noch weiter unter Druck setzen.

Wir haben heute schon den Grünen Bericht diskutiert, und da denkt man sich einfach: Habt ihr aus diesem Grünen Bericht nichts gelernt? Habt ihr da nichts mitgenommen? Diese Zahlen sind doch erschreckend! Täglich sperren landwirtschaftliche Betriebe zu, und die sperren nicht zu, weil es so super und so klass ist und weil so viel Geld zu verdienen ist, sondern weil es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann komme ich noch zu etwas, das heute auch groß und breit diskutiert worden ist. Schauen wir uns das an – ich habe es heute schon angesprochen –: Im Endeffekt gibt es einen Kahlschlag bei den Lagerhäusern (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... aber gut kaschiert!) in Niederösterreich, 100 Arbeitsplätze weg; Kahlschlag bei Ardo, 250 Arbeitsplätze weg; vorher haben sie schon die Zuckerfabrik zugesperrt, weg. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das hast du ja davor schon gesagt! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Was hat der Herr Minister gemacht? – Nichts. Ihr habt nichts gelernt. Fakt ist einfach: Wir sind in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist eure Politik verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt es zusammengebracht, dass die Industrie abwandert, dass die Verarbeitung in Österreich nicht mehr leistbar ist. Da seid ihr (in Richtung SPÖ) auch mit dabei gewesen, und die Grünen und die NEOS tun fleißig mit. (Zwischenruf des Abg. Höfler [SPÖ].) Das ist super Politik, die ihr macht. Ihr macht standortfeindliche Politik. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr nicht, weil’s euch nichts getraut habts! Ganz einfach!) Ihr ruiniert die Industrie, ihr ruiniert die verarbeitenden Betriebe und ihr ruiniert die Bauernhöfe. (Abg. Höfler [SPÖ]: Ja, ja!) Und dann stellt ihr euch her und verkauft es noch als einen Erfolg. Da denkt man sich einfach: Höchste Zeit für den Systemwechsel, höchste Zeit für den Richtungswechsel in der Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... neue Festplatte, ein neues Betriebssystem! –Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ein Software-Update! – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... gibt’s kein Update mehr!)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.