RN/47

13.01

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht nun um einen Antrag, den wir Grüne eingebracht – nach diesem Sommer bereits vorausschauend, schon jetzt, wo die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik laufen – und im letzten Agrarausschuss auch debattiert haben: Liebe Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt das gesamte Förderwesen für die österreichische und für die europäische Landwirtschaft, in Österreich wird sie über das österreichische Agrarumweltprogramm – das ist eine Besonderheit, auf die wir alle zu Recht stolz sind – abgewickelt.

Wenn man sich allerdings den letzten Sommer anschaut, wenn man sich die Klimaprognosen für Österreich anschaut, dann sieht man, dass es Nachschärfungen braucht. Es muss an mehreren Rädern gedreht werden und ja, es stimmt: In Zukunft werden weniger finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen. Wir Grüne sind der Meinung, dass man mit Förderungen lenkend eingreifen muss. Ich habe es schon öfter an dieser Stelle kundgetan, dass es für die österreichische Politik, auch für den Agrarsektor, nicht einfach ist, zu argumentieren, warum so viel Steuergeld in die Landwirtschaft fließt, und das auch mit den Leistungen zu rechtfertigen, die die Landwirtschaft erbringt. Wenn wir das gut mit Umweltleistungen, mit an den Klimawandel angepassten Leistungen argumentieren können, dann wird die gesamte Gesellschaft immer verstehen, warum man die Landwirtschaft absichert, warum man sie fördert. Und man marschiert so in einem engen Schulterschluss mit den Bäuerinnen und Bauern durch ihren Arbeitsalltag. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem war es für die Regierungsfraktionen nicht möglich, im Agrarausschuss unserem Antrag, in dem es wirklich um konkrete Maßnahmen geht, zuzustimmen. Wie verändern wir etwas? Was werden die Grundvoraussetzungen sein, um öffentliche Gelder abrufen zu können? Wird diese Maßnahme, die man fördert, auch positiv wirksam werden oder ist es einfach ein breit ausgeschüttetes zusätzliches Körberlgeld für Bäuerinnen und Bauern? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Da kann man nicht von Körberlgeld reden, wenn es erschwerte Bewirtschaftungsformen gibt!)

Kollegin Doppelbauer hat heute schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie bedeutend die Biolandwirtschaft in Österreich ist! Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag im Agrarausschuss liegen – nämlich betreffend die Krisenresilienz von Biolandwirtschaft und betreffend den Ausbau der Biolandwirtschaft –, der schon seit mehr als einem Jahr vertagt wird. Der vorliegende Antrag wurde frisch eingebracht und gleich ins Plenum geholt, aber betreffend Leistungen der Biolandwirtschaft und weitere Maßnahmen, die wir im Öpul fördern, die wir in der GAP fördern, wird weggeschaut. Da wurde ein Antrag eingebracht, der keine einzige konkrete Maßnahme mit sich bringt, und das ist halt wirklich – um es diplomatisch zu sagen – schade. (Beifall bei den Grünen.)

Warum schade? – Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil er sich ja auch mit weiterer Forschung beschäftigt. Nur wir Grüne meinen halt, das, was es jetzt braucht, ist bereits erforscht. Jetzt braucht es Taten, und da sind Sie gefordert, liebe ÖVP, liebe NEOS, liebe SPÖ: Bringen Sie etwas Konkretes auf den Boden! 

Es ist halt schade, wenn wir wieder darüber reden, welche Daten wir sammeln werden, denn leider haben wir einen Landwirtschaftsminister, liebe Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS, der - - (Abg. Lindinger [ÖVP]: Na Gott sei Dank haben wir einen Landwirtschaftsminister! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Warte!) – Ja, Moment! Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der gerne sammelt. Nur ist die Landwirtschaftspolitik halt keine Sammelaktion, sie muss Umsetzungspolitik sein. Die Bäuerinnen und Bauern – gerade nach den ganzen Ereignissen in diesem Sommer – sehen schon, wo in der Umsetzung es große Lücken gibt. Da sind Sie säumig und da bringt Ihnen auch dieser Antrag nichts. 

Nur kurz zur vorherigen Debatte betreffend den Grünen Bericht – aber auch jetzt –: Da ging es halt sehr oft um eine Abrechnung, welche Fraktion bringt wie viele Anträge ein? Liebe ÖVP, ihr bedient halt sehr gerne das Europäische Parlament. Nur: Wenn man selber im österreichischen Nationalrat, auch im Ausschuss, gar nichts auf die Reihe kriegt, und sich nur mit dem Vertagen der Oppositionsanträge beschäftigt, dann ist das nicht rühmlich. Und der Vergleich mit dem Europäischen Parlament bringt euch halt auch gar nichts, weil – wie soll ich sagen? – der Auswuchs dieser Politik national halt dieser Antrag ist, der heute hier beschlossen wird: eine Absichtserklärung, weiterzuforschen. Ja, betreffend Wirtschaftsstandort Österreichs sollte es keine Absichtserklärung brauchen, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, umzusetzen. Da seid ihr säumig. (Beifall bei den Grünen.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.