RN/49

13.10

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zunächst einmal finde ich es schade, dass der Herr Minister jetzt scheinbar einen wichtigeren Termin hat und für diese Debatte nicht mehr Zeit hat, weil das natürlich schon ein wichtiges Thema ist. Die GAP betrifft die Bauern und Bäuerinnen sehr massiv. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wir glauben halt, dass das Ganze in die falsche Richtung geht. 

Zu diesem Antrag: Das, was die Grünen gefordert haben, ist natürlich überschießend, das ist auch klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hechenberger [ÖVP].) Grundsätzlich bin ich ein bisschen fasziniert, dass ich gerade in letzter Zeit immer wieder verstärkt als Klimaleugner beschimpft werde, auch in der steirischen Landwirtschaftskammer. Das macht richtig Spaß, weil es einfach nicht stimmt. Ich glaube ja an den Klimawandel, das ist ja ganz klar. Ich glaube, das steirische Ennstal wäre ohne Klimawandel immer noch unbewohnbar (Heiterkeit der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Obernosterer [ÖVP]), so haben wir über die vielen Jahrtausende eine richtig schöne Gegend gekriegt. 

Ich glaube halt nicht, dass er menschengemacht ist, daran glaube ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich glaube auch nicht daran, dass ich, weil ich einen Diesel-Pkw fahre, irgendeinen negativen Beitrag fürs Weltklima leiste – daran glaube ich halt einfach nicht. Aber sei es drum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Ja aber wie denn dann?)

Natürlich haben wir einen Klimawandel, und wir brauchen Anpassungsstrategien, dazu komme ich noch. Generell ist das ein ganz schwieriges Thema mit der GAP 2028, weil: Ob wir da jetzt Anträge für Brüssel schreiben oder nicht – wir wissen schon, was gespielt wird, wir sind gut informiert. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].) Sagt einmal den Bauern und den Bäuerinnen die Wahrheit, was sich da momentan hinter den Kulissen abspielt. Höchstwahrscheinlich wird das ganze Budget draußen in Brüssel um 20 Prozent gekürzt – dann haben wir einen riesigen Verteilungskampf, weil es diesen Topf, diesen reinen Landwirtschaftstopf, so nicht mehr geben wird. Das heißt, wir müssen uns dann mit allen möglichen regionalen Akteuren – hinsichtlich ländliche Entwicklung und alles Mögliche andere – um diese Gelder für die Bauern und Bäuerinnen raufen. Wir wollen ja, dass wir die Gelder raus in die Betriebe zu den Bauern bringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ländliche Entwicklung, Leader plus, das ist alles wichtig – ich bin selber der Vorstand vom RML Liezen, vom Regionalmanagement –, aber bitte in andere Töpfe, nicht bei den Bauern reingreifen! Da haben wir wirklich massive Bedenken, was da auf uns zukommt. 

Wie gesagt, und dann geht halt alles in Richtung Green Deal – dieser Green Deal, die heilige Kuh von euch allen hier herinnen, den wir natürlich ablehnen, weil wir das einfach insgesamt nicht mittragen: die ganze Debatte, die ganze Entwicklung. Wir haben es vorhin gehört: Grüner Bericht, Einkommen, Nebenerwerbsbauern, es ist schwierig, dass die Jungen am Hof überhaupt weitermachen, dass sie noch Geld daheim reinklopfen – und jetzt sollte das dann in die Richtung gehen: Nur noch der brave Bauer, der möglichst viele Umweltauflagen erfüllt, sollte Förderungen kriegen, und die anderen vergesst ihr einfach. 

Wir wollen aber, dass alle Betriebe weiterleben können. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... sind deine alle eingeschlafen!) Wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit guten, gesunden Lebensmitteln in diesem Land haben. Wir brauchen alle Betriebe. Wir glauben und wir fürchten, dass das wirklich alles sehr, sehr in die falsche Richtung geht, was ihr da bei dieser GAP-2028-Geschichte im stillen Kämmerlein zusammenzimmert. Dahin gehend sind wir äußerst kritisch. 

Ich habe es eh schon gesagt: Was Klimaanpassung angeht, macht es Sinn, dass wir uns über resistentere Sorten, die auch mehr Trockenheit aushalten, Gedanken machen. Es macht Sinn, dass wir Zisternen bauen und die fördern und irgendwie das Regenwasser sammeln. Rückhaltebecken machen zum Teil da oder dort bei den Flüssen, wenn ihr es nicht ganz übertreibt, auch Sinn. Lawinenverbauung ist einfach auch ein wichtiges Thema, das brauchen wir in den Bergen, und auch Hochwasserschutz. 

Machen wir also Umweltschutz, schauen wir, dass wir unsere schöne Landschaft erhalten können, das macht alles Sinn, aber bitte lauft nicht komplett in die falsche Richtung: dass ihr alles nur noch Richtung Green Deal dreht und dass ihr nur noch den Bauern und Bäuerinnen, die schön brav bei euch mitmachen, ein paar Almosen zukommen lasst. Die anderen bleiben dann dank eurer Politik auf der Strecke. Das wollen wir so nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.