RN/51

13.18

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir debattieren den Entschließungsantrag „Klimawandelanpassung in der GAP“ – und das mit gutem Recht, denn der vergangene Hitzesommer hat es in sich gehabt. Ich bewirtschafte gemeinsam mit meiner Familie – oder lassen Sie mich richtig sagen, meine Familie bewirtschaftet gemeinsam mit mir – in Vorarlberg einen Milchviehbetrieb mit 50 Milchkühen plus Jungvieh und etwas Wald. Es war nicht lustig, dass der zweite Schnitt de facto schlecht war und der dritte Schnitt ein Vollausfall war. Das ist wirklich existenzbedrohend und führt in vielen Betrieben zu erheblichen Herausforderungen.

Ich sage auch dazu: In Vorarlberg geht es uns verhältnismäßig gut. Im Osten des Landes ist es noch wesentlich schlimmer, aber auch in Vorarlberg ist es wirklich keine gute Situation. Und was sind die Antworten der Regierung? – Wir haben eine Hagelversicherung, die bereits Auszahlungen macht, die den Betrieben hilft, bei der 50 Prozent der Prämie vom Staat entsprechend unterstützt wird. Wir haben die Dürrehilfe: 140 Millionen Euro, die eben über die Sozialversicherung nicht bezahlt werden müssen – bei der die Betriebe einzahlen –, die nicht zurückbezahlt werden müssen, sondern den bäuerlichen Familienbetrieben direkt helfen werden.

Wir haben auch – weil man das immer so leicht weglässt – gemeinsam den Agrardiesel beschlossen; auch das ist eine wichtige Unterstützung für die bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ist das genug? – Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation ist es immer zu wenig. Wir werden es als Staat niemals schaffen, all das, was aufgrund eines solchen Dürresommers passiert ist, was eben an Ausfällen in der Landwirtschaft passiert ist, durch Maßnahmen des Staates vollkommen auszugleichen. Das können wir niemandem vormachen. 

Was steht nun in diesem Entschließungsantrag? – Ich möchte Ihnen hier doch die Überschriften entsprechend mitgeben: Punkt eins ist „Strategische Forschung zur Krisenresilienz“ im Landwirtschaftsministerium. Punkt zwei, „Stärkung resilienter Bewirtschaftungssysteme“, hast du, liebe Olga Voglauer, vorher immer gefordert; das steht im Antrag, werden wir machen. Weiters: „Stärkung nationaler Forschungsinitiativen“ und „Resiliente Wasserversorgung und Wasserinfrastruktur für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“; und fünftens: „Maßnahmen zum Wasserrückhalt und gewässerökologische Lösungen“. – Also ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das wir uns da vorgenommen haben, aber es funktioniert natürlich nur mit entsprechenden Mitteln, und da macht man sich Sorgen um die Gemeinsame Agrarpolitik, um die Mittel der GAP, betreffend die momentan auch verhandelt wird. 

Meine Damen und Herren, es waren immer verantwortungsvolle Politiker aus Österreich, Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister, die in Brüssel hervorragend verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch jetzt ist es so: Kanzler Stocker und auch der Landwirtschaftsminister werden dafür Sorge tragen und entsprechend verhandeln, damit das auch so funktioniert. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Das werden wir uns anschauen!) Meine Damen und Herren, ich bin schon gespannt, wenn die Mittel dann in Österreich ankommen, wenn die Debatte über die Verteilung der Mittel losgeht (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... wie groß das Minus ist!), dann werde ich Sie auch daran erinnern, dass das Mittel für die Landwirtschaft, dass das Mittel für die bäuerlichen Familienbetriebe sind. Dann werden natürlich immer wieder Rufe laut: Na ja, für das und für das sollten wir die Mittel auch verwenden! – Nein, das sind Bauerngelder und sie werden dort auch entsprechend ankommen müssen! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wir werden sehen, wie groß das Minus ist!)

Weil Kollege Schmiedlechner gerade herausruft: Wunderbar! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wir werden sehen, wie groß das Minus ist!) Er macht sich Sorgen um die Landwirtschaft – ja, vielleicht auch zu Recht. (Abg. Royer [FPÖ]: ... da muss man sich ja Sorgen machen!) Die Situation ist eine herausfordernde. Nehmen wir einmal das Thema Mercosur: Ja, auch wir waren nicht glücklich, dass wir da Kontingente zugestehen mussten, aber man muss auch sehen, dass Europa, die Wirtschaft Europas, neue Märkte braucht (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), denn nur mit einer funktionierenden Wirtschaft werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können, um all das, was wir uns vornehmen, auch finanzieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was haben wir im Rahmen unserer Verantwortung getan? – Wir haben hart verhandelt – wir haben hart verhandelt! –, die Kontingente abgesetzt und auch die Qualitätsanforderungen, wenn Waren nach Europa kommen, entsprechend gestärkt. Und siehe da: Plötzlich werden Lebensmittel aus Südamerika nicht mehr akzeptiert, können nicht auf unseren Markt kommen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Mai, Juni, Juli, August, September – fünf Monate!), weil sie eben nicht den Erfordernissen entsprechen. Ich stehe zum Markt – ich stehe zum Markt! –, aber ein fairer Handel muss es sein, und das geht eben nur auf dieser Basis. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Fünf Monate habts gebraucht!)

Hier wurde gesagt: Import stoppen! Import stoppen! Ich meine, grundsätzlich haben wir eine Warenfreiheit, eine Handelsfreiheit in Europa; dem widerspricht das ganz. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel aus Österreich: Die NÖM – ich glaube, die ist dir nicht ganz fern, lieber Peter – ist Marktführer in Italien – Marktführer am italienischen Markt – mit Milchprodukten. (Abg. Royer [FPÖ]: Was hat das mit Brasilien zu tun? Italien ist bei der EU!) Man stelle sich vor, Italien macht Importstopps oder Importbeschränkungen! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was hat das mit Mercosur zu tun? – Abg. Royer [FPÖ]: Italien ist bei der EU!) Es wäre für uns tödlich und verheerend, deswegen: Nein, wir müssen auf diesem Markt bestehen, und wir tun es auch. Wir verdienen gutes Geld am europäischen Markt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was hat das mit Mercosur zu tun? Erklär mir das! – Ruf bei der FPÖ: Kann er nicht!)

Dann war hier noch die Frage nach den Preisen, das wurde von vielen immer aufgeworfen: Ja, die Landwirte brauchen angemessene Preise, wir brauchen faire Preise! Meine Damen und Herren, wenn dann die Preise einmal steigen, wenn die Preise einmal wirklich so sind, dass wir alle – wir Bauern – zufrieden sind, dann überschlagen wir uns hier herinnen: Na, jetzt müssen wir einen Preisdeckel machen! Jetzt müssen wir Kontingente schaffen! Und: Es ist ganz furchtbar! Der Butter ist da so ein wunderbares Beispiel. Auch bei der FPÖ, lieber Peter Schmiedlechner, war doch die Rede von einem Orbán-Kickl-Körbchen, also auch ein Preisdeckel. 

Na, meine Damen und Herren, stehen wir einmal dazu: Die Landwirte brauchen vernünftige Preise, dann wird auch die Landwirtschaft in Österreich entsprechend reüssieren. Wir stehen dazu und wir arbeiten dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. (Rufe bei der FPÖ: Herr Landesrat! Abschiedsrede! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wer weiß, ob die überhaupt in die Regierung kommen in Tirol! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.