RN/55

13.31

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Österreicher! 157,3 Millionen Nächtigungen, das klingt grundsätzlich hervorragend, aber leider bedeuten volle Betten noch lange keine vollen Kassen, denn entscheidend ist nicht, wie viele Gäste kommen, sondern wie viel unseren Betrieben am Ende übrig bleibt. (Abg. Hörl [ÖVP]: Blabla!) – Sie sprechen ja immer gern von Fakten, also schauen wir sie einmal an, die Fakten, Herr Hörl! 

2019, als die Freiheitlichen aus der Regierung ausgeschieden sind, lag der Tourismusindex bei 2,88 Prozent, 2025 bei 3,04 Prozent – da ungefähr bist du gekommen – und heuer bereits bei 3,2 Prozent, also Tendenz noch immer fallend. Fast jeder zweite Betrieb erwartet eine weitere Verschlechterung. Die Kostensituation bekommt von den Unternehmern mittlerweile die Schulnote 4,3. – Herr Hörl, bei 5 hört es auf. – Ja, die Gäste kommen, aber unseren Wirten vergeht die Freude am Wirtschaften, und das sieht man auch an der dramatischen Entwicklung (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]): Die Anzahl der klassischen Hotels, Gasthöfe, Pensionen ist in den letzten zehn Jahren um 13,8 Prozent gesunken, gleichzeitig ist die Zahl der Ferienwohnungen um unglaubliche 183 Prozent gestiegen. 

Selbstverständlich haben Ferienwohnungen auch ihre Berechtigung, aber eine Ferienwohnung ersetzt kein österreichisches Gasthaus, denn was nützen uns die Nächtigungsrekorde, wenn gleichzeitig jene Familienbetriebe verschwinden, die unseren Tourismus groß gemacht haben? Unsere Wirtshäuser sind Arbeitgeber, Ausbildungsstätten und ein Stück österreichische Kultur. Wenn die Ferienwohnungen immer mehr werden – Herr Hörl, pass gut auf! –, die Wirtshäuser aber weniger, wo gehen die Gäste zukünftig hin? 

Was macht die Bundesregierung dagegen? – Schauen wir uns die Bilanz des Tourismusausschusses an: Sage und schreibe ein Tagesordnungspunkt hat es in diesem Jahr aus dem Tourismusausschuss ins Plenum geschafft. (Abg. Hörl [ÖVP]: ... ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Das war kein Blödsinn, entschuldige, nimm es zurück! Das war die Fußball-WM, denn wenn wir die nicht übertragen hätten, hätten wir wahrscheinlich ein Problem gehabt, aber es war halt nur die Verlängerung der Übertragungszeiten bei sportlichen Wettbewerben – so hat das, glaube ich, richtig geheißen. 

Unsere Wirte kämpfen ums Überleben, und die Bundesregierung bringt nichts auf die Welt. Und ihr erklärt uns – und das seit zwei Tagen –: Wir liefern! – Ja, wo liefert ihr denn für den Tourismus? Ein Beispiel ist – Herr Hörl, da kannst du jetzt hereinschreien, das ist dein Thema – der Tourismusbeschäftigtenfonds. Ursprünglich sollte der Fonds – so ist er uns verkauft worden – mit speziellen Weiterbildungen die Lücke schließen, die das AMS nicht fördert. (Abg. Hörl [ÖVP]: Da hast du recht!) Und was wird jetzt tatsächlich gefördert? – Kinderbetreuung, Lehrlingsprämien und sogar ein Sonderzuschuss für Arbeitslose, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. (Abg. Erasim [SPÖ]: Du hast nicht zugehört! Oder du hast es nicht verstanden, das wenige, was du gehört hast? – Abg. Stögmüller [Grüne] – in Richtung Abg. Erasim [SPÖ] –: Beides!) 

Meine Damen und Herren, in der Tourismusbranche dauert die Zwischensaison im schlimmsten Fall drei Monate. Welche Förderlücke schließen wir da eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]. An die Kollegen von der ÖVP: Ihr habt bei den 6,5 Millionen Euro für die Damen und Herren der linken Reichshälfte mitgestimmt, denn die werden wir fördern. Wir haben einen eigenen Vorstand, einen Geschäftsführer und eine eigene Förderabwicklung. Während unsere Wirte jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schaffen Sie einen neuen Förderapparat. Nach neun Monaten erfahren wir im Ausschuss, wie viel ausbezahlt worden ist, wie viel bei den Beschäftigten angekommen ist. Machen Sie die Augen zu, dann sehen Sie es: nichts! Selbst der Rechnungshof kritisiert die fehlende Begründung für diese zusätzliche Förderaktion. 

Jetzt aber kommt der Höhepunkt: Bei der Auszahlung gilt das Vieraugenprinzip, ist uns erklärt worden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Es gibt ja nicht einmal einen Rechnungshofbericht darüber!) Der Geschäftsführer hat uns im Ausschuss allerdings berichtet, dass der Fonds nur einen einzigen Mitarbeiter hat, nämlich ihn selbst. Für mich stellt sich nun die Frage: Wie funktioniert ein Vieraugenprinzip bei zwei Augen? Wer kontrolliert da eigentlich wen? Ist es der Vorstand, sind es externe Dienstleister, oder was kostet uns das alles zusätzlich, denn er alleine wird es nicht sein? (Abg. Erasim [SPÖ]: Das weiß ich, dass die Freiheitlichen nix von Ehrenamt verstehen!) 

Unsere Wirte brauchen keinen neuen Förderdschungel, sie brauchen niedrige Lohnnebenkosten, leistbare Energie und weniger Bürokratie (Beifall bei der FPÖ), denn eines muss klar gesagt werden: Nicht die Bundesregierung schafft die Nächtigungsrekorde, das schaffen immer noch unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter mit harter Arbeit jeden Tag. Tourismuspolitik, meine Damen von den Roten, beginnt nicht am Schreibtisch eines Managers, der irgendwelche Fördergelder verteilt, sie beginnt beim Wirt, der morgens aufsperrt (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), beim Koch in der Küche und beim Kellner, der unsere Gäste bedient; und im Idealfall, Herr Hörl, ist es ein Österreicher, der unsere Gäste bedient. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen müssen am Abend wissen, was ihnen von dieser harten Arbeit bleibt, denn von Nächtigungsrekorden allein kann kein Wirt seine Rechnungen bezahlen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Nein, ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Wenn diese Bundesregierung nicht endlich handelt, dann haben wir irgendwann zwar volle Ferienwohnungen, aber keine Wirtshäuser mehr, in die unsere Gäste einkehren können. Wir brauchen keinen neuen Förderapparat, wir brauchen eine Politik, die unsere Familienbetriebe am Leben hält. Kurz gesagt, wir brauchen auch im Tourismus einen Systemwechsel, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.