RN/59

13.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint der Tourismusbericht erfreulich. Es gibt einen neuen Nächtigungsrekord, haben wir jetzt von allen Seiten gehört. Wenn wir uns die Zahlen allerdings ein bisschen genauer anschauen, dann sehen wir zwar, dass es schöne Zahlen sind, wir aber ein Ertragsproblem haben. Das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Das bringt mich gleich zum zweiten Punkt, und zwar zum Thema hohe Energiekosten. Wir wissen nämlich – wenn man sich die Zahlen hier anschaut –, dass ein Drittel der Hotellerie und Gastronomie Energie nach wie vor aus fossilen Quellen bezieht. Das heißt, wir müssen beim Ausbau erneuerbarer Energie so schnell wie möglich weiterkommen, denn es gibt eine grundlegende Entscheidung in diesem Bereich: Entweder wir schicken jedes Jahr 10 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ins Ausland, oder wir investieren unser Geld hier und beziehen Heimatstrom, der nicht nur billig ist, sondern uns auch noch von Diktatoren unabhängig macht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätten Sie in der Hand. (Beifall bei den Grünen.)

Die Branche steht aber nicht nur wegen der Energiepreise unter Druck. Schauen wir uns – wir haben es beim vorangegangenen Punkt diskutiert – den letzten Sommer an: Hitze, Trockenheit, Wassermangel. In Tirol mussten beispielsweise viele Schutzhütten früher schließen, weil sie de facto einfach kein Wasser mehr hatten. Das ist nicht nur ein Problem für den Tourismus, das ist ein Sicherheitsproblem in den Bergen, weil das natürlich bedeutet: Mir fehlt die Sicherheit, wenn ich beim Wandern unterwegs bin. Letztlich geht es auch um Österreichs Ruf als attraktives und sicheres Sommerurlaubsland.

Ich habe diesen Sommer selber erlebt, was Ehrenamtliche mit Herzblut leisten, doch Ehrenamt allein ersetzt weder Wasser noch eine ausreichende Finanzierung. Wir hier im Hohen Haus könnten handeln, damit Schutzhütten eben nicht früher schließen müssen. Das heißt, wir müssen Wassersicherheit herstellen. (Beifall bei den Grünen.) Es braucht Maßnahmen gegen Bodenversiegelung, eine langfristige Finanzierung, damit es Planungssicherheit gibt – leider wurden unsere Anträge diesbezüglich nicht angenommen.

Und ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, die nächste Hitzewelle wird sicher kommen. Das heißt, wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt Klimaanpassungen tätigen. Augen zu und durch, schauen und hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden wird, ist keine Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat auch nichts mit Klimahysterie oder Ideologie zu tun. Das ist faktenbasierte Vernunft, das ist ökonomisch und sicherheitspolitisch absolut richtig. 

Weil es vorhin am Beispiel Tirol angesprochen wurde: Allein 8,5 Milliarden Euro Umsatz bringt der Tourismus in Tirol jedes Jahr. Tirol braucht den Tourismus, aber wie führt sich die FPÖ auf? – Ein Abgeordneter veröffentlicht dort eine Liste von Erstklässlern, um Massendeportationen zu fördern; ein ÖVP-Funktionär – mittlerweile zurückgetreten, muss man dazusagen – aus Tirol hat einem jungen Mann in Deutschland erklärt, er gehört dort nicht hin, weil er nicht weiß ist. Ständig wird Politik auf dem Rücken von Menschen gemacht – aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund von ihrem Namen, aufgrund von ihrer Herkunft.

Schauen wir uns an, was es für einen der stärksten Wirtschaftszweige in Tirol bedeuten würde, wenn es keine ausländischen Arbeitskräfte gäbe – da muss ich meinem Vorredner, Kollegen Hörl, recht geben, was jetzt auch nicht immer passiert (Abg. Scherak [NEOS]: Manchmal hat sogar der Franz recht!) –: Über 55 Prozent der Beschäftigten in Österreich im Tourismus sind ausländische Arbeitskräfte. Wir haben da also sehr, sehr viele Menschen beschäftigt, die nicht hier geboren wurden, aber zum Glück in dieser Branche arbeiten, weil diese Branche auch händeringend nach Arbeitskräften sucht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Trotzdem haben vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nichts Besseres zu tun, als immer wieder Hass zu schüren. Eure feindselige Politik gegenüber genau diesen Menschen und ihren Familien ist nicht nur menschenverachtend, sondern sie schadet schlicht und ergreifend dem Tourismus, weil wir wissen, dass der Tourismus zusammenbrechen würde, wenn wir diese Menschen nicht hätten. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich glaube auch nicht, dass Menschen in einer Festung Österreich Urlaub machen möchten. Ich glaube, wir brauchen ein weltoffenes Österreich, wo sich alle willkommen fühlen, damit die Gäste zu uns kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.