RN/60
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Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Gäste hier! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ein Hotel gut gebucht ist, macht der Bäcker im Ort mehr Geschäft, der Landwirt liefert seine Produkte und der Tischler bekommt den nächsten Auftrag. Wenn ein Ausflugsziel auch in der Nebensaison Gäste anzieht, profitieren davon sowohl die Geschäfte im Ort als auch die Wirtshäuser rundherum. Man kann also mit einem Wort sagen: Der Tourismus ist ein Kraftwerk für Wertschöpfung in unseren Regionen, und genau das zeigt auch der heute diskutierte Tourismusbericht.
Für 2025 wurde eine direkte und indirekte touristische Wertschöpfung von rund 33,1 Milliarden Euro gemessen; die Freizeitwirtschaft trägt weitere 35,1 Milliarden Euro bei. Zusammen sind das über 68 Milliarden Euro – sage und schreibe 13,3 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung. Die Nächtigungszahlen wurden schon genannt: ein neuer Rekord mit über 157 Millionen. 230 000 Menschen sind unselbstständig im Tourismus beschäftigt. Diese Zahlen zeigen schon eindrucksvoll, wie viel Kraft in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft steckt. Auch die Schätzungen, die wir von der Sommersaison 2026 haben, zeigen auch wieder ein deutliches Plus. Am Ende des Tages sind wir auch gemeinsam optimistisch für den Winter.
Der Tourismus schafft Einkommen, sichert Arbeitsplätze und bringt Aufträge für andere Branchen. Genau deshalb ist er in unseren Regionen ein wichtiger Konjunkturmotor. (Beifall bei der ÖVP.)
Hinter all diesen Zahlen stehen aber die Leistungen von Menschen. Deshalb möchte ich zu Beginn den Gastgeberinnen und Gastgebern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den vielen Familienbetrieben Danke sagen. Sie investieren, sie bilden junge Menschen aus und übernehmen Verantwortung für ihren Standort.
Ganz besonders danke ich aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – in der Küche, im Service, an der Rezeption, auf der Etage. Sie arbeiten oft dann, wenn andere freihaben, und mit viel Kompetenz, Engagement, hoher Servicequalität sorgen sie dafür, dass die Gäste wiederkommen, und dafür, dass Österreich weltweit als ein Topreiseziel gilt. Dieser Erfolg ist deren Leistung.
Bei meinen Betriebsbesuchen in Österreich höre ich natürlich nicht nur die guten Seiten, sondern ich höre auch, wie groß der wirtschaftliche Druck ist. Energie, Lebensmittel, Personal kostet mehr, die Gäste buchen kurzfristiger, achten stärker auf den Preis und Investitionen werden verschoben.
Ja – es wurde heute schon erwähnt –, ein volles Haus alleine sagt noch nichts darüber aus, wie viel am Konto übrig bleibt. Aber genau darauf kommt es an, denn nur wenn etwas übrig bleibt, kann der Betrieb modernisieren, investieren, seine Mitarbeiter halten oder neue Jobs schaffen; dann zahlt es sich aus, in der nächsten Generation den Familienbetrieb zu übergeben und mit Zuversicht weiterzuführen.
Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Bedingungen genau dafür zu verbessern. Gestern haben wir im Nationalrat, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle der Gewerbeordnung beschlossen, die wiederum weitere Erleichterungen bringt, die gerade dem Tourismus helfen. Wenn ein Hotel oder Wirtshaus übernommen wird, braucht es gerade am Anfang Zeit und finanziellen Spielraum. Da hilft es, wenn die Grace Period von drei auf fünf Jahre verlängert wird, um bestimmte betriebsanlagenrechtliche Auflagen nicht gleich von Beginn an erfüllen zu müssen.
Auch bei den Dokumentationspflichten vereinfachen wir die Abläufe, indem nach Abstimmung mit den Behörden digital oder schriftlich übermittelt werden kann und dadurch alleine 5 000 Vor-Ort-Kontrollen im Jahr entfallen. Das spart Zeit und schafft den Spielraum, den kleine Betriebe brauchen.
Ich glaube, ein ganz wesentlicher Schritt ist auch die Aktivpension, die vor Kurzem hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde und ab 2027 gilt. Gerade in den Familienbetrieben erleben wir ja, wie wertvoll die Erfahrung der älteren Generation ist, und wer freiwillig über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus weiterarbeitet, soll finanziell auch mehr davon haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Last, but not least: Mit der Senkung der geplanten Lohnnebenkosten ab 2028 entlasten wir den Faktor Arbeit. Das ist für eine Branche, in der die persönliche Betreuung und guter Service essenziell, vielleicht das Wichtigste, sind, natürlich ein relevanter Punkt.
Sehr geehrte Damen und Herren, weniger Bürokratie, einfachere Betriebsübergaben, die Aktivpension, die Senkung der Lohnnebenkosten, das sind ganz konkrete Antworten auf die Fragen, die mir die Unternehmerinnen und Unternehmer bei meinen Betriebsbesuchen stellen. Also: Diese Regierung handelt, wir bringen Reformen auf den Weg und setzen sie um.
Und da wir heute im Anschluss noch über das Vertrauen in diese Bundesregierung diskutieren, darf ich doch eines in Richtung FPÖ sagen: Mit einem Misstrauensantrag ist keinem Wirt geholfen, ist kein Arbeitsplatz gesichert und keine Betriebsübergabe erleichtert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verstehe schon, dass das ein gewisses Dilemma für Sie als FPÖ ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, genau!), denn mit jedem Problem, das diese Regierung löst (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), haben Sie eines weniger, über das Sie sich empören können, und vor allem auch eines weniger, mit dem Sie schlechte Stimmung machen können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wir müssen zumindest 0,1 Sekunde nachdenken, bis wir ein Problem finden! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die schlechte Stimmung, die machen schon Sie!)
Daher brauchen wir keinen Systemwechsel, und ich sage Ihnen auch genau, warum (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber danke für die Übernahmen! Find ich großartig, gut! Sie reden mit unserem Vokabular, ...!): Weil unsere Tourismuswirtschaft, aber auch die Österreicher sich erwarten, dass wir ihre Probleme lösen, und genau das tun wir. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Paketsteuer! – Abg. Kickl [FPÖ]: Können Sie bitte noch einmal Volkskanzler sagen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zusätzlich zu den Lösungen ihrer Probleme, die sich die Betriebe erwarten, brauchen die Betriebe natürlich Perspektiven für die kommenden Jahre. Und auch das haben wir in der Vision T schlüssig dargestellt, nämlich mit einem sehr spannenden Claim, der, glaube ich, für jeden hier im Raum interessant ist: „Wertvoll für alle – 365 Tage im Jahr“.
Das bedeutet konkret, dass auch außerhalb der Hauptsaison unsere Betriebe ausreichend Gäste haben sollen, damit die Häuser besser ausgelastet sind und über das ganze Jahr besser genutzt werden. Das heißt nämlich im Umkehrschluss für die Beschäftigten, dass aus einem Saisonjob öfter ein Ganzjahresarbeitsplatz mit einem verlässlichen Einkommen, guten Entwicklungsmöglichkeiten und einer beruflichen Zukunft in der Region wird. Für Menschen vor Ort heißt es, dass der Tourismus ihren Alltag bereichert – nicht nur, weil sie Infrastruktur haben, vielleicht das Wirtshaus offen bleibt, es Freizeitangebote gibt, sondern weil auch die Arbeit im Ort und vor Ort bleibt.
Genau daran werden wir uns messen lassen bei der Umsetzung der Vision T. So bringen wir nämlich das Kraftwerk Tourismus über das ganze Jahr hin besser zum Laufen, und davon profitieren der Bäcker, der Landwirt, der Handwerker, von denen ich zu Beginn gesprochen habe.
Wenn wir den Tourismus stärken, stärken wir ganze Regionen. Wir sichern Arbeitsplätze, ermöglichen Investitionen und geben der nächsten Generation eine Perspektive, den Familienbetrieb weiterzuführen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); weil – und das ist schon mein letzter, aber vielleicht mein wichtigster Satz – ein starker Tourismus Wohlstand für ganz Österreich schafft und wir – und damit meine ich: wir alle! – die Verantwortung haben, diesen Wohlstand für die nächste Generation zu sichern und auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.