RN/61

14.06

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Während unsere Wirte und Familienbetriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, präsentiert uns die Bundesregierung Zahlen zu Nächtigungen und Wertschöpfung, die sich zunächst gut anhören. Das klingt ja vielleicht nicht schlecht, aber eines sei ÖVP, SPÖ und NEOS ins Stammbuch geschrieben: Diese Zahlen sind nicht das Ergebnis Ihrer Tourismuspolitik (Beifall bei der FPÖ), sondern der Verdienst heimischer Familienbetriebe, engagierter Unternehmen und fleißiger Mitarbeiter, und das nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber ist die Realität unserer heimischen Tourismusbetriebe? – Hohe Kosten im Zusammenhang mit der Teuerung, die immer noch zu hohen Lohnnebenkosten, immer mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand und unnötige Belastungen, die sogar zu Wettbewerbsnachteilen führen. Es ist also nicht alles ganz so rosig, wie es uns die Bundesregierung präsentiert. 

Die Zahl der Hotels, Gasthöfe und Pensionen ist innerhalb von zehn Jahren um fast 14 Prozent zurückgegangen. Gerade im ländlichen Raum sehen wir ja, was das Gasthaussterben bedeutet: Wenn ein Wirtshaus zusperrt, dann verlieren wir nicht nur einen Betrieb, sondern wir verlieren Arbeitsplätze, wir verlieren einen Treffpunkt für die Bevölkerung und wir verlieren ein Stück Heimat. Genau deshalb müssen unsere Betriebe endlich entlastet werden. 

In den verschiedenen Zieldefinitionen der Bundesregierung liest man ja, was man für den Tourismus alles tun müsste, aber, geschätzte Damen und Herren: Wie passt das mit der tatsächlich umgesetzten Politik zusammen? – Gar nicht! Eines muss nämlich klar sein: Tourismuspolitik besteht nicht nur aus Strategien, Masterplänen und Zielsetzungen. Auch der neue Tourismusbeschäftigtenfonds ist sicher nicht das Allheilmittel – es werden wieder Millionen an Steuergeld verschleudert und unterm Strich gibt es noch mehr Verwaltungsstrukturen. 

Wir haben ja mit dem AMS bereits eine Einrichtung, die Weiterbildung fördert, und selbst der Rechnungshof kritisiert die drohenden Doppelgleisigkeiten und die fehlende Begründung für diesen neuen Fonds. Ganz besonders spannend ist ja die Zusammensetzung dieses Vorstands: Arbeiterkammer, Gewerkschaft und ein Experte – aber kein einziger Vertreter unserer heimischen Tourismusbetriebe! Bevor Sie den Betrieben, die unser Land am Laufen halten, kluge Ratschläge geben, fragen Sie doch zuerst jene, die tagtäglich Arbeitsplätze schaffen und wissen, wo der Schuh drückt! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Tourismusbetriebe brauchen endlich Entlastung statt noch mehr Bürokratie oder einen weiteren Verwaltungsapparat. Wer den Tourismus stärken will, der muss Urlaub leistbar halten und unseren Betrieben ermöglichen, wettbewerbsfähig zu wirtschaften. 

Statt unsere freiheitlichen Anträge zur Unterstützung, Verbesserung und Entlastung des Tourismus immer wieder zu negieren, sollten Sie sich endlich ernsthaft mit unseren konstruktiven Vorschlägen auseinandersetzen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Einmal auf den Tisch legen vielleicht!)

Die Rekordzahlen im Bericht sind schön und gut, aber wenn in der Realität laufend Wirtshäuser und Tourismusbetriebe zusperren müssen, gibt es wahrlich nichts mehr zu feiern. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.