RN/64

14.20

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Oberhofer – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, aber vielleicht richtet es ihm jemand aus –, meinen herzlichen Dank für die Erkenntnis, dass jährlich 17 Nächtigungen auf jeden Österreicher kommen. Ich bin dagesessen und habe auch ein bisschen gerechnet: Die circa 80 000 Unternehmer im Tourismus greifen sich bei jeder Rede von Kollegen Oberhofer im Schnitt circa dreimal in Verwirrung an den Kopf. Das sind sage und schreibe 240 000 individuelle Verwunderungen oder bei 5 Minuten Redezeit 48 000 Konfusionen pro Minute. Das ist auch ein Rekord – gratuliere! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: ... Arroganz! – Abg. Scherak [NEOS]: Da gibt es ein Problem mit der wissenschaftlichen Evidenz! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege! – Abg. Krainer [SPÖ]: Vor allem macht es überhaupt keinen Sinn! Wenn es dreimal in der Minute ist, ist es ja wurscht, ob ...!)

Vor genau einem Jahr sind wir schon einmal hier gestanden und haben über den Tourismusbericht gesprochen. Damals hatten wir 154 Millionen Nächtigungen, heute sind es 157 Millionen, 3 Millionen mehr, ein Rekord jagt den nächsten. Die Betten sind voll, aber mittlerweile fehlen die Erträge. Ich komme aus Saalbach-Hinterglemm, ich bin in einem Hotel aufgewachsen und habe selbst Koch gelernt. Diese Nächtigungsrekorde hat keine Bundesregierung erwirtschaftet, das waren die Wirtsleute, die Hoteliers, die Mitarbeiter. Das sind Menschen, die ganze Täler nach vorne gebracht haben, und deshalb ärgert es mich umso mehr (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), wenn sich die Politik diese Zahlen immer wieder ans Revers heftet, während die Betriebe weiter in der Luft hängen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum bist du dann Abgeordneter, wenn du die Politik so verachtest?)

Frau Staatssekretärin, vor einem Jahr haben wir darüber diskutiert, dass aus dem Plan T plötzlich die Vision T geworden ist. Heute reicht diese Vision mittlerweile schon bis 2035. Im letzten Ausschuss haben Sie angekündigt, dass ein KI-Aktionsplan am Weg ist, damit die KI die österreichischen Tourismusbetriebe leichter im Internet findet – 157 Millionen Nächtigungen: Frau Staatssekretärin, die Gäste haben Österreich längst gefunden. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Was Sie endlich finden sollten, ist ein Weg, wie unsere Betriebe wieder wirtschaftlicher arbeiten können. Das ist der Kern freiheitlicher Forderungen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), und ja, das ist auch das, worüber wir im Tourismus sprechen sollten, denn wir hier herinnen sind kein Tourismusbüro, das sich mit der Landeskompetenz auseinandersetzen soll, wir sind kein Tourismusverband, sondern wir sind eine gesetzgebende Körperschaft, die mehr oder weniger alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzt, also warum denn nicht auch da? 

Im April habe ich beantragt, notwendige Investitionen in die Hotellerie schneller abschreiben zu können. Für ein Mitarbeiterhaus reden wir teilweise von 60 Jahren Abschreibungen. Die Koalition hat diesen Antrag natürlich abgelehnt. Im letzten Ausschuss haben wir vorgeschlagen, kleinere Saunaanlagen von unverhältnismäßigen Genehmigungspflichten zu entlasten. Selbst Grüne und NEOS konnten dem laut Bericht etwas abgewinnen. Die Koalition hat es trotzdem vertagt. 

Wir versuchen mit diesen Anträgen eine wirtschaftliche Schieflage zu kitten, die Sie in den Jubelmeldungen über Nächtigungsrekorde ständig übersehen. Was hören wir, was alles wegen der budgetären Lage angeblich nicht möglich ist? Schauen wir uns den Tourismusbeschäftigtenfonds an: Seit Jänner gibt es ihn, jährlich 6,5 Millionen Euro. Nach neun Monaten war noch kein Euro bei den Beschäftigten angekommen. – Frau Erasim, wenn ich in meiner Kochlehre nach neun Monaten keinen einzigen Teller geschickt hätte, dann wäre ich hinausgeworfen worden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hoffe, du wirst keinen Teller geschickt haben nach neun Monaten, alleine und noch in der Lehre, weil das wäre gegen die Dings!) – Na selbstverständlich habe ich nach neun Monaten einen Teller geschickt. Bei Ihren Lohnnebenkosten, für die die Sozialdemokratie verantwortlich ist, haben die Betriebe nicht die Möglichkeit (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass der Lehrling alleine ...!), dass sie für jeden einzelnen Posten in der Küche einen vollwertigen Koch anstellen und müssen ab und zu auch einem Lehrling etwas zutrauen, Frau Erasim. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Dürfen in Ihr Gasthaus Ausländer reingehen?)

Jetzt kommen wir einmal zum Budget (Abg. Erasim [SPÖ]: Bewirten Sie Ausländer?): Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die gesamte Wirtschaftskammerorganisation über 2 Milliarden Euro an Rücklagen ausweist – 2 Milliarden Euro! (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Die Zahl hast du auch nur von der Zeitung ...!) Diese Milliarden hat die Kammer nicht wie die Hotelbetriebe am freien Markt erwirtschaftet. Ein wesentlicher Teil ihrer Einnahmen stammt aus Pflichtbeiträgen der Unternehmer, also von jenen, die jeden dieser Euro erst einmal selbst erwirtschaften. Und ja, ich weiß, die Kammerreserven sind kein Bundesbudget, das ist mir auch klar, aber solange die Wirtschaftskammer auf Milliardenreserven sitzt und selbst keinen einzigen Euro erwirtschaftet (Ruf bei der SPÖ: Falsches Thema!), kann und will ich – und viele Unternehmer in diesem Land auch – nicht glauben, dass für eine Branche, die immerhin knapp 7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts ausmacht, keine Möglichkeiten vorhanden sind, tatsächlich strukturell zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].)

Das alles sind einzig und allein Fragen von politischen Prioritäten. 

Meine Damen und Herren, 157 Millionen Nächtigungen: Das ist ein Kompliment an unsere Gastgeber. Was am Ende bei den Betrieben übrig bleibt, ist das Zeugnis Ihrer Tourismuspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.