RN/74

15.00

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Shetty [NEOS]: Oh, guten Morgen! – Weitere Rufe bei NEOS und Grünen: Guten Morgen!) – Herr Präsident, vielleicht könnte da ein bisschen Ruhe einkehren. – Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn dieser heutigen Dringlichen auf einen Redebeitrag von gestern eingehen. Das ist ein Redebeitrag von Klubobmann Shetty. Sie brauchen sich jetzt nicht zu viel darauf einzubilden, die Rede an sich ist nicht wirklich bedeutungsvoll gewesen, so wie es die NEOS insgesamt für die österreichische Innenpolitik nicht sind. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den NEOS: Oh!) Es geht mir um ein Detail, es geht mir um einen Aspekt aus dieser Rede, der interessant gewesen ist, der durchaus erhellend ist, um nicht zu sagen verräterisch und entlarvend, weil ich glaube, dass wir da sehr viel Einblick in die Gedankenwelt der Verliererampel und natürlich auch in Ihre, Herr Shetty, bekommen. 

Sie wissen ja, dass wir Freiheitliche heute einen Misstrauensantrag einbringen, und zwar gleich gegen die gesamte Bundesregierung, weil sich die Mühe, dass man da irgendwelche Differenzierungen vornimmt, ja überhaupt nicht lohnt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ein Misstrauensantrag gegen die teuerste, gegen die aufgeblasenste, gegen die unfähigste, gegen die unbeliebteste und gegen die chaotischste Regierung, die dieses Land jemals gehabt hat. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) 

Das, was ich jetzt gesagt habe, ist nicht meine Wahrnehmung, sondern das ist die Wahrnehmung der österreichischen Bevölkerung. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann würde ich dem Bundeskanzler ohne Wählerauftrag, der heute lieber in Brüssel weilt als hier, empfehlen, dass er sich unter die Bevölkerung mischt. Und ich würde ihm empfehlen, dass er das inkognito tut, aus Sicherheitsgründen, würde ich meinen. Er soll sich eine Perücke aufsetzen, er soll sich einen falschen Bart ins Gesicht picken, und er soll sich vielleicht seine coole Sonnenbrille aufsetzen, um einmal auszuchecken, was die Bevölkerung über ihn denkt. Das, was er dann dort hören würde, das wäre: Herr Stocker, es will Sie niemand in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das wird ihm dann einigermaßen bekannt vorkommen. 

Gestern ist etwas Interessantes passiert, weil gestern hier herinnen gesagt worden ist (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie waren ja gar nicht da!): Wenn die Freiheitliche Partei einen Misstrauensantrag einbringt, dann ist das böse Parteitaktik, ein böses parteitaktisches Manöver. Das Böse an dieser Parteitaktik soll jetzt ausgerechnet darin bestehen, dass ein Misstrauensantrag im Grunde genommen ja in letzter Konsequenz zum Abgang einer Regierung und zu Neuwahlen führt. Also das muss man sich einmal vorstellen: Dürf’n s’ denn das, die Freiheitlichen? Dürfen die überhaupt noch Neuwahlen fordern? (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher dürfen Sie das – Sie machen es ja!) Ist denn das überhaupt erlaubt?

Also ich glaube, in Ihrer Gedankenwelt ist es nicht erlaubt, weil Sie weiter messerscharf geschlossen haben, dass Neuwahlen natürlich Stillstand bedeuten. Neuwahlen bedeuten monatelangen Stillstand in diesem Land, und das ist das Letzte, was Österreich braucht, und deswegen ist unser parteitaktisches Manöver ein ganz, ganz böses.

Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig, als ich das von Ihnen vernommen habe, Herr Shetty, weil das natürlich absolut jenseitig ist, und man greift sich wirklich an den Kopf, weil diese Warnung vor dem Stillstand von einem Vertreter der Verliererampel kommt; sie kommt ausgerechnet von einem Vertreter jenes Gebildes und jener Fehlkonstruktion, dieses Regierungsmonstrums, das in diesem Land seit gezählten 591 Tagen verantwortlich ist – wofür? – Für Stillstand sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sind aber nicht nur für Stillstand verantwortlich, sondern Sie sind auch verantwortlich für Niedergang und für Depression, und Sie sind dafür verantwortlich, dass sich in der österreichischen Bevölkerung in der Zwischenzeit ein gewisses Maß an Resignation und an Verzweiflung breitmacht. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen das total entgangen, dass die Bevölkerung jetzt in dieser Zeit, in der Sie regieren, pessimistischer ist, als sie es in den dunkelsten Zeiten des Coronaregimes gewesen ist? Die Leute haben weniger Vertrauen und weniger positive Zukunftsperspektive, als es damals der Fall gewesen ist, als Sie dieses Unrechtsregime ausgerollt haben. Ist Ihnen das komplett entgangen? (Abg. Shetty [NEOS]: Bezeichnend, dass die dunkelsten Zeiten der Geschichte die Coronazeit für Sie waren, das ist bezeichnend!) 

Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass zwei Drittel der Österreicher – zwei Drittel! – rein überhaupt nichts mehr mit Ihrem Umsetzungsmodus, den Sie dauernd ankündigen, anfangen können, dass sie nicht davon ausgehen, dass Sie auch nur irgendetwas bei den wesentlichen Dingen dieses Landes weiterbringen? Haben Sie verdrängt, haben Sie komplett verdrängt, dass 96 Ihrer eigenen Projekte irgendwo da drinnen hängen, in diesem Chaos, in diesem Drunter und Drüber einer angeblichen Stabilitäts- und einer angeblichen Reformregierung? Da bewegt sich gar nichts. Da geht überhaupt nichts weiter. Sie selber sind also der Stillstand, vor dem Sie warnen, und die Neuwahlen, die Sie nicht haben wollen, wären der Befreiungsschlag, den dieses Land so dringend braucht. So schaut es doch aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Neuwahl: Da wird es jetzt grundsätzlich, da geht es jetzt um die Demokratie als solche. Wenn man nämlich Ihrer Argumentationslinie von gestern folgt, dann läuft das darauf hinaus, dass Neuwahlen für Sie einen Störfaktor in der Demokratie ausmachen. Das muss man sich einmal vorstellen, so weit haben wir es gebracht! (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) So, wie Sie argumentiert haben, heißt das nichts anderes, als dass das Herzstück der Demokratie von Ihnen als Störfall eingestuft wird, und da wird es jetzt wirklich heikel. (Abg. Shetty [NEOS]: Man darf doch wohl eine Meinung haben, oder?) Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt einmal, wie das mit dem Thema Demokratie und mit dem Thema Wahlen ist. Ich nehme mir da Karl Popper zu Hilfe, weil dieser Karl Popper eine wunderschöne Kurzcharakteristik von Demokratie geliefert hat. Er hat gesagt: „Der“ Vorteil „der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind“. – Das hat Karl Popper gesagt, und genau so ist es. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Meister Proper!)

Jetzt fragen wir uns: Wodurch sind diese Fehler korrigierbar? – Die Fehler sind korrigierbar durch Wahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie sagen, die Wähler machen Fehler, oder wie?) Genau, durch Wahlen, weil Wahlen eine Veränderung der Machtverhältnisse bringen, weil es dann andere Zusammensetzungen, andere Regierungskonstellationen gibt und logischerweise auch eine andere Schwerpunktsetzung und eine andere politische Stoßrichtung. Jetzt bin ich ein guter Demokrat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), und deswegen unterschreibe ich das, was Karl Popper sagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Da müssen Sie selbst lachen!)

Diese Verliererampel besteht aber offenbar aus schlechten Demokraten, denn für Sie sind Wahlen kein Vorteil für die Demokratie, sondern sie sind ein Nachteil, sie sind ein Störfaktor. (Ruf: Herbert, trink was!) Das ist für Sie deshalb so, weil ja die Korrektur dieser Fehler durch Wahlen bedeuten würde, dass Sie mit Bomben und Granaten abgewählt werden und dass Sie vom Wähler aus Ihren Ämtern, an denen Sie auf Gedeih und Verderb hängen, hinausgefegt werden. Das ist das Letzte, was in diesem Land passieren darf, und deswegen nehmen Sie Österreich und die österreichische Bevölkerung in Geiselhaft und sind nicht bereit, die Menschen von diesem schweren Los zu befreien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, im Unterschied zu Ihnen fürchten wir uns nicht vor dem Souverän. Wir haben keine Angst vor der Bevölkerung. Wir haben keine Angst vor dem Volk, ganz im Gegenteil, wir vertrauen der eigenen Bevölkerung. Deshalb tun wir das, was die Bevölkerung von uns erwartet, und eine dieser Aufgaben, die zu erfüllen die Bevölkerung von uns erwartet, ist, dass wir jede Möglichkeit dafür nutzen, dieses unwürdige Schauspiel namens Regierung, das in den letzten Tagen und Wochen immer noch ein Stück unwürdiger geworden ist, zu beenden. Wenn wir hier diesen Antrag einbringen, dann tun wir das im Namen von Millionen Österreichern, dann tun wir das im Namen von Millionen Bürgern, und jeden Tag werden es mehr. Diese Menschen da draußen, über die Sie vielleicht lachen, haben eine ganz klare und eine ganz einfache Botschaft an Sie, und die lautet: Es ist vorbei! Räumen Sie das Feld! Lassen Sie uns in Ruhe! Packen Sie Ihre sieben Zwetschken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, hören Sie das alles nicht oder stellen Sie sich einfach taub oder ist es wirklich schon eine Realitätsverweigerung der Marke Honecker in der Endstufe? Auf jeden Fall haben wir Sie deshalb heute hier dringlich einbestellt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was heißt „einbestellt“? Wir sind schon seit der Früh da im Gegensatz zu dir!) Wir haben Sie dringlich einbestellt, weil ich mir denke, dass es wichtig ist, Sie jetzt einmal abzuprüfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir prüfen Sie mit einer ganz, ganz einfachen Frage, einer Frage an die Regierungsvertreter und einer Frage an die Abgeordneten dieser Verliererampel: Ist diese Regierung noch handlungsfähig? Ist sie noch handlungsfähig? 

Achtung, ich sage Ihnen, wir stellen diese Frage nicht deshalb, weil wir uns von Ihnen eine ehrliche Antwort erwarten, sondern wir stellen die Frage aus einem anderen Grund. Die ehrliche Antwort darauf kennt sowieso jeder, die lautet: Nein. Nein, diese Regierung ist nicht handlungsfähig, sie war es zu keinem Zeitpunkt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wieso bringst dann erst jetzt den Antrag ein?), sie wird es in Zukunft nicht sein, sie ist es in der Vergangenheit auch nicht gewesen. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Wir stellen Ihnen die Frage deshalb, weil ganz Österreich heute sehen soll, wie Sie sich winden werden, wenn Sie eine Antwort geben und lauter Erklärungen, lauter leere Versprechen und lauter Ausflüchte und so weiter präsentieren, warum in diesem Land nichts weiter geht. Wie Sie sich eben winden werden wie die Aale (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Rechtsextreme Tiervergleiche!), das sollen die Menschen sehen, weil es nur ein fortgesetzter Versuch davon ist, sie alle für dumm zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können uns ja ganz einfach Ihre Bilanz anschauen: Was haben Sie nicht alles versprochen? Was haben Sie der österreichischen Bevölkerung nicht alles angekündigt? (Abg. Koza [Grüne]: Hoppa, hoppa Reiter!) Ausgestattet mit dem Segen des Bundespräsidenten, der jetzt übrigens ausnehmend still ist; da habe ich noch kein Wort zu dem ganzen Chaos, das Sie im Land stiften, gehört. Er spricht nur noch vor der UNO-Vollversammlung, aber seine Zeit ist dann eh bald zu Ende. Was aber haben Sie nicht alles an großen Reformen angekündigt? – Zwei Jahre – ich kann mich noch genau erinnern –, haben Sie gesagt, dauert jetzt dieses Zeitfenster, in dem es keine Wahlen gibt, und diese zwei Jahre werden Sie jetzt nutzen und zu den großen Reformen antreten: Eine Gesundheitsreform wird es geben (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), bei der Bürokratie wird sich Entscheidendes tun, die Verwaltungsreform werden Sie auf die Füße stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und Sie werden beweisen – haben Sie gesagt –, dass Sie dazugelernt haben, dass es nicht so weitergeht, wie es vor der Wahl gewesen ist – Stichwort Schuldenmacherei, Stichwort Wirtschaftsmisere. Und wir alle werden sehen und wir werden ganz begeistert sein, weil diese Verliererampel so hervorragend funktioniert und die Lebensumstände der österreichischen Bevölkerung sich ganz dramatisch verbessern werden. 

Jetzt haben wir die Problematik – das ist das Dumme für Sie –, dass genau das Gegenteil davon herausgekommen ist. Sie schützen zum Beispiel die Menschen nicht vor der Teuerung. Nein, das tun Sie nicht, sondern Sie machen die österreichische Bevölkerung immer mehr zu ihren Opfern, zu Opfern dieser Teuerung, und Sie lassen sie im Regen stehen. Diese 2 Prozent Inflationsziel, ich weiß nicht, wo die sind – irgendwo im Nirgendwo –, aber auf jeden Fall sind Sie nicht in Österreich, weil wir eine Inflation von 3,5 Prozent haben. Bevor Sie jetzt daherkommen und die Straße von Hormus oder irgendetwas strapazieren, um das zu erklären, empfehle ich Ihnen einfach einen Blick in die Schweiz. Ich meine, die stehen auch nicht unter einer Käseglocke, unter einer Schutzkuppel (Ruf bei der ÖVP: Kokoskuppel!) und haben dort eine Inflation von 1 Prozent.

Das heißt, dass die Menschen immer weniger mit den Gehältern und mit den Pensionen auskommen, weil die Energiekosten, weil Strom und Heizen und Tanken immer teurer wird, weil die Mieten und die Lebensmittelpreise immer mehr steigen. Ja, und all Ihre Bremsen, die Sie an den Start gebracht haben, zeichnet eines aus: dass sie versagen. Es ist eine ganze Ansammlung von Bremsversagen. Ich nenne das: unterlassene Hilfeleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was funktioniert, das sind Ihre Erhöhungen. Das ist im Übrigen aber auch das, was die österreichische Bevölkerung zu Recht zur Weißglut treibt, wenn ich nur an die Paketsteuer denke. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, da hat er recht!) Das, was Sie aber gebremst haben, ist das, was Sie nicht hätten bremsen sollen: Das ist der Aufschwung und das ist das Wirtschaftswachstum. Die österreichische Wirtschaft fährt nämlich in gewisser Weise mit angezogener Handbremse in der Gegend herum, und das ist Ihr Verschulden. Dort, wo Aufschwung draufsteht, weil Sie es draufgeschrieben haben, ist etwas ganz anderes drin: Pleitewelle, steigende Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Firmenabwanderungen und katastrophale Rahmenbedingungen für alle österreichischen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Unsere Wirtschaftsleistung in Österreich steht in etwa dort, wo wir 2019 gestanden sind. Das heißt, wir haben es mit sieben verlorenen Jahren zu tun. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schöne Grüße an den Wladimir!) Und wenn Sie jetzt mit dem 1 Prozent Wirtschaftswachstum daherkommen, dann sage ich Ihnen auch etwas dazu: Das ist nicht die Initialzündung, das ist nicht der Turbo, das ist nicht der Raketenstart, den wir brauchen, sondern mit 1 Prozent sind wir im Rollatormodus unterwegs. Da stehen wir am Pannenstreifen, während uns alle anderen nur so um die Ohrwascheln fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Belastungspakete für die eigene Bevölkerung geschnürt – für die Pensionisten, für die Leistungsträger, für die Familien, für die Kranken; manche hat es gleich mehrfach getroffen. Sie haben den Menschen Milliarden Euro abgeknöpft und kriegen die Schulden trotzdem nicht in den Griff. Man kann also sagen: Liebe Österreicher, euer Opfer ist umsonst gewesen, Sie haben für nichts geblutet! 

Jedes Jahr kommen Schulden hinzu, jedes Jahr zwischen 13 und 16 Milliarden Euro. Das wollen Sie den Österreichern als Sparkurs verkaufen, wobei jeder in Österreich weiß, Sparen heißt, weniger auszugeben, als man einnimmt. Sie wollen ihnen das Gegenteil unter die Nase reiben. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Welche Ausgaben wollen Sie kürzen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch keine Wende im Asylbereich. Sie haben das Gegenteil getan, Sie haben ein Trojanisches Pferd namens EU- und Migrationspakt in dieses Land hereingezogen, und im Bauch dieses Pferdes, da sitzen die Islamisten drin. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ein bissl pferdefixiert, der Herr Kickl!) Da sitzen diejenigen drinnen, die es mit der Freiheit und mit der Demokratie nicht gut meinen. Da sitzen dann im Übrigen auch diejenigen drinnen, die unser Sozialsystem ausnutzen, weil Sie es nicht zustande bringen, in Ihrer Sozialgesetzgebung eine entsprechende Regelung auf den Tisch zu legen, die genau das verhindert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ein Sicherheitsdesaster im Land. In der Zwischenzeit ist es schon so, dass in Österreich jeden Tag eine Frau durch einen Ausländer vergewaltigt wird (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als dass die Polizeistationen am Abend zusperren und die Streifen ausgedünnt werden. 

Zu allem Überfluss trampeln Sie dann auch noch auf unserer Neutralität herum – zum Gaudium der EU-Kommission, zum Gaudium des Herrn Selenskyj, aber zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, weil sie uns in Konflikte und in Kriege hineinziehen, aus denen wir uns heraushalten sollten. Also ich glaube, Sie haben dieses Misstrauen mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Ihr ganz, ganz großes Problem, das Sie haben, ist, dass Sie von Anfang an den Wählerauftrag vollkommen ignoriert haben. (Abg. Kucher [SPÖ]: Das warst aber schon du! Ein Monat lang hast du verhandelt! – Abg. Krainer [SPÖ]: 7 Stunden! – Ruf bei der SPÖ: Du hast nicht genug Posten bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dieser Wählerauftrag hat gelautet: Wir wollen eine große Veränderung!, er hat gelautet: Es soll nicht weitergehen wie bisher!, er hat gelautet: Wir wollen eine ehrliche Politik und wir wollen eine Regierung, die auf Augenhöhe mit der Bevölkerung ist! – Das war der Wählerauftrag. 

Es kommt noch ein Punkt dazu, und der hat gelautet: Das Ganze soll unter Führung der Freiheitlichen Partei stattfinden! – Das ist der Systemwechsel, von dem wir immer sprechen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Shetty [NEOS]: Der Herbert hat sich selber abgeschoben! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Antwort der ÖVP auf diesen Wählerauftrag ist gewesen: Das ist uns alles wurscht! Das ist uns vollkommen egal, ihr könnt uns den Buckel hinunterrutschen, weil wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei etwas ganz anderes wollen! Wir wollen Macht, Macht und noch einmal Macht! – Das war Ihre Antwort an den Wähler. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].) Deshalb ist mit dieser Österreichischen Volkspartei auch keine Veränderung möglich, das ist denkunmöglich. Sie sind die Neigungsgruppe Machterhalt mit einer starken Tendenz zum Thema Machtmissbrauch, wie wir jetzt im Zusammenhang mit den jüngsten Pilnacek-Erkenntnissen gesehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben deshalb einen Partner gebraucht, der genauso tickt wie Sie. Da ist Herr Stocker fündig geworden und hat sein Glück im Genossen Babler gefunden, weil der nämlich genau gleich denkt. Dem ist auch alles wurscht, Hauptsache Minister, Hauptsache Vizekanzler, Hauptsache irgendetwas. Deswegen denke ich mir, dass es für die Vertreter dieser Regierung ehrlich gesagt besser wäre, wenn sie diese rot-weiß-roten Abzeichen vom Revers herunternehmen und sich einen Futtertrog anstecken würden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Bei dir ist es die Russlandflagge! – Abg. Krainer [SPÖ]: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen!)

Diese Regierung ist vom ersten Tag ihres Bestehens, und genau so wird es bis zum letzten sein, nichts anderes als eine einzige Misstrauenserklärung gegen die eigene Bevölkerung. (Ruf bei der SPÖ: Ja, red weiter!) Das sind Sie, das ist der Kern Ihrer Politik. (Abg. Disoski [Grüne]: Eine enttäuschende Rede!) Angst vor der Veränderung, Angst vor den Wünschen der Bevölkerung, Angst vor der Freiheitlichen Partei – das ist der ganze Kitt, der Sie zusammenhält; und Ihr Betriebssystem, das sind die faulen Kompromisse. Daran wird sich überhaupt nichts ändern (Abg. Shetty [NEOS]: Keine gute Rede!), auch wenn Sie jetzt dann die eine oder andere Auslage neu dekorieren – Herr Marterbauer steht ja schon in den Startlöchern. Er hat in seinen ersten Interviews ein großartiges Konzept für Österreich vorgelegt, und das heißt: die FPÖ verhindern. – Ja, das ist einmal etwas ganz Neues. Herzliche Gratulation, ich bedanke mich auf jeden Fall für diese Wahlempfehlung! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt passiert das, womit Sie offenbar nicht gerechnet haben, was aber das Normalste auf dieser Welt ist: Sie bekommen dieses Misstrauen, das Sie der Bevölkerung ausgesprochen haben, von der Bevölkerung zurück. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es wieder retour. Das ist ja vollkommen normal, das ist die logische Reaktion; deswegen gehen Ihre Umfragewerte in den Keller, deswegen steht Ihnen das Wasser bis zum Hals, und deswegen wissen Sie jetzt nicht mehr, was Sie tun sollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist die Situation, die wir haben. 

Anstatt auf der Stelle dieses unwürdige Schauspiel zu beenden – das wäre die einzig vernünftige und die einzige angebrachte Lösung –, machen Sie etwas ganz anderes: Jetzt bekriegen Sie sich gegenseitig, jetzt befetzen Sie sich intern, jetzt werden die Messer gewetzt, und alle in dieser Verliererkoalition gehen aufeinander los. (Abg. Kucher [SPÖ]: So zart besaitet kennt man dich gar nicht, Herbert!) Jetzt versuchen Sie dauernd, einander die Haxl zu stellen, und das ist ja auch der Grund dafür, warum diese 96 Projekte irgendwo in diesem Getümmel und in diesem Scharmützel, das Sie sich intern liefern, feststecken. (Abg. Kucher [SPÖ]: Keine Sorge!) Während Sie alle einander an die Gurgel gehen, werden Sie heute der Bevölkerung erklären, dass Sie natürlich vollstes Vertrauen zueinander haben (Abg. Shetty [NEOS]: Zu Ihnen nicht!) und dass Sie absolut handlungsfähig sind. – Und wieder geht es nur um die Macht. Es geht um den Machterhalt, um die Angst vor Machtverlust und um den Machtgewinn. Es geht keine Sekunde um Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen habe ich abschließend einen Appell an Sie. Sie haben das Versprechen abgegeben, jetzt das Richtige für Österreich zu tun – das war der Titel Ihres Regierungsprogramms. Halten Sie es wenigstens ein einziges Mal, und zwar in Form Ihres Abgangs! Das heißt in Richtung dieser Regierung: Treten Sie zurück! (Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!), und das heißt in Richtung der Abgeordneten der Verliererampel (Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Präsident, das geht zu lang!): Unterstützen Sie unseren Misstrauensantrag! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!) Das ist der einzige Dienst, den Sie für unsere Heimat noch leisten können! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll zu Wort gemeldet, den ich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären hier im Haus begrüßen darf. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.