RN/75

15.21

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Rede war in etwa so, wie ich das erwartet habe: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Fakten. Sie haben keinen Anspruch, aus der Opposition heraus das Land irgendwie positiv mitzugestalten, es geht Ihnen nur um Polemik, es geht um Symbolpolitik und um Rundumschläge. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Lassen Sie mich ganz kurz Bilanz ziehen, was wir in den letzten 18 Monaten in der Bundesregierung gemeinsam geschafft haben: Wir haben innerhalb von 18 Monaten zwei Doppelbudgets beschlossen (Rufe bei der FPÖ: Oh!); wir haben die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 2 Milliarden Euro gesenkt (Rufe bei der FPÖ: Wo denn?), um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten; wir haben die Aktivpension beschlossen, die mit 1.1.2027 in Kraft tritt – eine der größten Entlastungsmaßnahmen für eine einzelne Person, es sind nämlich bis zu 15 000 Euro steuerfrei für jemanden, der über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten möchte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben den Industriestrompreis fixiert, die Industriestrategie verabschiedet, den Investitionsfreibetrag verdoppelt (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... fixiert!), Genehmigungsverfahren beschleunigt, gemeinsam die Spritpreisbremse gegen die Teuerung verabschiedet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, die ist super!), die Dürrehilfe für die Bäuerinnen und Bauern abgeschlossen (Zwischenrufe bei der FPÖ), den Agrardiesel möglich gemacht, die Bildungskarenz abgeschafft, den Klimabonus abgeschafft, die steuerfreie Mitarbeiterprämie verankert, haben letztes Wochenende die thermische Sanierung auf den Weg gebracht, das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige umgesetzt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stögmüller [Grüne]: Paketsteuer!), das Billigstrompaket möglich gemacht – die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre –, wir haben den Familiennachzug gestoppt, die Gefährderüberwachung verabschiedet und den Gesundheitsreformfonds in Höhe von 500 Millionen Euro gemeinsam umgesetzt. Das sind plakativ in etwa 20 Maßnahmen als Auszug der Arbeit der letzten eineinhalb Jahre. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Dauerpflanzerei der Bevölkerung!)

Die Wifo-Prognose für das Jahr 2027 wurde veröffentlicht: Das Wachstum für Österreich wurde leicht nach oben auf 1,3 Prozent revidiert; damit liegen wir beim prognostizierten Wachstum vor Deutschland und schließen hoffentlich ins Mittelfeld auf. Wenn man so möchte, hat der Aufschwung begonnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

All diese Maßnahmen, und das muss man ganz ehrlich sagen, sind das Ergebnis harter Arbeit, harter Kompromisse und harter Verhandlungen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Paketsteuer!) Warum tun wir das? – Weil wir Österreich lieben. Gemeinsam haben wir uns entschlossen, diesen Weg zu gehen. Weil wir Österreich lieben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es schwierig ist, wenn es harte Arbeit ist und wenn es harte Entscheidungen benötigt, mit unterschiedlichen Partnern und auch unterschiedlichen Ideologien –, machen wir das aus Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ihr solltet zurücktreten!)

Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Kickl, und das zu wissen, ist, glaube ich, wichtig: Sie reden vom Wählerauftrag und Sie haben den Regierungsbildungsauftrag damals erhalten – ich war dabei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren nur am Buffet!) Wissen Sie, wie lange Sie verhandelt haben? – Sie haben sich 8 Stunden Zeit genommen, um für Österreich zu verhandeln (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist eine Lüge!): 8 Stunden Zeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Arbeitszeitverkürzung auf FPÖ: 2-Stunden-Woche! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir alle kennen den Spruch: „Dienstag zu Mittag“ bin ich „fertig“. – Sie waren schon am Montagnachmittag fertig und haben sich nicht mehr um Österreich geschert! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Herr Stocker!)

Der wesentlichste Unterschied ist meiner Meinung nach, dass Sie ein Theoretiker sind. Wenn man es als Anekdote mit dem Fußball vergleicht (Abg. Lausch [FPÖ]: ... ah der Fußball! Der Babler! Der Babler hat Ihnen die Rede geschrieben!): Sie sind am Elfmeterpunkt gestanden und haben den Fußball nicht ins Tor geschossen. Sie haben sich auswechseln lassen, und jetzt stehen Sie hier am Seitenrand und erklären den Menschen, was Sie besser gemacht hätten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Verantwortung zu übernehmen. Sie hätten Verantwortung übernehmen können, aber Sie wollten nicht und Sie konnten nicht, und jetzt ist die Frage – weil Sie von Angst sprechen –: Wovor hatten Sie Angst? – Meine These ist: Sie hatten Angst vor der Verantwortung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie von Neigungsgruppen sprechen: Das ist die Neigungsgruppe Problembeschreibung. Ich habe hier Probleme gehört, aber keinen Lösungsvorschlag. Sie beschreiben ständig Probleme, machen aber für die Menschen dadurch nichts besser. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Papa wird’s schon richten!)

Sie haben aber in den letzten 20 Jahren in der Spitzenpolitik eineinhalb Jahre als Innenminister Verantwortung getragen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... so leise!) In diesen eineinhalb Jahren unter Herbert Kickl waren 43 000 Asylwerber in der Grundversorgung; knapp 5 000 sind es unter Gerhard Karner – achtmal so viele Menschen in der Grundversorgung! (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Das ist ja wirklich gut!) Familiennachzug: unter Ihnen 35-mal so hoch wie heute; dieses Jahr sind 60 Menschen nachgezogen, 35-mal so viele Menschen waren es unter Ihnen. Unter Ihnen: weniger Abschiebungen als heute unter Innenminister Gerhard Karner. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ihre Leistung – Sie haben vorhin vom Trojanischen Pferd gesprochen –: Wir alle wissen, was das damals war. Heute erleben wir eine Minuszuwanderung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr solltet nicht alles glauben, was der Innenminister euch sagt! Selber die Hirnwindungen einschalten, das wäre das Rezept!) Die Trendumkehr ist eingeleitet, Rückkehrzentren in Drittstaaten werden vereinbart und wir haben gemeinsam in der Regierung den Asylpakt verabschiedet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur am Seitenrand und erklären, was wir besser machen würden (Abg. Lausch [FPÖ]: Du liest nur vom Zettel runter! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), wir handeln und liefern – und Sie reden. Danke an Innenminister Gerhard Karner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Ich möchte noch kurz zu einem Ausblick kommen: Die Bundesregierung macht, arbeitet und redet nicht nur, unser Bundeskanzler hat den „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Wir haben in den letzten Wochen Pakete geliefert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, aber nur mit Steuern, nur mit Steuern!), und wir sind intensiv dabei, die Sozialhilfereform auf den Weg zu bringen, den politischen Islam zu verbieten, das Zukunftsdepot zu verabschieden (Abg. Zorba [Grüne]: ... Digitalisierung auch ...!), die Reformpartnerschaft gemeinsam zu erarbeiten; und wir werden weitere Wirtschaftsimpulse setzen. Viele weitere Maßnahmen werden folgen, weil wir Österreich lieben, weil wir mit 110 Prozent für dieses Land arbeiten. Durch Schlechtreden und durchs Negativmachen ist noch nie etwas besser geworden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abschließend: 

Es wurde eine Frage gestellt: In aller Kürze könnte ich sie mit Ja beantworten. 

Die Langfassung ist: Ja, unser Ziel ist die gemeinsame Umsetzung des Regierungsprogramms. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das glaubt euch niemand mehr! Das glaubt euch niemand mehr! 40 Jahre Versagen!) Gemeinsam erarbeiten wir tragfähige Lösungen und setzen notwendige Reformen mit Überzeugung und Verantwortung für Österreich um. Unser Anliegen ist es, Österreich gemeinsam als eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt in eine gute Zukunft zu führen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnedlitz. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 5 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt wird’s tief! – Abg. Shetty [NEOS]: Guten Morgen! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt muss er die Kastanien aus dem Feuer holen, was der Chef vergeigt hat!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.