RN/76

15.30

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Parteien dieser Bundesregierung, ist das euer Ernst? Da geht es jetzt heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage darum (Abg. Schatz [SPÖ]: Eine Frage!), und das wisst ihr seit Tagen (Abg. Schatz [SPÖ]: Eine Frage!), die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu präsentieren, und ihr schickt (auf die Regierungsbank weisend) das? Das ist ja nicht einmal das letzte Aufgebot! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Für euch reicht’s! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wenn ihr euch selbst irgendwie ernst nehmen würdet, wenn ihr eure Regierung ernst nehmen würdet, wenn ihr dieses gesamte Projekt irgendwie ernst nehmen würdet (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), dann wären heute hier alle 21 Minister, Staatssekretäre, Kanzler und Vizekanzler hereingekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz [SPÖ]: Eine einzige Frage! – Abg. Krainer [SPÖ]: Auf was hinauf? Wegen der Dringlichen? Für diese Dringliche ist ... zu viel!)

Dann wäre jetzt hier der Kanzler und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das!, dann wäre der Vizekanzler hier und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das!, dann wäre Frau Meinl-Reisinger hier und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das, und deshalb sind wir handlungsfähig!, aber die trauen sich ja schon gar nicht mehr herein. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Bezahlen, meine Damen und Herren, müssen Sie aber alle 21, auch wenn Sie nicht hier sind. Bezahlen müssen Sie alle 21! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wegen der Dringlichen sind fünf zu viel! ... was arbeiten!)

Die Wahrheit ist, die Sessel neben mir sind leer, weil Sie nicht mehr handlungsfähig sind. Hut ab übrigens: Die Mutigsten bei euch sind die Staatssekretäre, das muss man einmal anmerken, Hut ab davor! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Bundesregierung selbst ist aber längst nicht mehr handlungsfähig. Budgetkonsolidierung und Staatsfinanzen – handlungsunfähig! (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit – handlungsunfähig! Gesundheit und Pflege – handlungsunfähig! Bildung und Pädagogik – handlungsunfähig! Familien und Soziales – handlungsunfähig! Sicherheit – handlungsunfähig! Teuerung – handlungsunfähig! Ich könnte ewig so weitermachen, sehr geehrte Damen und Herren – einfach handlungsunfähig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es wenigstens nur die Handlungsunfähigkeit wäre: Wenn ich mir das Schauspiel rund um die Paketsteuer anschaue, dann muss ich sagen, der Grat zwischen Handlungsunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit ist ein sehr schmaler. Das muss ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... zamgessen? Hat der Kickl seine Pulverln auch mitgenommen?)

Wenn drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, die Paketsteuer erfinden, sich auf die Paketsteuer einigen, die Paketsteuer beschließen – einstimmig im Ministerrat, auch Frau Meinl-Reisinger – und zwei von den dreien wenige Tage später sagen: Na eigentlich wollen wir diese Paketsteuer gar nicht!, dann ist der Grat sehr, sehr schmal, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist er sehr, sehr schmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie argumentieren gegen sich selbst, und dann wundert es mich auch nicht, dass die erste Partei in dieser Regierungskonstellation ihrem eigenen Chef schon zwei politische Sachwalter zur Seite gestellt hat, weil etwas anderes bei dem Schauspiel, das Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, ja nicht herauskommen kann. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die SPÖ: mehr Chefs als Wähler – viel fehlt da nicht mehr! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Die ÖVP ist nichts Besseres, ihr braucht euch gar nicht aufzuregen. Um den Kanzlerposten zu haben, Herr Staatssekretär Pröll, haben Sie die SPÖ in die Regierung geholt. Sie haben dieses Experiment ausgehalten, nur um den Kanzlerposten zu haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Della Rossa [SPÖ].) Ich teile mit Ihnen die Meinung, dass das, was Herr Kickl vorhat, etwas ganz anderes ist als das, was Sie mit Ihrem Kanzlerposten vorhaben. Und deshalb müssen Sie jetzt hier Ihre Geschichten erzählen (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hanger [ÖVP]), in denen Sie dann sagen, Herr Kickl hätte Angst davor gehabt, Kanzler zu werden.

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Stocker und Kickl ist? – Es gibt keinen zweiten Politiker – und das wissen die Menschen – in dieser Republik (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), der sagt: Ich will nicht Kanzler werden, wenn ich die Bevölkerung nicht mitnehmen kann! – Bei Ihnen war die Bevölkerung dagegen, und Sie sind trotzdem hineinmarschiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Das wissen die Menschen, deshalb sehen die Umfragen so aus, wie sie aussehen, und deshalb sieht hier die Regierungsbank so aus, wie sie aussieht, deshalb traut sich mittlerweile ja gar niemand mehr hier herein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erbärmlich!) Deshalb wisst ihr und spürt ihr auch ganz genau: Es ist vorbei!

Und jetzt Achtung, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und geschätzte Wähler: Es wird wieder kommen. So wie die Wahl kommen wird, wird es auch wieder so kommen, dass die ÖVP dann behauptet, was sie vor einer Wahl immer behauptet: Jetzt haben wir es verstanden! Es tut uns so leid, das letzte Mal noch nicht ganz, aber jetzt haben wir es verstanden, jetzt haben wir dazugelernt! Jetzt wird alles anders, jetzt wird alles neu, jetzt wirklich!

Genau so wird die Österreichische Volkspartei wieder kommen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Nur eines wird diesmal anders sein: Die Menschen zu Hause werden darauf nicht mehr hereinfallen, geschätzte Damen und Herren, vor allem von der Österreichischen Volkspartei, die lassen sich von Ihnen nicht mehr für dumm verkaufen. Diesmal werden Ihnen die Wähler die Rechnung präsentieren, und es wird eine saftige Rechnung. Je länger Sie vor dieser Rechnung, vor dieser Wahl davonlaufen, desto saftiger wird diese Rechnung ausfallen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

15.35

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.