RN/79

15.37

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren auch auf den Zuschauerrängen! Hohes Haus! Kollege Scherak hat es schon vorweggenommen: Ich glaube, es wäre eine absolute Zeitverschwendung, wenn bei dieser Dringlichen Anfrage hier die ganze Regierung sitzen würde. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Sie haben nur eine Frage gestellt und haben einen einzigen Rundumschlag gemacht. Ich glaube, das wäre Zeitverschwendung en masse, daher ist es richtig, dass wir hier so vertreten sind und Ihnen die Antworten geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... ist ja nur das Parlament! Euch fehlt jeglicher Respekt vor der ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

Es ist nämlich immer das gleiche Muster. Man kann in die vergangenen Perioden zurückblicken: Gleich am Beginn, meistens noch schneller als jetzt, hat die Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warst du da schon da? Da warst du ja noch im Bundesrat!), wenn sie nicht in der Regierung war, einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung gestellt. – Das war immer Ihr Muster, das bleibt Ihr Muster, weil Sie eben nicht daran interessiert sind, die Regierung zu unterstützen und mitzuhelfen, dass wir für ein zukunftsfrohes Österreich sorgen, weil Sie immer sofort auf Fundamentalopposition gehen. Das sei Ihnen einmal am Anfang auch ganz klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben auch immer das gleiche Muster bei der Sprache, und da möchte ich wirklich mit Rücksicht darauf, dass viele Zuhörerinnen und Zuhörer, auch viele Jugendliche, hier sind, sagen: Dieses ständige Verächtlichmachen, dieses Herabwürdigen, diese Worte, die Sie verwenden, das sollte und müsste in diesem Haus nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ja, es gehört ein ordentlicher Diskurs, eine ordentliche Diskussion dazu, aber das, wie Sie die Sprache verwenden, Herr Schnedlitz, Herr Kickl, passt in vielen Bereichen nicht in dieses Haus. Bitte reißen Sie sich einmal am Riemen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Welches Wort meinen Sie? Ein Beispiel, bitte! Habts ihr ein Beispiel?)

Auch der gestrige Tag hat mich übrigens fassungslos zurückgelassen. Wir haben gestern hier im Parlament mit der Frau Justizministerin das Thema Haft in der Heimat besprochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Sie, die Sie immer gefordert haben, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden, die immer gefordert haben, dass sie nach Hause überführt werden, gerade Sie haben am Ende des Tages dagegengestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt gestern Urlaub in der Heimat beschlossen, aber keine Haft in der Heimat!) 

Und wissen Sie, was das Schöne ist? – Das Archiv ist ja gnadenlos. Das Archiv ist gnadenlos, und Sie können es nachschauen, ich habe es gerade online gestellt: Ihr Klubobmann Kickl hat hier an dieser Stelle vor einigen Jahren Haft in der Heimat gefordert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist ja nur die Überschrift bei euch! Das ist ja Urlaub in der Heimat!) Das haben Sie gefordert, und jetzt, wenn wir es umsetzen, stimmen Sie immer dagegen. Das zeigt, welcher Geist in Ihnen steckt, das zeigt, dass Sie kein Interesse an Lösungen für Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)

Und das ist ja nicht das erste Mal. Das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie als Sicherheitssprecher, Herr Darmann, für die Sicherheit nichts übrig haben. Wir haben vor einem Jahr, gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode, den Stopp des Familiennachzugs beschlossen, eine kleine Änderung im Asylgesetz. Und was war? – Sie waren wieder dagegen, Sie haben dagegengestimmt (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil’s kein Stopp ist! Weil ihr die Bevölkerung mit einer Unwahrheit konfrontiert habts! Ihr lebts von Unwahrheiten! Leere Ankündigungen, aber keine Umsetzung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Da redet der Richtige!), weil Sie einfach nicht wollen, dass die Regierung Probleme löst. Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? – Gestern haben bei der Haft in der Heimat sogar die Linken, die Grünen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Linken!), für diese Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, weil’s keine Verschärfung war!) – und Sie, die Rechtspopulisten, haben dagegengestimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was? Das ist einen Eintrag in das Guinnessbuch der Rekorde wert (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast dir die Antwort dann selber gegeben!): Die Linken stimmen für die Verschärfung des Asylrechts und Sie, die Rechtspopulisten, stimmen gegen die Verschärfung des Asylrechts. (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast dir die Antwort gerade selber gegeben: Es war keine Verschärfung!) Das gehört bitte ins Guinnessbuch der Rekorde eingetragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte viele weitere Beispiele bringen. Sie haben gegen den europäischen Asylpakt gestimmt, mit dem es eine klare Verschärfung gibt, damit wir das Asylproblem in den Griff bekommen. Wir haben es in den Griff bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das merken wir jeden Tag auf den Straßen und Gassen!) – unser Bundesminister hat es ausgeführt, auch der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt –: Wir haben so niedrige Asylzahlen wie noch nie, wie schon seit 30 Jahren nicht (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie noch nie! Das ist ja eine Verhöhnung ...!), und das ist die Leistung unserer Bundesregierung. Sie wissen ganz genau, dass pro Tag 40 Menschen Österreich verlassen müssen – sie werden abgeschoben –, darunter sind pro Tag zehn Straffällige. Das ist konsequente Asylpolitik Marke diese Bundesregierung, Marke unser Bundeskanzler und unser Innenminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr brauchts ein paar Tausend Jahre, bis ihr die Syrer und Afghanen abgeschoben habt! Ein paar Tausend Jahre! Denk einmal darüber nach! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bis dahin sind die Nächsten schon wieder da!)

Meine Damen und Herren! Bei den Freiheitlichen wird aus jedem Problem ein Skandal, aus jeder Schlagzeile wird ein Weltuntergang und aus jeder Kritik wird ein hemmungsloser Rundumschlag. Nur eines bleibt dabei jedes Mal auf der Strecke, nämlich eine konkrete Lösung. Natürlich gehört Kritik zum demokratischen Diskurs, auch harte Kritik, aber eines sollten wir dabei nicht verwechseln: Lautstärke ist kein Argument, und Hetze ist keine Lösung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war der Nehammer, der gesagt hat ...!)

In der Dringlichen behaupten Sie, diese Koalition habe als „einzige Geschäftsgrundlage die Abwehr des Wahlsiegers“ – so haben Sie es, glaube ich, formuliert. – Herr Kickl, jetzt erinnern wir uns einmal gemeinsam zurück, wie es wirklich war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren ja gar nicht dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am 6. Jänner vorigen Jahres haben Sie persönlich vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wir als Volkspartei haben uns bereit erklärt, mit Ihnen gemeinsam zu verhandeln. Am 12. Februar haben Sie diesen Auftrag zurückgelegt und sind zum Bundespräsidenten gegangen. Sie haben die Verhandlungen beendet, nicht wir, Sie sind vor dieser Verantwortung geflüchtet, nicht wir. Wir übernehmen Verantwortung für dieses schöne Land, Sie sind vor dieser Verantwortung davongelaufen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Unser Staatssekretär hat es auch angesprochen: 8 ganze Stunden haben Sie in diesen fünf Wochen mit uns verhandelt, da waren Sie selbst dabei. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wie lange war der Stocker dabei?) 8 Stunden – das ist im Normalablauf eines Menschen ein Arbeitstag. (Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Klubobmann, sag einmal schnell, wie lang der Stocker dabei war!) Einen Arbeitstag in diesen fünf Wochen waren Sie bei den Verhandlungen dabei. Ich traue mich zu behaupten: Sie, Herr Klubobmann Kickl, sind der teuerste Politiker aller Zeiten – 8 Stunden verhandelt in fünf Wochen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Klubobmann, sag jetzt einmal schnell, wie lang der Stocker dabei war! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo war denn der Stocker? – Ruf bei der SPÖ: Gute Arbeitshaltung!)

Damit es auch klar ist: Wissen Sie, wer Herbert Kickl verhindert hat? – Herbert Kickl selbst hat sich verhindert, weil er einfach keine Verantwortung übernehmen will. (Abg. Zanger [FPÖ]: Der Gust war ...!)

Ich möchte noch auf ein Detail zu reden kommen, weil es durchaus wichtig ist. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben beim Neujahrstreffen in Klagenfurt selbst erklärt, der Kompromiss sei das „Grundübel des Landes“. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ein fauler Kompromiss! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen den Gust wieder retour!) – Meine Damen und Herren, wer den Kompromiss verachtet, kann in einer parlamentarischen Demokratie nie regieren (Abg. Deimek [FPÖ]: Der Gust hat keine falschen Sachen ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der hat sich noch ausgekannt!), nicht in einer Koalition und auch nicht mit 57 von 183 Mandaten, denn der Kompromiss ist kein Stillstand. Der Kompromiss ist das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!)

Vieles, was derzeit weltweit abgeht, liegt nicht in unserer Hand, das wissen wir – die politischen Spannungen, die Kriege, die wirtschaftlichen Umbrüche –, aber wie wir darauf reagieren, liegt sehr wohl in unserer Hand. Man kann sich Krisen nicht wegwünschen und den Aufschwung nicht irgendwie herbeisingen, aber man muss Entscheidungen treffen, Kompromisse finden und Verantwortung übernehmen. Genau das tun wir, und deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, will ich die vielen Projekte nennen, die wir schon umgesetzt haben: Die Aktivpension wurde aus der letzten Zeit erwähnt, die Dürrehilfe. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... distanziert!)

Wir haben den Herbst der Ergebnisse angekündigt, haben schon einige Beschlüsse gefasst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Disoski [Grüne].) Wir haben im Herbst noch vieles vor, und ich bin schon auf Ihre staatspolitische Verantwortung gespannt, wenn wir über die Reform der Sozialhilfe sprechen, wenn wir über die Reform des Wehrdienstes und die Stärkung des Heeres sprechen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist denn die Volksbefragung?) Ich bin schon gespannt, wie weit Ihre staatspolitische Verantwortung geht, denn wenn Sie glauben, dass Sie mit dem, wie Sie hier agieren – immer gegen uns zu regieren –, die Sicherheit Österreichs stärken, dann glauben Sie, glaube ich, auch, dass die Zitronenfalter Zitronen falten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war schon vorgestern ...!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wie gesagt: Vom Staatssekretär wurden viele Projekte aufgezählt, ich will sie nicht wiederholen. Wer das Land in Volk und Systemparteien einteilt und immer verächtlich spricht, der will nicht regieren – der will spalten. Wer nur spalten kann, kann nicht führen, denn Führung setzt – gerade wenn man eine Regierung führt – Verbindung voraus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ist es, wenn man einen Klub führt? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Sie sehen es, meine geschätzten Österreicherinnen und Österreicher: Kickl will wählen, wir wollen arbeiten, denn wir sind für fünf Jahre gewählt. Nach fünf Jahren treten wir alle gemeinsam wieder vor die Bevölkerung, um uns wieder wählen zu lassen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten, und nicht, um in Neuwahlen zu gehen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Ich möchte es noch einmal sagen: Es gibt bei dieser Dringlichen Anfrage – sie hat, glaube ich, zwölf Seiten und 35 Fußnoten – keinen einzigen Vorschlag, der über Abschaffung, Stopp oder Neuwahl hinausgeht. Diese Regierung hat geliefert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Was genau?), und sie wird weiter liefern (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – heute, morgen und auch dann, wenn es schwierig ist. Daran können Sie uns messen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... messen kann!)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Hass und Hetze sind kein Programm, Verantwortung schon. Wir arbeiten für ein zukunftsfrohes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Pfeifer [FPÖ]: Danke für ...!)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.