RN/80
15.47
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welcher Funktion – Klubobmann, Obmann, Berater?) Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich muss mich heute wirklich ein bisschen zusammenreißen, denn ein Misstrauensantrag ist ja normalerweise eine sehr, sehr ernste Sache, aber, Herbert, ich habe heute hier echt ein bisschen schmunzeln müssen. Ich meine, dass ausgerechnet du einer Regierung erklären möchtest, was Stabilität ist, war heute schon ein guter, spannender Einstieg. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na da bist du der Fachmann!) Es war ein bisschen eine hatscherte Rede, würden wir aus Kärnten sagen. Das hast du, glaube ich, selber gespürt.
Immer, wenn die FPÖ irgendwo in der Regierung war, hat das nicht funktioniert, sondern ist meistens explodiert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weniger Prozent als Eierlikör!) Ich möchte nicht zu weit in die Vergangenheit gehen: Knittelfeld, Kärnten, Ibiza, ich glaube, die Geschichten könnte man auch weiter fortführen – es war nicht sonderlich erfolgreich, was ihr gemacht habt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: AKH ...!) Ohne jetzt hier noch weiter alte Geschichten auszubreiten: Grasser, Meischberger, Kickl – du warst ja damals Teil der Buberlpartie, ich erinnere mich noch an die Fotos mit Karl-Heinz Grasser und mit Meischberger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Babler, ÖGB, ...!) Eine besondere Erfolgsgeschichte war das nicht, was ihr damals unter eurer Regierungsbeteiligung gemacht habt. Das war schon immer diese Phase: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Was für die einen eine Räuberleiter ist, war für euch immer die Karriereleiter – das war die freiheitliche Regierungsbeteiligung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist das jetzt echt alles, was du zur Regierungsfähigkeit eurer Partei sagen willst?)
Gernot, weil du danebensitzt: Reden wir nicht von Kärnten – das Land habt ihr fast in die Pleite geführt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), gefühlt hat es damals in Kärnten bei den Blauen mehr Schuld- als Freisprüche gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Darmann [FPÖ]) –, abgeschlossen damit. Ich möchte es nur in dieser Runde auch noch einmal sagen: Wenn jeder Einzelne in der blauen Regierungsbeteiligung die Hütte anzündet, braucht er den anderen Parteien nicht irgendetwas von Stabilität zu erzählen – das nur zum Eingang auch hier noch einmal. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Krankenhaus Nord ...!)
Der zweite Punkt ist: Wir kennen ja alle diese Spielchen – Neuwahlanträge, das gehört ja irgendwie auch dazu (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seids keine Partei, sondern eine Selbsthilfegruppe!) –, aber nirgends wird dieser Unterschied zwischen Standort und Standpunkt so deutlich. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Ibizaskandal war der Allererste, der gesagt hat: Na bitte, da war ja gar nichts, weitermachen, weitermachen!, Herbert Kickl. Heute ist er der Erste, der sagt, wir brauchen Neuwahlen. Irgendwie passt das ja auch bei dir hinten und vorne nicht zusammen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ein gutes Argument! Ein sehr gutes Argument!)
Erinnern wir uns: Bei Ibiza hat es Strache ja damals geschafft, nicht nur sich selber mit dem Wodka wegzusprengen, sondern de facto ist die ganze Regierung gesprengt worden. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ihr habts gesprengt!) Was ist damals aber gewesen? – Du hast dich ja damals an den Sessel des Innenministeriums stärker geklebt als irgendein Klimakleber sich auf die Straße. Du bist ja derjenige gewesen, der unbedingt Innenminister bleiben wollte. Erinner dich gut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Herbert, ich habe nachgelesen, was du damals selber gesagt hast – du wirst ja dir wohl glauben –, das war ja fast rührend in Richtung Sebastian Kurz. Du hast dann immer gesagt: Bitte, bitte, bitte, lieber Sebastian, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand ist ausgestreckt (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die rechte!), bitte, bitte.
Dann war noch: Gehen wir doch den gemeinsamen Weg weiter!, und dann ist noch gekommen: Bitte, bitte, bitte, es gibt noch sehr viel zu tun und aufzuarbeiten! – Wahrscheinlich hast du gerade die Pferde bei der Polizei bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Das ist unglaublich, Herbert! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Also damals, nach einem batzen Skandal, nach dem Regierungsskandal, hieß es: Bitte, bitte, bitte, weitermachen! – Heute müsst ihr bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit plötzlich Neuwahlen haben. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagt der Sachwalter ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Also zusammenfassend: Immer wenn ihr dabei wart, habt ihr bewiesen, dass ihr es nicht könnt. Herbert selber hat ja nicht nur bewiesen, dass er es nicht kann, er hat ja auch bewiesen, dass er nicht möchte. Wenn heute diese Dringliche Anfrage diskutiert wird und wir Gott sei Dank die Zeit haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn wir so weitermachen ...!) – eine Frage ist ja nicht viel, die ist rasch beantwortet (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, möchte ich eine Frage wirklich beantwortet haben, Herbert: Du hast ein Monat verhandelt und wolltest Bundeskanzler werden. Waren es jetzt 7 oder 8 Stunden, die du in diesen einem Monat gearbeitet hast? (Heiterkeit bei der SPÖ.) 7 oder 8 Stunden? Wir haben doch die Zeit. Gust Wöginger sitzt hier, er kann die Frage vielleicht auch beantworten. Xandi (in Richtung Staatssekretär Pröll), du warst auch dabei. Herbert, waren es 7 oder 8 Stunden? (Abg. Darmann [FPÖ]: Genauso viel wie der Stocker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie viel Zeit hast du investiert, um Bundeskanzler zu werden? – Es war nicht viel.
Gescheitert ist es ja dann nicht an den Inhalten, sondern an den Posten. Ich möchte nur ein bisschen warnen: Herbert ist dann irgendwann einmal schnell das erste Opfer dieser blauen – Lifestyleteilzeit, heißt das? – Lifestyleteilzeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ein Teilzeitkanzler wärst du gewesen. Warum möchte ich warnen? – Gestern hat die FPÖ bei der Gesundheitsdebatte, bei der Debatte zur Zweiklassenmedizin gesagt, dass sie ja eigentlich gar nicht versteht, warum Teilzeitbeschäftigte die volle Gesundheitsversorgung bekommen. Wenn man diese Logik bei dir, Herbert, anwendet, dann würde ich mir fast Sorgen machen, denn dann wirst du sie auch nicht bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Am Ende gehst du wandern, und wenn dir irgendwas passiert, sagt dir Abgeordnete Kolm: Du kriegst nur ein halbes Pflaster, weil du Teilzeitabgeordneter bist! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Herbert und die FPÖ sind also gegen das Regieren. Ihr seid gegen die Regierung, das haben wir heute gehört. Das Schlimme ist aber: Ihr seid inzwischen auch gegen die eigenen Anträge. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Gerade gestern haben wir es mitbekommen, da haben wir – Haft in der Heimat – beschlossen (Abg. Darmann [FPÖ]: Urlaub! Urlaub in der Heimat! Ohne Haft! Urlaub! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Unwahrheit!), dass wir schauen, dass wir Straftäter nach der Verbüßung der Haftstrafe außer Landes bringen. Wer war dagegen? – Die FPÖ! Die FPÖ war natürlich dagegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil’s keine Haft in der Heimat ist! Das ist Lug und Trug an der Bevölkerung und nichts anderes!)
Ich könnte jetzt ewig weiter aufzählen. Nachdem elf Menschen in Graz gestorben sind, weil Menschen ohne Überprüfung eine Schrotflinte kaufen konnten, kam die Verschärfung des Waffenrechts. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil ihr das eigene Staatsvolk ...! Ist ja unfassbar!) Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Traurig! Fahrlässig! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Social-Media-Verbot: Wir haben gesagt, wir müssen unsere Kinder vor Hass, Hetze, Gewalt, verstörenden Inhalten schützen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubst nicht, dass das der falsche Moment ist, um einen schlechten ...?! Philip! Ist ja unfassbar!) Wer ist dagegen? – Die FPÖ.
Wir könnten weitermachen: Groß gegen die Teuerung sein, aber bei jeder einzelnen Maßnahme dagegen sein: die FPÖ. Bei den Energiepreisen, bei den Strompreisen, beim Wohnen: Die FPÖ ist immer dagegen. In eurem eigenen Regierungsprogramm, lieber Herbert (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der Gemeinderat in Klagenfurt gewesen! ... alle zu groß!), kommen die Begriffe Teuerung, Teuerungsbekämpfung nicht ein einziges Mal vor. Das Einzige, das Herbert Kickl vorgeschlagen hat, war die berühmte Kickl-Bremse. Da hat er zum Thema Wohnen gesagt: Wenn die Inflation irgendwann höher als 4 Prozent ist, dann greifen wir ein, darunter ist das kein Thema. – Das war die Kickl-Bremse, das Einzige, das von euch jemals in dieser Frage gekommen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Ich rede jetzt auch nicht weiter von der Spritpreisbremse, bei der ihr auch nichts getan habt. Die Hälfte von euch hat inzwischen eh keinen Führerschein mehr, deswegen habt ihr vielleicht kein Mitgefühl in dieser Frage. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bei der Gesundheit: keine einzige Maßnahme im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin. Es ist euch völlig egal, ob Menschen monatelang auf Arzttermine warten müssen – einfach nur schimpfen, kein einziger konkreter Vorschlag.
Reden wir über die Teilzeitbeschäftigten! Anstatt dass man schaut, dass diese Menschen auch Chancen haben, dass vor allem Frauen ganz konkret auch Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden, ist die FPÖ wieder dagegen, wenn wir dafür sorgen, dass der kostenlose Kindergarten in diesem Land ausgebaut wird.
Ich möchte in keiner Sekunde behaupten, dass alles im Land perfekt ist. Ich möchte auch nicht sagen, dass alles erledigt wurde, in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik. Wir arbeiten aber Tag für Tag daran, unser schönes Land wieder auf Kurs zu bringen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Beim Babler ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn ihr aber schon nicht bereit seid, anzupacken, eine Schaufel in die Hand zu nehmen und mitzutun (Abg. Zanger [FPÖ]: Ist dir schon aufgefallen, dass du die ganzen Zuschauer vertrieben hast da oben?!), dann steht wenigstens nicht im Weg, nachdem ihr selber nicht den Mut und die Verantwortung gehabt habt, das Land wieder auf Kurs zu bringen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. Seine eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lei-lei, Philip! Das ist dann die nächste Station ... Faschingsprinz! – Abg. Kucher [SPÖ]: Da war viel Wahrheit dabei! Hafi, du musst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.