RN/81

15.55

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Ministerinnen! Minister! Schönen guten Nachmittag, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Guten Morgen, Herr Kickl! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Jetzt denken Sie vielleicht – Sie sitzen ja noch nicht den ganzen Tag hier (Ruf bei der FPÖ: Du auch nicht!) –: Was für eine billige Pointe zu Beginn der Rede! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist auch nicht da gewesen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo warst denn du die ganze Zeit?) – Ich sage Ihnen jetzt etwas: Herr Kickl ist erst eine halbe Stunde vor Beginn dieser Debatte hier hereinspaziert. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wo warst du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Sitzung läuft seit 9 Uhr. So läuft das jedes Mal. Das hier ist der faulste Abgeordnete im ganzen Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Er verdient das Fünffache eines Durchschnittsösterreichers und hackelt nicht einmal die Hälfte. (Abg. Nemeth [FPÖ]: ... Strolz! 130 000 für nichts! Wie war das?! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie kommen nicht einmal pünktlich zu den Sitzungen hierher, sondern kommen nur her – und das ist jetzt der ernste Teil dieses Punktes –, pünktlich zu Ihrer Dringlichen, um zu schreien, zu schimpfen und zu hetzen, aber zum Hackeln sind Sie nie zu haben, Herr Kickl, nie! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei führt heute ihr alljährliches Misstrauensritual durch. Das passiert ja ungefähr einmal im Jahr. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast auch schon 2 Stunden ...!) Wir haben uns die Statistik angeschaut: Noch nie war der Misstrauensantrag so spät nach einer Wahl wie bei dieser Regierung, das ist also eigentlich eine Art Kompliment, wenn man so will. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ungefähr einmal im Jahr passiert das, das ist fix, dann wird der Antrag aus der Schublade gezogen. Bei diesem alljährlichen Misstrauensritual haben Sie diesmal – ich habe mir die Dringliche Anfrage durchgelesen – mehrere Gründe genannt. Ich würde es auf drei Punkte verknappen, nämlich vor allem: das Personalchaos, das Sie ins Feld führen, die fehlende Wirtschaftskompetenz und dass wir ein Sicherheitsrisiko für Österreich wären. 

Ich finde, über die Schwierigkeiten in dieser Koalition kann man natürlich reden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass eine Regierung arbeitet und Probleme löst. Niemand muss uns Kritik ersparen, niemand! Wer aber anderen das Vertrauen entziehen will – das wollen Sie ja heute –, der muss sich eine einfache Frage gefallen lassen: Warum sollte Österreich ausgerechnet Ihnen vertrauen? (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Nehmen wir also die drei Vorwürfe ernst – das möchte ich in meiner Rede machen – und schauen wir uns an, wie es bei diesen Themen Personalchaos, fehlende Wirtschaftskompetenz, Sicherheitsrisiko für Österreich bei Ihnen ausschaut! (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Erstens: Personalchaos. Erinnern Sie sich, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, an die Jahre 2018 und 2019, an das Gefühl in der Früh bei den Nachrichten, am Abend bei den Nachrichten, wenn man die Zeitung aufschlägt und sich fragt: Was hat denn die FPÖ jetzt schon wieder gemacht? Damals gab es einen Innenminister, sehr geehrte Damen und Herren – wir vergessen das, weil wir Menschen so sind, ich möchte Sie daran erinnern –, der mit bewaffneten Polizisten den eigenen Verfassungsschutz gestürmt hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Danach haben Partnerdienste in ganz Europa Österreich nicht mehr über den Weg getraut. Das waren Sie, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit dir los?!)

2018 war es, als Sie ohne Not – niemand hat danach gefragt, nur Sie wollten es – eine Reiterstaffel gegründet haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 2,3 Millionen Euro haben die Pferdln und die Ponys gekostet, die Sie angeschafft haben, nur für sich. Zwei Pferde haben Sie von Viktor Orbán geschenkt bekommen, der jetzt Gott sei Dank auch weg ist. Auch das war ein Schaden fürs Budget: 2 Millionen Euro, sinnlos, nur weil Sie es wollten. 

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, kam Ibiza: Ein Vizekanzler – auch daran sollten wir uns wieder erinnern – Ihrer Partei stellt einer vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht, wenn sie ihm dafür die größte Zeitung des Landes kauft. „Zack, zack, zack“, hat Herr Strache damals gesagt, und am Ende hat der Bundespräsident zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik einen Minister entlassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Dieser Minister waren Sie, Herr Kickl, Sie wurden für all das, was Sie in diesen beiden Jahren aufgeführt haben, entlassen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was hat all das gemein, BVT-Zerstörung, Pferdebeschaffungen, Ibiza? (Abg. Kickl [FPÖ]: Kugelschreiber haben Sie vergessen!) – Keine einzige dieser Krisen kam von außen, jede einzelne Krise kam von Ihnen, jede einzelne. (Abg. Zorba [Grüne]: ... aus Moskau! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Unterschied zu jetzt ist: Die Krisen dieser Regierung – wir haben natürlich Schwierigkeiten –, die Krisen, die großen Probleme kommen von außen. Das Budget, Iran, Trump: Das steht in der Zeitung in den Wirtschafts- und Außenpolitikteilen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ihre Krisen standen im Innenpolitikteil. Das ist der große Unterschied, Herr Kickl. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Inhaltlich, Herr Kickl, sind Sie damals auch als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) Konsequente Abschiebungen haben Sie versprochen. Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Rückführungsabkommen diese Regierung abgeschlossen hat? – Fünf. Wissen Sie, wie viele Herr Kickl geschlossen hat? (Rufe: Null!) – Nicht vier, nicht drei, nicht zwei, nicht eines, sondern null. Kein einziges haben Sie geschlossen, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Diese Regierung muss Krisen bewältigen, keine Frage, ja. Ich sag’s auch ehrlich: Wir diskutieren nicht nur, wir streiten auch manchmal. Wir streiten auch manchmal laut, wir streiten manchmal viel, aber das tun wir, weil wir das Beste für dieses Land wollen, weil am Ende im Streit ja etwas liegt: nämlich dass wir am Ende eine Lösung bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Demokratie ist der Streit der besten Ideen. Sie machen das schlecht, weil Sie von Demokratie nichts halten, Herr Kickl, weil Sie von dem nichts halten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) Ja, diese Regierung muss Krisen bewältigen, Ihre Regierung (in Richtung FPÖ) war die Krise – das ist der Unterschied. 

Aber ich möchte zum zweiten Punkt kommen, zur mangelnden Wirtschaftskompetenz, die Sie uns vorhalten. Sie sagen immer, man soll sich mit den Inhalten beschäftigen – das ist nicht so einfach, die muss man mit der Lupe suchen, aber ich möchte es versuchen. 

Ein Beispiel, das Sie vor zwei Jahren hier im Parlament eingebracht haben: einen Antrag auf einen staatlichen Zinsdeckel für Wohnkredite. Man muss kein Ökonom und kein Betriebswirt sein, um sich das einmal durchzudenken. Variante eins, wenn man diesen Antrag befolgt: Steigen die Zinsen über diesen blauen Deckel, dann zahlt der Steuerzahler den Banken die Differenz. – Das sind Milliarden, sehr geehrte Damen und Herren. 

Variante 2: Die Banken zahlen diesen Deckel selbst, dann bekommen junge Familien aber keinen Kredit mehr, und das ist nur einer von ganz vielen Anträgen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Bei solchen Anträgen schlackern sogar der KPÖ in Graz die Ohren. Sie sind Kommunisten in Lederhosen, wenn man sich Ihre Wirtschaftspolitik anschaut. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Rechtssozialisten sind Sie, und Wirtschaftskompetenz heißt – das sei auch in Ihre Richtung gesagt –: Das Geld, das man dann verteilen möchte, muss zuerst einmal erwirtschaftet werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür braucht es Betriebe, die investieren, Menschen, die arbeiten, und Bedingungen, unter denen sich beides lohnt. 

Wir reden darüber, wie wir den Wirtschaftsstandort langsam wieder in Schwung bringen können, ich habe mir aber angeschaut, was denn Ihre Initiativen in der letzten Sitzung waren. Da haben Abgeordnete von Ihnen Anträge gegen Regenbogenzebrastreifen und gegen sogenannten Gender-Wahn eingebracht und haben 58 – 58! – parlamentarische Anfragen gestellt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gut so!), wie oft Minister zum Friseur gehen. Sogar den Herrn Bundeskanzler haben Sie gefragt, wie oft er zum Friseur geht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weil ihr es euch vom Steuerzahler zahlen lasst! So schaut das aus!) Jetzt will ich dem Herrn Bundeskanzler nicht zu nahe treten, aber ich glaube, der ist noch seltener beim Friseur als Sie hier im Plenum sind, Herr Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sebastian Kurz!) Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Drittens, sehr geehrte Damen und Herren: Sicherheitsrisiko. Sie sagen, diese Regierung wäre ein Sicherheitsrisiko und nehmen die Personaldebatte in der Sozialdemokratie zum Anlass dafür, aber dass ausgerechnet die FPÖ diese Bundesregierung als Sicherheitsrisiko benennt, ist schon ein Gustostückerl. René Schimanek – klingelt bei dem Namen etwas, vielleicht bei Ihnen, Herr Parlamentspräsident? – Das war der Büroleiter des Herrn Parlamentspräsidenten. (Rufe: Oh! Ah!) Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Der Bürochef des zweitwichtigsten Mannes im Staat wurde im März, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht haben auch das viele vergessen –, rechtskräftig (Abg. Stefan [FPÖ]: Wegen der Pornos, oder was jetzt?) wegen – nicht Diebstahl, nicht Betrug –, sondern wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im September folgte die nächste Verurteilung wegen des unbefugten Besitzes von Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Haben Sie Sprengmittel und Kriegsmaterial daheim, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist doch nicht normal! Sie brauchen uns nichts über Sicherheitsrisiko zu erzählen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) 

Ja, eine Personaldebatte in einer Partei ist ärgerlich, vor allem für die Partei, die es betrifft, das hat jede Partei schon gehabt, das ist lästig. – Das ist lästig. – Sie (in Richtung FPÖ) sind gefährlich für dieses Land, und diesen Unterschied sollten wir den Menschen auch erklären. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, diese Regierung ist nicht fehlerfrei. Niemand von uns sagt das, aber sie arbeitet: am Budget, an der Entlastung, an den Reformen, und wir werden auch dafür sorgen, dass sie weiter liefert. Österreich aber hat mehr verdient als dieses blaue Chaos (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefährliche Drohung!), das Sie nur deshalb wollen, um ihre Posten, um ihr Geld nach oben zu treiben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine gefährliche Drohung! Es ist gescheiter, ihr arbeitet nix! Dann richtet ihr auch keinen Schaden an!) Das ist ihr Interesse. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

16.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch [FPÖ]: Hast du dich auf der Uni so radikalisiert? Sonst kann das ja nicht gewesen sein, nicht?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.