RN/82
16.04
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Herr Kickl, dieser Misstrauensantrag, den Sie hier heute mit Ihrer FPÖ einbringen, wird in diesem Land nichts besser machen, und zwar absolut gar nichts. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hängt davon ab, ob Ihr zustimmt!)
Aber noch schlimmer ist: Sie bringen ihn ja gar nicht mit der Absicht ein, dass etwas besser und das Leben der Menschen leichter wird. Es ist ein lupenreines Manöver nach dem Playbook Ihrer rechtsextremen und autoritären Freunde: den Weidels, den Trumps und den Putins dieser Welt. Sie wollen ja gar nicht vorrangig dieser Regierung das Misstrauen aussprechen, Sie wollen ganz grundsätzlich das Misstrauen gegen unser demokratisches System befeuern. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Ihr Misstrauen richtet sich gegen unser demokratisches Grundprinzip, dass von der Bevölkerung gewählte Parteien im Parlament gemeinsam Lösungen und, ja, auch Kompromisse erarbeiten. Sie säen Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Justiz, gegen die Grundrechte, um Wut zu ernten und den sozialen Frieden in unserem Land zu zerstören. Das ist Ihre Mission. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Die nächste Sprecherin der Einheitspartei!)
Sie freuen sich ja ganz offensichtlich über jeden, der Vertrauen verliert, der wütend wird und der die Hoffnung aufgibt, weil es Ihnen eben nicht um das Leben der Menschen in unserem Land geht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern?) Von wegen Volkskanzler: Ihnen ist das Volk doch scheißegal, es geht Ihnen nicht ums Volk. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Hallo!) Es geht Ihnen nur um sich selbst, um Ihre egomanischen Allmachtsfantasien, um Ihren parteipolitischen und persönlichen Vorteil. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dass Ihnen die Menschen egal sind, haben Sie zum Beispiel diesen Sommer bewiesen, als Sie sich darüber lustig gemacht haben, als Sie im Sommer jene Leute verhöhnt haben, die unter der extremen Hitze gelitten haben. Es wird aber noch klarer, jetzt in diesen Tagen, in denen es kühler wird, in denen die Leute wieder die Heizung einschalten und mit zunehmender Sorge auf die Gaspreise blicken und feststellen: Ah, die Abhängigkeit kommt uns heuer einmal mehr zu teuer!
Es wird noch klarer in den Büros jener Unternehmen, die auf Energie angewiesen sind und darauf angewiesen sind, dass Energie günstig ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Eure Politik kommt den Leuten teuer!) All denen schlagen Sie allen Ernstes vor: Kaufen wir doch wieder Putin-Gas! – Den teuersten Fehler der Energiepolitik unseres Landes wollen Sie auf Kosten aller Menschen in diesem Land einfach so wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Als Freundschaft zum großen Bruder im Kreml, warum denn sonst? Wem dienen Sie denn mit diesen Vorschlägen, Herr Kickl, außer dem Diktator? – Niemandem, nur Russland. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie werden es nie verstehen, Frau Kollegin! Das werden Sie nie verstehen!) Das ist Politik gegen unsere Heimat, eine Politik gegen Österreich. Deswegen werden wir auch diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen und da nicht einstimmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Oh! Das ist aber ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh!)
Aber, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, liebe Kolleg:innen der Regierungsfraktionen, glauben Sie ja nicht, dass meine Kritik an den Demokratiefeinden von der FPÖ ein Freispruch für Ihre mutlose Politik wäre! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist schon auch die Ratlosigkeit, die Ideenlosigkeit, die Kraftlosigkeit dieser Regierung, die dieses Dilemma mit verursacht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also haben wir doch recht!) Es ist auch Ihr fehlender Veränderungswille, der den Menschen den Glauben an ein leichteres Leben nimmt. Ja, Sie könnten es sein, die auf die hohen Energiepreise beispielsweise mit dem Ausbau heimischer Kraftwerke reagieren. Sie könnten es sein, die das Versprechen günstiger Energie einlösen. Es könnten Sie sein, die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder stärken. Stattdessen sind Sie mit sich selber beschäftigt. Sie zögern bei den großen Problemen und haben keine Kraft, Lösungen anzubieten, auf die die Menschen dringend warten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und warum dann keine Neuwahlen?)
In diesem Dilemma zwischen den falschen Versprechungen der Pseudopatrioten da drüben (Abg. Wurm [FPÖ]: Das entscheidet der Wähler, wenn wir wählen!) und dem Stillstand der Regierung, wachsen die Probleme in diesem Land und die Resignation der Bevölkerung nur noch weiter. Die Probleme gibt es nämlich sehr wohl, und nur weil die FPÖ sie für Ihre politischen Manöver missbraucht, sind sie nicht verschwunden. Die Lösung dieser Probleme wäre der Auftrag an diese Bundesregierung. Ich muss ganz ehrlich sagen: So lustig das auch ist, die Kabaretteinlagen von Klubobmann Kucher und von Klubobmann Shetty werden dieser Problematik ganz sicher nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Also stimmst du jetzt doch zu, gel?)
Ihr Auftrag wäre es, der Zerstörungswut der FPÖ mit echten Lösungen zu begegnen, indem Sie für ein leistbares Leben sorgen, für günstigere Öffis. Wo ist die Sicherheit für die Frauen? Wo ist: Nur Ja heißt Ja? – Angekündigt, nicht geliefert. Statt eines Herbstes der Ergebnisse haben wir durch diese Bundesregierung einen Herbst der Versäumnisse und einen Herbst der Erschwernisse. (Beifall bei den Grünen.)
Wo sind die schnelleren Termine bei der Fachärztin? Wo ist die Gerechtigkeit? Wo ist der Beitrag der Superreichen? – Das hat die SPÖ versprochen und hat nichts geliefert, nada. (Beifall bei den Grünen.)
Und gerade weil Sie bei all diesen Dingen keine Lösungen anbieten können, kann sich die FPÖ freuen, denn je schlechter es den Menschen geht, desto höher steigt der blaue Balken in den Umfragen. Nach diesem Kalkül macht Kickl Politik. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Er braucht tatsächlich keinen Finger zu rühren; hackeln tut er ja tatsächlich sehr wenig. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Da frage ich mich, warum ihr nicht bei 40 Prozent seid!)
Aber ich verspreche Ihnen – und den Menschen in Österreich vor allem – eines: Wir Grüne, wir lassen uns von den Herausforderungen nicht die Hoffnung nehmen. Es ist nämlich keinesfalls so, dass nur das Spalten oder das Verwalten des Niedergangs möglich ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... Corona!) Es ist kein Naturgesetz, dass alles so bleiben muss, wie es ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Eh nicht!), und ich bin überzeugt davon: Eine bessere Zukunft für dieses Land ist möglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Mit der FPÖ! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mit Herbert Kickl! – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das spricht doch alles für Neuwahlen, oder? – Heiterkeit der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Wurm [FPÖ].)
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie sich von dieser Debatte nicht entmutigen, sondern helfen Sie mit, dass es besser wird! (Rufe bei der FPÖ: Neuwahlen!) Wenn es dieser Regierung nicht gelingt, dann gibt es eine Alternative, und diese Alternative sind wir Grüne. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist das Lustigste, was du heute gesagt hast!) Wir lassen uns nicht entmutigen und wir kämpfen für eine bessere Zukunft und gegen die Hetze. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn Sie die Grünen wählen, dann wählen Sie eine PR-Agentur!)
16.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fürst. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Herr [SPÖ]: Ordnungsruf! – Abg. Greiner [SPÖ]: Ordnungsruf bitte! – Abg. Krainer [SPÖ]: Darf man da jetzt schon alles sagen? Die Sprache war ja wirklich nicht Hohes-Haus-würdig! – Rufe bei der FPÖ: Ordnungsruf! – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.