RN/86

16.12

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren in dieser Dringlichen Anfrage, ob das Parlament beziehungsweise, noch viel wichtiger, ob die Bevölkerung noch Vertrauen in die Amtsführung dieser Bundesregierung hat, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. – Nein, sie ist es nicht, und ich erkläre Ihnen, warum. 

Erstens: Die SPÖ, die den Vizekanzler stellt und wichtige Ministerien hat, zerbröselt. Sie ist führungslos und kann die ihr übertragenen Aufgaben in der Bundesregierung nicht erfüllen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das stimmt aber nicht! Wir haben eine tolle Führung! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Zweitens: Die Kanzlerpartei ÖVP schaut zu und zieht keine Konsequenzen. – Herr Staatssekretär (in Richtung Staatssekretär Pröll), Sie wollten Fakten. Hier (auf den Sitzplatz von Vizekanzler Babler auf der Regierungsbank weisend) haben Sie einen leeren Sessel. Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie kein Gegenüber mehr haben, dass Ihnen die SPÖ als Koalitionspartner abhandengekommen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Es spricht auch niemand von Vizekanzler Babler, oder? Haben Sie etwas von Klubobmann Kucher gehört, dass er den Namen Andreas Babler auch nur irgendwie erwähnt? – Natürlich nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, schauen Sie auf ihn!)

Drittens, die NEOS – ein guter Versuch: Klubobmann Shetty und seine Brandrede –: Ich sage nur, dieser Koalitionspartner ist zu ignorieren, wie das ja auch die österreichische Bevölkerung mittlerweile macht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Super, Susi ...!) Ich sage nur: 6 Prozent in den Umfragen, Tendenz stark fallend – und das ist so etwas von berechtigt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihr breites Grinsen wird, glaube ich, eh jetzt bald einmal ein Problem für die Parteichefin. Das ist aber tatsächlich nicht unsere Angelegenheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Seit Monaten brodelt es in der SPÖ wegen der sinkenden Umfragen wie im Vesuv. Was tun wir mit unserem Vizekanzler, mit dem SPÖ-Chef? (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was hat das jetzt mit der Dringlichen Anfrage zu tun?) Babler muss weg, ist die Devise. Dann kommt es zu einer ultrawichtigen stundenlangen Sitzung mit den ganzen SPÖ-Granden, wie sie sich gerne selber bezeichnen. Dann kommt der Ausbruch des Vulkans. Und wer wird ausgespuckt? – Wieder Andreas Babler. Er bleibt nämlich, erhält aber jetzt als SPÖ-Chef zwei Sachwalter an die Seite gestellt, und das interessiert mich als Rechtsanwältin besonders: Früher hat man das Entmündigung genannt. Das wollte man nicht mehr so gerne aussprechen, daher heißt es jetzt Erwachsenenvertretung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Tatsache ist, dass der Mann zwei Sachwalter an die Seite gestellt bekommen hat – als SPÖ-Chef! Das muss man sich vorstellen! Und ihr bleibt in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die beiden Sachwalter sind Frauenministerin Holzleitner und Klubobmann Kucher. Jetzt muss man wissen: Ein Sachwalter wird bestellt, wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen und seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Das sind jetzt deswegen nicht unbedingt böse Menschen oder so – die sind auch oft ganz nett –, aber es hat halt ein bisschen was (Heiterkeit bei der FPÖ), und zum eigenen Schutz bekommen sie jemanden zur Seite gestellt – ein gutes juristisches Instrument. 

Die SPÖ ist also der Meinung, dass Herrn Babler als SPÖ-Chef zwei Sachwalter an die Seite gestellt werden sollen, und zwar mit sofortigem Zeitpunkt – du bist einer davon, Kollege Kucher. Er wird als unfähig angesehen, die SPÖ-Geschäfte zu erledigen. Als Vizekanzler lassen wir ihn weiterwerken, denn die Geschäfte der Republik Österreich kann er schon wahrnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habt den Norbert Hofer auf der Reha abmontiert!)

Dass Handlungsbedarf besteht und die Besachwalterung verstehe ich voll und ganz, Herr Klubobmann Kucher. Wer sein Video gesehen hat, in dem er seine eigene Entmündigung gefeiert hat – natürlich habt ihr ihm nicht die Wahrheit gesagt (Heiterkeit bei der FPÖ), das macht man ja auch nicht bei Besachwalteten –, das als seinen eigenen höchst persönlichen Erfolg ansieht und auch von einer geordneten Übergabe spricht: interessant! – Aber gut. Wie gesagt, der Mann ist aber als Vizekanzler voll im Amt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Was sagen denn nun die zwei neuen Granden, Kucher und Holzleitner, zu dieser Übergabe? (Abg. Kucher [SPÖ]: Susanne, was sagt der Norbert Hofer? Was hat der Norbert Hofer gesagt – das würde mich interessieren?!) – Ihr handelt ja nur aus staatspolitischer Verantwortung. Holzleitner ist wahrscheinlich gerade mit der Begleitung des Vizekanzlers beschäftigt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie sagt einmal vor allen Dingen – als neue SPÖ-Chefin –: Sie kandidiert nicht als SPÖ-Chef! Gleichzeitig beklagt sie sich aber, dass wir so wenige Frauen in der Chefetage der SPÖ haben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Was hat das mit der Dringlichen Anfrage zu tun?) Es brauche jetzt wirklich wieder das, dass die Frauen in diese Frage miteinbezogen werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: So ein Schwachsinn!) 

Bures, Herr: Bisher habe ich von euch zu dieser Frage nicht viel gehört, aber Holzleitner kämpft weiter für eure Sache. – Viel Erfolg an dieser Front! (Beifall bei der FPÖ.) 

Was sagt der Grande Nummer zwei, Klubobmann Kucher? – Auf Ihre gerade vorhin getätigten Aussagen gehe ich nicht ein (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das ist so was von unseriös!), weil Sie da ja auch gleich eine Besachwalterung brauchen. Sie sagen, wir fangen jetzt inhaltlich zu arbeiten an, die Leistung wird jetzt in den Mittelpunkt gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident ... Abgeordneten Besachwalterung unterstellt!) Das ist ganz super, ganz neu. Sie stehen höchstens noch für die Mindestsicherung an Ausländer, wenn Sie da mit Ihrem Bürgermeister sprechen. Das ist alles, wofür Sie stehen – nämlich für die neuen Wähler, die Sie dann einbürgern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Das alles ist keine innere Angelegenheit der SPÖ – es betrifft die Regierungsarbeit. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Man kann nicht als Partei eine überforderte Lachnummer und gleichzeitig in der Bundesregierung ein ernstzunehmender Faktor sein. Das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verantwortung dafür, dass die SPÖ nicht einsieht, dass sie die Konsequenzen ziehen muss, hat die Kanzlerpartei ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), die ja in jeder ihrer Äußerungen von staatspolitischer Verantwortung nur so trieft wie heute wieder Klubobmann Gödl. – Wenn Sie das machen, dann müssen Sie bitte das Parlament auflösen und in Neuwahlen gehen. Das ist klar, dass Sie das nicht wollen, weil viele von Ihnen hier den Sessel verlieren werden. Trotzdem müssen Sie das tun. 

Im Übrigen wissen wir auch: Sie würden schon gerne in Neuwahlen gehen, weil Sie wissen, wo Ihr Weg in dieser Regierung weiter hinführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind nicht sehr weit von einer eigenen – aggressivsten – Obmanndebatte entfernt, und Sie wissen ja nicht einmal, mit welchem Spitzenkandidaten Sie in die nächste Wahl gehen sollen (Abg. Strasser [ÖVP]: Oh! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), deswegen wollen Sie nicht wählen. 

Im Übrigen ist uns – jedem hier und auch den Österreichern – völlig klar, dass das Ganze ohnehin in Sankt Pölten und in Oberösterreich entschieden wird. Also so viel: Erzählt uns nichts mehr von staatspolitischer Verantwortung! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Michael Hammer [ÖVP]. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein schreckliches politisches Niveau, das Sie von sich geben!)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.