RN/87

16.20

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die FPÖ der Bundesregierung heute das Misstrauen aussprechen will, dann darf ich schon daran erinnern: Es war die FPÖ, die sich selbst das Misstrauen als Regierungspartei ausgesprochen hat – als sie es nämlich abgelehnt hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ihr hattet die Chance, liebe FPÖ, ihr hattet die Chance, aber ihr habt euch und eurer Führung misstraut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es hat ja nicht einmal Verhandlungen gegeben! Der Wöginger hat ja gar keine Zeit gehabt!) Kickl hat Kickl verhindert – und das ist gut so (Beifall bei der ÖVP), denn FPÖ-Politik heißt heute vor allem eines: groß und lautstark in der Empörung sein, aber klein – wirklich ganz, ganz klein – in der eigenen Leistung sein. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber 40 Prozent! 40 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Deshalb sage ich Ihnen eines ganz klar: Lautstarker Empörungsriese und gleichzeitig blauer Umsetzungszwerg zu sein, das geht sich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].) Das können wir in Österreich in Zeiten wie diesen nicht brauchen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lang dauerts nimmer, dann seids ein paar Bundesländer los!)

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist Anpacken und Umsetzen, und zwar gemeinsam (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn nur dann geht etwas weiter, nur dann gibt es auch Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit – genau das sind unsere großen Anliegen. Und ja, wir können die weltwirtschaftliche Situation nicht ändern, aber unsere Wirtschaft erholt sich langsam, wie die neuen Prognosen auch zeigen. Wir setzen mit der Senkung der Lohnnebenkosten und mit der Sanierungsoffensive die richtigen Signale für Aufschwung und Investition. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Die importierte Inflation und die Energiepreise sind eine große Herausforderung für die Menschen und natürlich auch für die Betriebe, aber auch da packen wir die richtigen Maßnahmen im Energiebereich an, und wir haben sogar den Industriestrompreis auf den Weg gebracht. In manchen Ländern tun sich Konflikte auf, die auf der Straße ausgetragen werden, aber wir sind und bleiben ein Land mit hoher gesellschaftlicher Stabilität, sozialer Sicherheit und mit Dialogbereitschaft – und das ist gut und wichtig für uns. 

Jetzt muss man natürlich auch fragen: Was war bis dato eigentlich der Beitrag der FPÖ? Was war die Leistung für unsere Betriebe? – Sie war null, denn die FPÖ war dagegen, als wir steuerfreie Überstunden und Feiertagsarbeit beschlossen haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die FPÖ war dagegen, als wir die Elektrizitätsabgabe gesenkt haben. Die FPÖ war dagegen, als wir das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz unter Dach und Fach gebracht haben. Die FPÖ war dagegen, als wir die Förderung von Handwerksleistungen fixiert haben. – Danke für nichts, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das denke nicht nur ich, sondern das denkt die gesamte Wirtschaft. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Was war gestern? Was war gestern? Zwei Verfassungsgesetze gestern! Kurzzeitgedächtnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich habe unlängst im „Trend“ gelesen, Herr Klubobmann Kickl, dass Sie jetzt auf ein paar Betriebsbesuchen unterwegs waren und sich informieren wollen, wie die Wirtschaft und die wirtschaftliche Realität ausschauen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da hör’ ich schöne Sachen über Sie!) Das ist auch dringend notwendig, wenn Sie mich fragen; ich frage mich eigentlich nur, warum Sie das erst jetzt machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Sie wollen euch nimmer!) Ich begrüße natürlich jeden Schritt, mit dem Sie aus der eigenen Empörungsblase in die wirtschaftliche Realität kommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), denn dort kann man wirklich etwas lernen. Da kann man lernen, dass es aufs Anpacken und Umsetzen ankommt, dass es auf Weltoffenheit für neue Chancen statt Festungbauen ankommt, auf einen vernünftigen Realismus statt einer verzerrten Wahrnehmung, auf Lösungen statt Blockade und aufs Bessermachen statt Schlechtreden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei verzerrter Wahrnehmung seids ihr eh Spezialisten!)

Trotz aller Widrigkeiten einer Dreierkonstellation – das sage ich hier auch; diese gibt es nun einmal, wir haben es heute schon gehört – ist eines klar: Diese Regierung arbeitet, diese Regierung liefert, diese Regierung bringt auch etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Liebe FPÖ, ich will euren Empörungsgenuss hier und in euren Social-Media-Blasen ja nicht mindern – jeder ist für sich selbst verantwortlich –, aber ich will euch schon auch etwas mitgeben: Für die Zukunft, für eine gute Zukunft unseres Landes ist auch die Opposition mitverantwortlich. Ihr seid Teil des demokratischen Systems – ob ihr das jetzt hören wollt oder nicht (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]) –, ihr habt damit auch die Verantwortung, einen Beitrag für unser Land, seine Menschen und seine Betriebe zu leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Beitrag zur Ehrlichkeit!) und nicht nur lautstark herumzuschreien, was alles nicht geht. Genau das geht nämlich nicht mehr.

Daher lade ich die FPÖ genauso wie die Grünen als Oppositionsparteien ein: Bringt euch ein (Ruf bei den Grünen: Wir brauchen keine Einladung! –Zwischenrufe bei den Grünen), nicht mit Lautstärke und nicht mit Aktionismus, sondern mit Argumenten und vor allem mit Ideen und Kompetenz! Das wollen die Menschen, das will unser Land, und das braucht unsere Wirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir bringen mehr ein als ...!) Ich bin auch wirklich, wirklich überzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Wirklich, wirklich“!) und wirklich froh darüber, dass meine Partei ohne Wenn und Aber die Wirtschaftskompetenz hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die Heimat der Wirtschaftskompetenz ist; sie war es, sie bleibt es. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Der Pleitefonds ist pleite!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gehörte zeigt eines auch ganz deutlich: Der Phantomschmerz der FPÖ, nicht in der Regierung zu sein, ist sehr groß. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kenn’ ich mich nimmer aus!) Eines kann ich Ihnen aber auch mitgeben: Lautstärke ist noch kein Schmerzmittel und schon gar kein Ersatz für politische Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Phantomschmerz spürt ihr jetzt schon, weil ihr wisst, was bei der nächsten Wahl los ist!)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.