RN/88

16.25

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter und -vertreterinnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ja, die FPÖ bringt heute einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Man könnte auch sagen: What else is new? Ich habe einmal nachgerechnet: Seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist – seit Ibiza, wir erinnern uns, da war was –, hat sie sich 15 Mal für Neuwahlen ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) – Wenn es nach Ihnen gehen würde, würden wir drei Mal pro Jahr wählen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, wenn ihr einmal weg seids, dann reicht’s!) Ich bin mir nicht sicher, ob die Bevölkerung das wirklich gutheißen würde – Dauerwahlkampf. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Alle Jahre ...!)

Aber gut, ich will ja gar nicht so tun, als gäbe es nicht riesige Herausforderungen. Ein paar der Punkte, die Sie in Ihrem Konvolut ansprechen, sind ja tatsächlich berechtigt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): Die Energiepreise sind zu hoch, die Inflation ist hoch, getrieben durch Krisen und Konflikte, und das ist natürlich ein Problem. Was es halt brauchen würde, wären Lösungen – und Sie sind leider kein Teil davon. Ich weiß, das haben heute schon viele Redner und Rednerinnen angesprochen, aber ich muss das noch einmal strapazieren, das glauben die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause sonst ja nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei euch ist eh nur wichtig, dass man gendert, der Rest ist egal!): Die FPÖ ist, wenn sie nicht selbst Teil der Regierung ist, dagegen. – Sie sind dagegen, das ist politisches Programm. Sie sind so sehr dagegen, dass Sie gegen sich selbst stimmen; Sie stimmen gegen Ihre eigenen Anträge. Wie gibt es denn das?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Haft in der Heimat (Ruf bei der FPÖ: Ist keine Haft, ist Urlaub in der Heimat!): Da geht es darum, dass ausländische Straftäter die Haft besser in ihrem Heimatland absitzen sollen (Abg. Shetty [NEOS]: Gespaltene Persönlichkeit!) und nicht in Österreich. Gestern haben wir das beschlossen (Abg. Darmann [FPÖ]: Nein! Du weißt ja gar nicht, was du beschlossen hast! – Ruf bei der FPÖ: Noch einmal ... Urlaub in der Heimat!), unter Berücksichtigung aller österreichischen Sicherheitsinteressen und im Einklang mit dem Rechtsstaat – ja, das ist uns wichtig –, und Sie stimmen dagegen. Sie akzeptieren sogar lieber, dass ausländische Straftäter länger in unseren Gefängnissen sitzen, als einer Maßnahme der Regierung zuzustimmen. So sehr sind Sie dagegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir könnten wahrscheinlich das FPÖ-Wahlprogramm hier vorlegen und Sie würden dagegenstimmen, deswegen sollten wir vielleicht einmal aufklären, wer wirklich für und wer gegen Sicherheit stimmt. 

Wer hat denn das Waffenrecht verschärft? – Sie haben dagegengestimmt. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wenn es nach der FPÖ gehen würde, könnte noch heute jeder 17-Jährige einfach ins Geschäft gehen und sich eine Schrotflinte kaufen. Ist das die Sicherheitspartei? – Das denke ich nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das waren ja furchtbare Zeiten!)

Wer setzt sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ein? Wir wissen, dass junge Menschen online dem Algorithmus ausgeliefert sind, der sofort zu Radikalisierung führt, zu Terrorismus, auch zu Hasspredigern, auch zu Frauenfeindlichkeit. (Ruf bei den Grünen: ... Social-Media-Verbot eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Regierung will das einschränken – Sie nicht. Sie setzen sich nicht für mehr Sicherheit ein. Wir wollen Frauen schützen. Wir wollen ein strenges Sexualstrafrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Die FPÖ ist, bitte schön, dagegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was? Gehts dir noch gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihnen sind Frauen immer nur dann wichtig, wenn Sie sie gegen Ausländer ausspielen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Die FPÖ ist vieles, aber sicher keine Sicherheitspartei. 

Wir können auch andere Punkte durchgehen, die in Ihrem Antrag drinnen sind. Integration: Auch da – natürlich, offen gesagt – gibt es große Baustellen, wir wissen das (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, wirklich?!), deswegen beschließen wir beispielsweise auch das zweite kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr, weil das natürlich auch zu mehr Integration führen wird. Wie lernen denn Kinder Deutsch? – Am leichtesten, wenn sie mit anderen Kindern gemeinsam spielen, das ist ja klar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um Integrationsprobleme, hätt' ich geglaubt!) Wer stimmt dagegen? Wer ist dagegen? – Die FPÖ. Sie wollen keine Integration. 

Wir unterstützen mit dem Chancenbonus Schulen, an denen zum Beispiel besonders viel Deutschförderbedarf gegeben ist (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) – 65 Millionen Euro pro Jahr –, sodass Kinder auch in der Schule Deutsch lernen können und dann später Chancen am Arbeitsmarkt haben. (Ruf bei der FPÖ: Mich hätte nur interessiert: Glaubts ihr das wirklich?) Wer ist dagegen? – Die FPÖ. 

Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Sie können einfach zustimmen, dann müssen Sie jetzt nicht rausschreien, dann könnten Sie sich auch einmal herstellen und sagen, Sie haben sich tatsächlich für Integrationsmaßnahmen eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das Problem ist ja, Sie kritisieren immer nur Probleme bei der Integration, Sie stimmen aber dagegen, dass sie gelöst werden. Sie stimmen dagegen, weil Sie von diesen Problemen leben, und Sie machen damit Wahlkampf, aber Sie tun das auf dem Rücken der Bevölkerung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn sie schon gelöst sind, wie können wir dann noch Wahlkampf machen?) Für diese ändert sich nichts, und das ist das Problem. 

Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Ja, manche Maßnahmen der Bundesregierung gefallen mir auch besser als andere. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist klar, es sind ja alles Kompromisse, aber das ist eben keine Schwäche, das ist das Fundament der parlamentarischen Demokratie. 

Ich denke auch, dass sich viele Kompromisse sehen lassen können. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Inflation zu dämpfen: Mietpreisdeckel, Spritpreisbremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Senkung des Strompreises für alle, Sozialtarif für die, die ihn wirklich brauchen! 

Alle Experten und Expertinnen bescheinigen uns, dass das tatsächlich dazu beigetragen hat, die Inflation zu dämpfen. Wir waren die letzten Jahre ständig Schlusslicht im Vergleich, wir waren mitunter das Land mit der höchsten Inflation in ganz Westeuropa. Jetzt haben wir endlich eine der im EU-Schnitt niedrigsten Inflationen. Natürlich haben diese Maßnahmen gegriffen, schauen Sie sich einfach den Vergleich an! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

In diesem Sinne: Ein Misstrauensantrag senkt keine Miete, ein Misstrauensantrag senkt auch nicht die Inflation, ein Misstrauensantrag rettet keinen Arbeitsplatz. So ein Antrag ist schnell geschrieben, das glaube ich Ihnen (Abg. Stefan [FPÖ]: ... überhaupt Wahlen? Was bringen denn Wahlen überhaupt? Wahlen retten doch auch keinen Arbeitsplatz!), aber in schwierigen Zeiten wirklich Verantwortung zu übernehmen, das wäre doch die Herausforderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet – und er steht auch schon vorbildlich am Rednerpult (Heiterkeit der Abg. Doppelbauer [NEOS]) –: Herr Abgeordneter Scherak, 4 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Stögmüller [Grüne] – erheitert –: Ein Leistungsorientierter!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.