RN/89

16.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja schon einige Jahre hier im Hohen Haus als Abgeordneter tätig. Das Ziel einer Dringlichen Anfrage ist ja eigentlich, dass die einbringende Fraktion, meistens die Opposition, einen Informationsgewinn bekommt. Ich habe viele Dringliche Anfragen miterlebt, und ich muss zugeben: Sehr oft war der Informationsgewinn eher gering. Das hat sehr oft auch etwas mit dem- oder derjenigen zu tun gehabt, die oder der diese Anfrage beantwortet hat. Was ich aber noch nie erlebt habe, und das ist schon ein Novum, ist, dass der Grund, wieso es aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage keinen Informationsgewinn gibt, die einbringende Fraktion selbst ist. 

Sie wollten nämlich von der Bundesregierung gar nichts wissen. Sie haben eine einzige Frage gestellt, die Sie sich auch selbst beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) So kann man auch mit Oppositionsrechten umgehen, ich halte es nicht für sehr sinnvoll für dieses Parlament. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Ich kann es aber zumindest probieren, einen Informationsgewinn bei der FPÖ auszulösen. Sie haben in der Begründung ja auch Themen zur Außenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass die Grundlage einer demokratischen Debatte ist, dass man verschiedene Meinungen hat, was außenpolitisch in dem Fall ja offenkundig der Fall ist, es ist aber auch wichtig, dass man die Realität anerkennt, über die Realität und die unterschiedlichen Meinungen entsprechend diskutiert und dann eventuell zu einer Lösung kommt. Das Problem besteht im Anerkennen der Fakten. Da tun sich einige Damen und Herren im FPÖ-Klub einigermaßen schwer. 

Sie kritisieren in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage, dass die Außenministerin sagt, dass wir „nie politisch neutral“ waren, sondern nur militärisch, und Sie kritisieren sie auch dafür, dass sie sagt, dass wir innerhalb Europas nicht neutral, sondern solidarisch sind. Jetzt kann man diesbezüglich unterschiedliche politische Haltungen haben, es wäre aber hilfreich, wenn man zumindest die Fakten anerkennt. 

Fakt ist: Wir waren nie politisch neutral. Unser Neutralitäts-BVG ist so kurz, dass man es ganz einfach lesen kann, es ist auch vom Sinn her nicht sonderlich schwer zu verstehen. Im Art. 1 Abs. 1, da sind wir uns alle einig, steht im Kern drin: Wir sind neutral. Der relevante Teil ist aber der Absatz 2, das ist der entscheidende. Dort steht nämlich: „Österreich wird [...] keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ – Punkt, aus, Ende. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Das ist für mich jetzt nicht überraschend, für Sie vielleicht schon, aber da steht nichts von politischer Neutralität. Wir waren nie politisch neutral, wir haben uns ganz klar dafür entschieden, auf der westlichen Seite der Geschichte zu stehen und nicht irgendwie in Stalins Block (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und das hat am Schluss sogar die Sowjetunion anerkannt. Sie hat anerkannt, dass Österreich eine klare Entscheidung gefällt hat. Die Einzige, die es bis heute nicht anerkennt, ist die FPÖ, und das ist schon einigermaßen irritierend. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir haben beim Beitritt zur Europäischen Union mit einer Volksabstimmung die Verfassung geändert, wie Sie sich erinnern, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Zwei Drittel der Bevölkerung haben für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]), bei übrigens über 80-prozentiger Wahlbeteiligung. Es war das Volk – das Volk, auf das Sie sich immer so gern berufen – und nicht irgendeine Regierung, irgendeine Ministerin oder irgendein Minister, das sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass wir der Europäischen Union beitreten, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten, und das heißt natürlich auch Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. 

Sie erkennen nicht an, was das Volk ganz klar entschieden hat. Das sollten Sie sich einmal überlegen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].) Wir sind der Europäischen Union vollinhaltlich beigetreten, wir haben dafür unsere Verfassung geändert, und das heißt natürlich, dass wir innerhalb der Europäischen Union solidarisch sind. 

Jetzt kritisieren Sie, dass wir die Beistandsklausel operationalisieren wollen. Ich halte das für sehr sinnvoll, dass wir festlegen, wie wir denn im Fall des Falles unseren Partnern in der Europäischen Union beistehen. 

Sie reden ja auch immer davon, dass die Neutralität uns schützt, und hier wäre es auch wieder sinnvoll, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Vielleicht kann ich auch da zu einem Informationsgewinn in der FPÖ-Fraktion beitragen: Wer wird denn nämlich im Fall eines Krieges angegriffen? – Es werden die angegriffen, die alleine stehen!  Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wurden diejenigen, die neutral waren, einer nach dem anderen überrollt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben wir bei der Schweiz genau gesehen!) – Danke Herr Kollege Hafenecker, Sie müssen 1 Sekunde warten. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Schweiz war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, wie sehr Sie sich mit Geschichte auseinandersetzen, vielleicht haben Sie einen Historiker in Ihrem Parlamentsklub. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir haben eine Lücke im Geschichtswesen!) Vielleicht sagt Ihnen die Operation Tannenbaum etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Operation Tannenbaum war der Plan der Nationalsozialisten, die neutrale Schweiz selbstverständlich auch zu überfallen und zu besetzen. Das ist nur deswegen nicht zustande gekommen, weil Nazideutschland die Prioritäten verändert hat. 

Neutralität schützt nicht! Das wissen wir aus der Geschichte, das hat die Ukraine leidvoll erfahren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Es ist schlichtweg falsch! – Man muss sich mit den Fakten auseinandersetzen, um eine Meinung zu haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schlussendlich lehnen Sie den Kampf gegen Desinformation ab und reden da irgendwie von einem Wahrheitsministerium im Orwell’schen Sinn. Sie verwechseln den Kampf für die Meinungsfreiheit, bei dem ich sehr gerne an Ihrer Seite bin, mit dem Kampf gegen Desinformation. Das sind zwei völlig konträre Dinge. Beim Kampf gegen Desinformation geht es darum, dass man falsch gestreute Informationen von staatlichen Akteuren bekämpft. (Abg. Tschank [FPÖ]: ... Orwell ...!) Im Übrigen ist es sehr lustig, dass ausgerechnet die FPÖ jetzt Angst vor der Pervertierung von Begriffen im Orwell’schen Sinn hat. Wer war die einzige Partei in Österreich, die das jemals gemacht hat, was Orwell in „1984“ beschrieben hat, nämlich Worte in ihrem Sinn umzukehren – wie zum Beispiel das Propagandaministerium in Wahrheitsministerium oder das Kriegsministerium in Friedensministerium zu ändern –, Herr Kollege Kickl, wer war denn das, der das in seiner Regierungszeit gemacht hat? – Das waren Sie. Sie haben sich der Orwell’schen Methodik bedient. Sie haben ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Ausreisezentrum umbenannt. 

Sie brauchen davor keine Angst zu haben. Es will niemand diese Art und Weise der Politik, die Einzigen, die das wollen, sind Sie, das ist einzig und allein die FPÖ. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihre Wähler!) 

Abschließend: Ich halte es für relevant, sich auf Fakten zu verständigen, und dann kann man unterschiedliche Ansichten haben. Man kann die außenpolitische Ansicht der FPÖ teilen, dass man sich international isolieren sollte, dass das okay ist und dass man sich mit denen verpartnert, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Ich bin der Meinung, dass es besser ist, sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die das Völkerrecht respektieren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), die der Meinung sind, dass man die anstehenden Probleme besser multilateral lösen kann; und dementsprechend bin ich auch der Meinung, dass die Außenpolitik jedenfalls bei dieser Bundesregierung besser aufgehoben ist als bei einer Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.