RN/90

16.39

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Bundesregierung – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – ist ja Weltmeister in einem, nämlich im Ankündigen. Auch Herr Klubobmann Gödl hat heute gesagt: Wir haben „den Herbst der Ergebnisse angekündigt“. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ausgerufen!)

Es ist Herbst, die Ergebnisse sind nicht da, also ich würde eher sagen, es ist ein Herbst der Versäumnisse. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Aktivpension, ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber auch nicht verdammen, der Herbst dauert noch lange!) Und trotz des Herbstes der Versäumnisse oder des Herbstes der Erschwernisse stimmen wir diesem Misstrauensantrag der FPÖ heute nicht zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?), denn der einzige Grund (Ruf bei der FPÖ: Oh!), warum die Freiheitlichen diesen Misstrauensantrag heute stellen, ist meines Erachtens ziemlich offensichtlich: Sie schielen auf die Umfragen. (Abg. Fürst [FPÖ]: Ah geh? Die anderen machen das nicht?) Die Freiheitlichen wollen Neuwahlen. Sie wollen aus der Unsicherheit, in der sich viele Menschen heute befinden, politisches Kapital schlagen, weil sie glauben, mit einfachen Antworten komplexe Fragen lösen zu können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das machen Sie beim Klima die ganze Zeit!)

In Wirklichkeit habe ich aber von den Freiheitlichen bis dato keinen konstruktiven Vorschlag gehört, wenn es darum geht, Familien zu entlasten. Ich habe auch keinen konstruktiven Vorschlag gehört, wenn es darum geht, Care-Arbeit fairer aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was, Kehrarbeit? Sind das die Straßenkehrer, oder?)

Bessere Kinderbetreuung? – Die Antwort der Freiheitlichen: Die Mütter machen das schon. Bessere Chancen für alle Kinder? – Von den Freiheitlichen kommt: Nein, nein, nein, nicht alle Kinder, nur unsere Kinder! Die anderen, die anders heißen, anders ausschauen, die müssen nach einem Freiheitlichen aus Tirol remigriert werden – um diesen zu zitieren. (Ruf bei den Grünen: Unglaublich!) Unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hat sich die Kollegin Zadić radikalisiert, bitte?)

Frauen in Österreich besser vor Gewalt schützen: Wenn es darum geht, dass wir endlich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ umsetzen, dass wir endlich das Konsensprinzip umsetzen, kommt von den Freiheitlichen nur: Nein, mit uns sicher nicht! 

Und ja, um das Leben in Österreich besser zu machen, braucht es eine Regierung, die handelt – da gebe ich Ihnen auch vollkommen recht –, es braucht aber auch eine Opposition, die die Regierung mit Nachdruck auffordert, ihren Job zu machen (Ruf bei der FPÖ: Na und? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das tun wir ja!), dass die Regierung endlich das tut, wofür sie auch gewählt wurde, nämlich Probleme zu lösen, die die Menschen in unserem Land wirklich beschäftigen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das wäre eine Empfehlung für die Freiheitlichen!) 

Und ja, ich habe es schon erwähnt, dazu gehört auch, ein modernes Sexualstrafrecht einzuführen. So viele europäische Länder machen es uns vor! Es braucht das Konsensprinzip, es braucht ein „Ja heißt Ja“ im Gesetz, denn Schweigen ist kein Einverständnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Frau vor Gericht erklären muss, ob sie sich eh gewehrt hat, ob sie eh laut genug Nein gesagt hat. Für so viele Betroffene handelt es sich nicht um eine rein juristische Frage. Für so viele Betroffene geht es um eines, es geht um ihre persönlichen Grenzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Es geht darum, ob ihnen geglaubt wird, und es geht darum, ob sie Gerechtigkeit bekommen. Deswegen braucht es ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht. Das Einzige, was zählt, ist: Hat sie Ja gesagt? 

Wir stimmen gegen diesen Misstrauensantrag und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Hören Sie auf, anzukündigen, denn die Ankündigungen schützen keine Frau in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

16.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.