RN/91

16.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser Sitzung folgen, hier herinnen oder vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Regierungsbank! Die Frage war: Ist diese Regierung handlungsfähig?

Jetzt muss man einmal ganz zurückgehen und die Frage stellen: Wieso ist denn diese Regierung überhaupt im Amt? – Sie hat eines geschafft: Sie wollte nichts anderes, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl verhindern. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das war schon vorbei!) Das war das Band, das diese drei Parteien zusammengeführt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das war schon vorbei!) – Sie kommen schon noch dran, Herr Krainer, nur ein bissi Geduld! Mit der Angelobung war damit eigentlich der Auftrag erfüllt und die Handlungsfähigkeit dieser Regierung war erledigt. 

Eines haben Sie geschafft, meine Damen und Herren – und das können Sie vielleicht Ihren vielen, vielen Kollegen ausrichten –, Sie haben erstmals in der Zweiten Republik eines geschafft: Wir haben auf dieser Regierungsbank so viele Mitglieder sitzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihre Namen nicht mehr kennen. Und wenn sie einen hören, haben sie kein Gesicht dazu. Das ist historisch einzigartig. Das haben Sie geschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Sie können nicht einmal selber die freiheitlichen Infrastrukturminister von einem Jahr unfallfrei aufzählen, weil es so viele waren!) – Herr Kollege Krainer, auch Sie kommen dann schon noch dran (Abg. Krainer [SPÖ]: Das haben Sie schon gesagt!), machen Sie sich keine Sorgen!

Ich beginne zuerst bei den NEOS. Wir haben jetzt die NEOS in der Bundesregierung. Heute ist ja Herr Staatssekretär Sepp Schellhorn anwesend. Der hat sich ja jahrelang darüber aufgeregt, was alles in der Republik schiefläuft, was alles reformiert gehört. Jetzt ist er der Deregulator. Er hat sich wie ein Tiger in diese Regierung hineingestürzt und ist als Bettvorleger in der Regierung gelandet. Seine Außenministerin ist jene Dame, die nichts anderes zu tun hat, als in fremden Trachten herumzureisen, irgendwo zu tanzen, zu dirigieren, zu singen, unsere Neutralität mit Füßen zu treten – auch das macht sie. Sie lacht aber immer dabei, das ist ja recht nett. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die SPÖ. Jetzt wäre ich zu etwas versucht gewesen, aber Kollege Krainer ist hinausgegangen – jetzt hat ihn die Geduld verlassen. (Ruf bei der SPÖ: ... weil der Kickl einmal 1 Stunde da ist!) In der SPÖ ist es momentan ein bisschen schwierig, denn die SPÖ hat ja vier Obleute, man weiß jetzt aber nie genau: Welcher sagt Ja, welcher sagt Nein? – Das müsst ihr euch selber ein bisschen ausmachen, und vielleicht solltet ihr Kollegen Krainer auch noch dazunehmen, denn der lechzt ja nach Aufmerksamkeit und der will ja auch schon seit vielen Jahren unbedingt Obmann der SPÖ werden. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: An den hast du noch gar nicht gedacht!) Also dieses tägliche Chaos ist ohnehin selbstredend. 

Ja, und dann gibt es die Kanzlerpartei. Für diese sind jetzt Sie da, Herr Staatssekretär, denn der Herr Bundeskanzler weilt viel lieber in Brüssel – um wieder gegen Österreich zu arbeiten –, als dass er sich hier hereinsetzt und einmal diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und diese Kanzlerpartei hat ein Programm, das ist: Macht, Posten, Macht, Posten! – Das ist das Einzige, was Sie hier hält und was Sie auch zusammenhält. Das ist der Kitt in dieser Bundesregierung. Und das, was Sie machen – der Herr Bundeskanzler weilt ja nicht umsonst in Brüssel –, ist, die EU-Hörigkeit hier hereinzubringen. Sie machen nichts, was in der EU vielleicht ein bisschen ein Problem darstellen könnte; lieber handeln Sie gegen die Interessen der Österreicher. 

Das Ergebnis war – das haben wir auch schon in der letzten Regierungsperiode gesehen –: Wer in der ÖVP irgendwo in Österreich abgewählt wird, bekommt dann einen wohldotierten Job irgendwo in der EU. – Das haben Sie in der letzten Regierungsperiode bewiesen, und es wird auch diesmal nicht viel anders sein. 

Das, was Sie sonst noch machen, sehr geehrte Damen und Herren der Volkspartei, ist Showpolitik. Jedes Mal vor Wahlen kündigen Sie groß an: Aber jetzt werden wir es machen! Jetzt werden wir die Migration bekämpfen! – Weil der Herr Innenminister gerade dasitzt. Er ist ja heute auch nicht darum verlegen, zu sagen: Also was wir alles bekämpft haben!, und: Wir schieben ab!, und: Eigentlich sind die Straßen leergefegt von den ganzen Asylanten! (Abg. Shetty [NEOS]: Was ist denn das für eine Sprache?)

Meine Damen und Herren, gehen Sie in die Straßen unserer Städte, Sie werden sehen, was von der Ankündigung des Herrn Innenministers zu halten ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Gödl, der sich heute als Klubobmann, als relativ junger Klubobmann – nicht jung an Jahren, aber neu, oder als Klubobmann jung an Tagen – mit einer Knopf-auf-Knopf-zu-Politik hierhergestellt hat – symbolisch hat er sein Sakko permanent auf- und zugemacht –, hat uns dann erklärt, wofür die Volkspartei steht: Die Volkspartei macht den Knopf bei der Befragung zur Wehrpflicht auf, aber dann den Knopf zu – sie kommt nicht. Sie macht den Knopf auf bei der Spritpreisbremse, den Knopf zu, wenn man an die Zapfsäulen schaut. Sie macht den Knopf bei der Paketsteuer auf, den Knopf zu, wenn sie sagt: Das war ein Unfall, wir wollen sie wieder abschaffen! – Also Sie haben das Land in die Krisen gebracht, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Inflationskrise oder eine Teuerungskrise – allen Beteuerungen hier zum Trotz lag die Inflation im September in Österreich bei 3,7 Prozent, das liegt um 0,5 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Wir haben eine Schuldenkrise, eine Energiekrise, eine Wirtschaftskrise – 19 Pleiten pro Tag –, und es geht weiter und weiter und weiter. Sie werden mit Ihren Negativzahlen noch in die Geschichte eingehen. Keine Regierung nach Ihnen wird es jemals schaffen, schlechtere Werte zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das Schlimmste, meine Damen und Herren: Die schlimmste Krise, die Sie in Österreich verursacht haben, ist die Vertrauenskrise. (Abg. Schroll [SPÖ]: Oh?) Die Österreicher vertrauen Ihnen nicht mehr. Nur noch 6 Prozent geben an, dass sie es dieser Regierung zutrauen, Projekte für Österreich zustande zu bringen, um die Lebensbedingungen im Land zu verbessern. 

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stelle ich folgenden Antrag:

RN/91.1

Misstrauensantrag

gemäß § 26 iVm § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm“ (Abg. Shetty [NEOS]: In Verbindung mit heißt das! Das ist kein Gesetz!) „Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt gehen Sie alle in sich und treten Sie zurück! (Ruf bei den Grünen: Sollen sie jetzt freiwillig zurücktreten oder sollen wir sie abwählen? – Ruf bei der SPÖ: Ihr wart wirklich schon einmal besser!) Machen Sie den Weg frei für einen Systemwechsel, um Österreich an die Spitze zu bringen! Sie schaffen das. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/91.2

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung (230/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Heute wart ihr richtig schlecht, alle! Aber durchgehend! Eins, zwei, drei, vier: schlecht! – Abg. Shetty [NEOS]: War echt eine richtig schlechte Debatte bis jetzt! – Abg. Schroll [SPÖ]: Schlecht! Ganz schlecht wart ihr heute!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.