RN/92

16.50

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit großem Interesse habe ich Ihre etwas schwarzmalerische Rede gehört, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Ich kann Ihre Argumente natürlich nachvollziehen, obwohl Sie natürlich verstehen werden, dass ich nicht damit übereinstimme. Es sind viele Argumente gekommen, die man auch in Zweifel ziehen kann.

Ich möchte meine Gedanken in eine andere Richtung lenken, nämlich in diese: Wenn Sie sagen, Sie wollen, dass der Regierung das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wollen Sie damit ja implizit auch sagen, man solle doch jenen vertrauen, die diesen Misstrauensantrag stellen – man sollte doch Ihnen vertrauen. Ich würde daher gerne die Menschen auf der Galerie und alle, die zuhören, mitnehmen und Ihnen drei Gründen dafür geben, dass ich dieses Vertrauen, das man Ihnen entgegenbringen sollte, eher in Zweifel ziehen würde.

Der erste Grund, den ich habe, betrifft die Programmatik der FPÖ. Ich kann mich an ein Wahlplakat bei der letzten Nationalratswahl erinnern, wo gleichsam pathetisch, pseudoreligiös gestanden ist: „Euer Wille geschehe“. Es war für mich sehr interessant, dass Sie nicht sagen: Meine Vorstellung von Politik soll funktionieren!, sondern: Euer Wille geschehe; das heißt, ihr habt auch dann die Verantwortung, wenn das geschieht, was geschieht! – Sie wollen gleichsam die Volonté générale des Jean-Jacques Rousseau wieder herausholen, diese Volonté générale, die dann die Jakobiner in Frankreich gehabt hatten, und dort diesen Willen geschehen lassen. Vor diesem Systemwechsel, von dem Frau Kollegin Belakowitsch gesprochen hat, habe ich eine gewisse Sorge. Ich habe eine gewisse Angst, dass euer Wille geschehe. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Das ist eine Flucht vor der Verantwortung, die man als Entscheidungsträger selbst haben sollte. Diese Verantwortung sollte man auch wirklich wahrnehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt gleitet das aber ins Autoritäre ab! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Das ist Patronanzdenken! – Abg. Darmann [FPÖ]: ... einen Souverän! Das Staatsvolk! Die ÖVP hat Angst vor dem Staatsvolk!)

Der zweite Punkt, den ich sehe, ist: Wenn ich in Ihre Reihen blicke, sehe ich zum Teil Etatisten – die Leute, die sagen, ja, der Staat sollte alle Aufgaben übernehmen und möglichst dafür sorgen, dass er diese Aufgaben bewältigt –, aber auch Libertäre, wie zum Beispiel Frau Kollegin Kolm – die ich persönlich gerade aber nicht sehe –, die sagen, der Staat möge minimalste Befugnisse besitzen, damit die Freiheit des Marktes und die Freiheit des Einzelnen möglichst vorhanden ist. Wie sich dann die Regierung bilden sollte und was dann geschehen sollte, ist völlig offen. Es ist nicht klar, wie dann die Freiheitliche Partei agieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde sagen, die Gefahr ist riesengroß, dass sie, wenn Sie plötzlich das Rendezvous mit der Realität haben, dann scheitern werden – was ja schon manchmal passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Daher hätte ich eine gewisse Sorge, wenn man Ihnen das Vertrauen schenken würde.

Der dritte Punkt, in dem ich meine Skepsis und meinen Zweifel zum Ausdruck bringen möchte, ist ein wenig in Ihrer Person begründet. Sie sind ein unfassbar hellsichtiger Mensch mit einer analytischen Sichtweise und können die Dinge genau, in aller Schärfe beschreiben. Das ist wirklich beeindruckend. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Wenn Sie dann eine Rede halten – fulminant, mit Invektiven – und plötzlich in einem Nebensatz sagen – das hört man in diesem Haus fast gar nicht –: Das Wahre ist das Ganze!, und dann geht es weiter, Hegel wird zitiert, dann ist das wirklich einzigartig! Oder die Bravour (Abg. Zorba [Grüne]: Schreib ihm einen Liebesbrief! Was ist das?), die Sie besitzen, plötzlich in einem anderen Zusammenhang die richtigen Worte zu finden. Ich kann mich an die Trauersitzung erinnern, die wir nach diesem schrecklichen Attentat in Graz hatten. Wie Sie da gesprochen haben, war wirklich einzigartig, das war großartig. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Bromance! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Umso mehr bin ich wirklich immer enttäuscht darüber, ja geradezu beunruhigt darüber, dass Sie den unverbesserlichen Hang zur wütenden, zur bösen Rede haben und in Ihrer Rede gleichsam jede Konzilianz einem verletzenden Zynismus opfern. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wissen Sie: „Le style est l’homme même“, sagt Buffon: Der Stil macht den Menschen aus. (Abg. Kogler [Grüne]: Der hat eher den Buchdeckel gelesen! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: Ist die Geheimwaffe, glaub ich! – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... bei Sartre besser aufgehoben! – Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP].) Ein Bundeskanzler braucht Fortune – das kann man nicht aus sich herausbringen, das muss man sich wünschen –, er braucht Führungskraft, er braucht Format. Le style est l’homme même, darüber müsste man nachdenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Ich glaube, es ist für Österreich wirklich ein Glück und vielleicht für Sie selbst auch ein Glück: Dass es Ihnen nicht gelungen ist, Bundeskanzler zu werden, ist besser, als dass es Ihnen nicht gelungen wäre, ein guter Bundeskanzler zu sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warten wir es ab!) Insofern glaube ich, dass man das Vertrauen bei Ihnen sehr vorsichtig ansetzen sollte. Wenn Sie mich fragen, wem man vertrauen sollte, so sage ich immer noch: Vertrauen Sie der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ui!)

Ich gebe zu, sie ist aus krummem Holz gebaut – jeder Mensch ist aus krummem Holze gebaut (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da sind Sie aber bei einer Minderheit dabei!) –, aber die ÖVP ist aus einem Holz gebaut, das aus einem Baum ist, der tiefe Wurzeln in der Tradition Österreichs schlägt und dessen Krone in eine gute Zukunft Österreichs hineinzeigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich fürchte, dass dieses Gehölz faul geworden ist!) Auf dieses Österreich, auf diese ÖVP setze ich, auf den Bundeskanzler Stocker setze ich, auf sein Team setze ich. Da könnte man Vertrauen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: So viele Komplimente ... von seiner Frau nicht! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) 

16.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.