RN/93

16.55

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Und auch: geschätzte Mitglieder der Bundesregierung – manche von Ihnen haben ja während dieser Plenartage höhere Anwesenheitszeiten als Kollege Kickl. Ich glaube, auch das hat sich einen Applaus verdient – ein Applaus für die Regierungsmitglieder, die an diesen Debatten wirklich teilhaben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) 

Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist angetreten, um vor allem einen Wert herauszustreichen, der in der politischen Auseinandersetzung in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen verloren gegangen ist: Das ist die Ehrlichkeit. Darum muss man ganz ehrlich sagen, dass bei manchen Punkten, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage ansprechen, natürlich auch noch Handlungsbedarf da ist.

Nehmen wir die Teuerung als Beispiel. Schauen wir uns aber auch an: Wo sind wir als Österreich in puncto Teuerung hergekommen? – Bei Inflationsraten teilweise im zweistelligen Bereich ist die Teuerung durchgerauscht und sehr viele Leute hatten das Gefühl, dass man die Dinge nicht mehr unter Kontrolle hat. (Abg. Zorba [Grüne]: Das war niedriger, wie wir übergeben haben!) Die Bundesregierung hat eingegriffen – einige Preiseingriffe –, Kontrolle übernommen und eins kann gesagt werden: Inflationsraten im zweistelligen Bereich – von 10 Prozent, 11 Prozent – gehören der Vergangenheit an und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind mittlerweile unter dem Euroschnitt der Inflation, aber auch das reicht uns noch nicht. Niemand sagt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist, niemand sagt, dass alles gut ist. Wir wollen Österreich auf die Eins bringen. Das ist der Anspruch, den vor allem die Bundesregierung an den Tag legt. 

Nun muss man aber eine Sache schon noch kurz festhalten, Herr Kickl und Kollegen: Ich glaube, Sie haben teilweise etwas missverstanden. Man wirft Ihnen nicht vor, Ideen dafür einzubringen, dass Sie Österreich vielleicht auch auf die Eins bringen wollen, sondern man wirft Ihnen vor, dass Sie Wasser predigen und Wein trinken und in Wahrheit die Leute, die Ihnen zuhören – und auch die Zuseher:innen heute –, teilweise ein bisschen an der Nase herumführen. Wenn wir uns nämlich anschauen, was getan wird, um dieses Ziel zu erreichen, um die Inflation beispielsweise zu senken, dann sieht man, dass das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, kaum zusammenpasst.

Gehen wir es vielleicht ganz kurz durch. Wir haben den Inflationsbereich angesprochen. Schauen wir uns an, was im Energiebereich passiert. Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen, dass erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden können. Das heißt: günstiger Strom, gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung in Österreich. Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Das ist ja ihr gutes Recht, aber dann würde ich an die Ehrlichkeit appellieren, die auch die Bundesregierung an den Tag legt. Ich sehe die Wahlplakate für die nächste Nationalratswahl vor mir: Gazprom statt Heimatstrom, denn in Wahrheit ist Kickls Energiepolitik nichts anderes als das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns einen anderen Bereich an, solange meine Redezeit noch reicht. Auch der Bereich der Integration lässt sich nahtlos einfügen. Die Freiheitliche Partei verweist zu Recht darauf, dass Kinder in Österreich gut und ausreichend Deutsch lernen sollen. Das ist ein Ziel, das, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus eint. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aber ein paar Fragen vorbereitet. Sie können live mit einsteigen und dekonstruieren, was da passiert. Wir können uns beispielsweise die Frage stellen: Stimmt es, dass in der Stadt mit dem höchsten Deutschförderbedarf in Österreich seit über zehn Jahren ein FPÖ-Bürgermeister regiert? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) – Die Antwort ist Ja: Andreas Rabl in Wels. Stimmt es auch, dass dieser Welser Bürgermeister Andreas Rabl mehr Geld vom Bund für Deutschförderung und für besondere Herausforderungen einfordert? (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ja!) – Auch das stimmt, auch diese Aussage ist wahr. Dann stelle ich die Frage: Stimmt es aber auch, dass die FPÖ hier im Haus gegen die Erhöhung dieser Mittel – und damit auch gegen durchaus sinnvolle Forderungen ihres eigenen Bürgermeisters – gestimmt hat? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) – Meine Damen und Herren, auch das stimmt. Die FPÖ stimmt gegen mehr Mittel für Deutschförderung, weil es null Interesse daran gibt, dass man Dinge tatsächlich steuert, kontrolliert und in die Hand nimmt. 

Auch da muss man sagen: Ehrlichkeit würde Ihnen gut stehen. Willst du Kinder Deutsch sprechen sehen, darfst du nicht den Kickl wählen! – So einfach ist das in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Hofer [NEOS].)

Meine Damen und Herren! Die Ehrlichkeit soll uns auszeichnen. Darum sagen wir ganz offen, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dass in Österreich viele Herausforderungen vorhanden sind. Wenn die Bundesregierung eines kann, dann ist das, denke ich, zu versprechen, dass man ganz viel Arbeit und ganz viel Herzblut dort hineinsteckt, all diese Dinge auch zu klären. Alles andere werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.