RN/94

17.00

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! „Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung.“ – Weiß jemand hier bei Ihnen, liebe Kollegen von der FPÖ, über wen Herbert Kickl das gesagt hat? – Nein? Das ist auch nicht so leicht, er lässt nämlich an kaum jemandem ein gutes Haar. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Karl Nehammer hat er einen „Oberversager“ und einen „Systemkanzler“ genannt, Christian Stocker hat er als „geistigen Einzeller“ bezeichnet. Über Elisabeth Köstinger hat er gesagt, sie hätte „nur Mist im Kopf“. Werner Kogler ist laut Ihnen, Herr Kickl, „der verlängerte Arm von Klima-Terroristen“. Über Leonore Gewessler haben Sie gesagt, sie sei eine „Öko-Hexe“, und Herrn Präsidenten Van der Bellen bezeichnen Sie als „Schlaftablette“, die „seit Jahren im Wachkoma“ liege. 

Das ist der politische Umgang, den Sie prägen. Sie kritisieren wirklich jeden in Österreich, der Verantwortung übernimmt, und Sie zerstören damit systematisch den politischen Diskurs. Denn genau darum geht es Ihnen ja auch: dass Sie ein paar Wählerstimmen bekommen, dass niemand mehr Vertrauen in die Umsetzungsfähigkeit der Politik insgesamt hat. Das ist aber das Problem, denn das schafft alles außer Lösungen – aber die wollen Sie ja nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es trifft aber – und das wird Sie da hinten (in Richtung FPÖ) interessieren – nicht nur die Konkurrenten und die Mitbewerber aus den anderen Fraktionen, nein, es trifft auch die eigenen Reihen. Also wenn da einmal jemand Klubobmann Kickl in die Quere kommen will: Hui, ziehen Sie sich warm an! Herr Strache wie auch Herr Hofer können ein Lied davon singen. 

Einen hat es ganz besonders schlimm erwischt, nämlich Ihr politisches Idol, Herr Kickl: Jörg Haider. Den haben Sie echt nichts Gutes geheißen. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein!) Über Jörg Haider haben Sie gesagt, er sei „rücktrittsreif“. Über Jörg Haider haben Sie gesagt, Herr Kickl, er ist eine „Lachnummer“. Über Jörg Haider haben Sie gesagt, er betreibe „Wählertausch“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns aber ausgeredet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben ihn einen „Verräter“ genannt, einen Mann „ohne Rückgrat und Charakter“ (Ruf bei der SPÖ: Das hat er vergessen!), der „in seiner Traumwelt“ lebt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: War keine gute Phase von ihm! – Ruf bei der FPÖ: Nein, nein! – Abg. Schroll [SPÖ]: Wahnsinn!) Sie haben gemeint, er sei auf einem „Amoklauf in den Abgrund“, und Sie haben über Jörg Haider gesagt – vielleicht erinnern Sie sich jetzt –: „Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung.“ (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wahnsinn! Wahnsinn! Mit ...!)

Genau das ist der Umgang, den Sie prägen. Völlig wurscht, wer hier vorne sitzt und wer die Verantwortung im Land übernimmt, Sie werden das immer kritisieren, denn Ihnen geht es einfach nur darum, so lange Neuwahlen zu haben, bis Sie das Ergebnis bekommen, das Sie wollen. Das ist alles, aber nicht demokratisch! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so? – Ruf bei der FPÖ: Ach so! – Abg. Wurm [FPÖ]: Weil? Warum, Frau Kollegin? Weil?)

Und weil Sie sich jetzt so aufregen: Sie hätten ja die Chance gehabt, hier mitzuregieren. Sie hätten die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Welcher Teufel die NEOS geritten hat, da einzusteigen), aber Sie haben sich aus Parteitaktik dagegen entschieden. Sie haben gesagt: Nein, die Suppe löffle ich nicht aus, das Budgetproblem sollen andere lösen! 

Dass eine Bundesregierung, die sparen muss, weil zu wenig Geld da ist, weil wir EU-Vorgaben haben, nicht nur Populäres umsetzt – nein, das hätte ich jetzt kaum geglaubt! Dass Sie da tolles Spiel haben: Ja eh! Aber wo sind die Lösungen, die Sie denn hätten? (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin?)

Da gibt es zwei große Themen, die Sie immer wieder nennen: Die Inflation, bei der ich keine Linie bei Ihnen sehe. Da haben wir den Wirtschaftsflügel: Der will mehr Argentinien, also keine Eingriffe. Da waren alle Eingriffe, die da gemacht wurden, ganz, ganz böse. Und dann haben wir Herrn Schnedlitz: Der hätte am liebsten – wie im Kommunismus – einen Preisdeckel auf alle Lebensmittel. Was ist es jetzt: Argentinien oder Kommunismus? Lösungen haben Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Klub! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Populismus!)

Dasselbe gilt für die Pensionen, bei denen völlig klar ist, dass man etwas machen muss, weil sie ein riesiger Brocken im Budget sind. Das erkennt auch Ihre Wirtschaftssprecherin an, wobei sie uns kritisiert, dass wir zu wenig machen. Aber Sie, Herr Kickl, setzen sich dann hin und sagen, nein, keinen Zentimeter mit uns. – Sie blockieren die Lösungen. Wir in der Regierung arbeiten hingegen, damit Österreich besser wird! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Kommunist aus Wiener Neustadt!)

17.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.