RN/95

17.04

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht’s los.) Diese Bundesregierung gibt eigentlich genug Anlass zu scharfer Kritik, aber wie wir heute in dieser Debatte gesehen haben: Darum geht es Ihnen von der FPÖ nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!)

Es geht Ihnen nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung. Sie wollen den Menschen einreden (Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Psychologen!), dass nur Sie Österreich vertreten und alle anderen gegen dieses Land sind. Alle anderen sind der Feind, und nur Sie wissen, was (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „das Volk“ eigentlich will. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nur Sie wissen das. 

Ihnen geht es nicht um eine demokratische Debatte. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir unser gemeinsames Haus besser machen wollen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben kein gemeinsames Haus!) Ihnen geht es darum, dieses Haus abzureißen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ihr Traum (Ruf bei der FPÖ: Sagt der Hetzer aus ...!) ist ein autoritär geführter, ethnisch sauberer, ethnisch gesäuberter Staat ohne kritische Medien, ohne kritische Zivilgesellschaft, ohne Widerspruch. Das wollen Sie in Wahrheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und SPÖ! Rechtsextreme wie die FPÖ werden nicht schwächer, wenn man mit ihnen koaliert, so wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das in fünf Bundesländern tun oder so wie Sie (in Richtung SPÖ – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist bemitleidenswert und peinlich! Weißt du das überhaupt?) das gerne getan hätten und tun würden, zum Beispiel in der Steiermark oder in Kärnten. (Ruf bei der SPÖ: Geh Lukas, bitte!) Und Rechtsextreme werden auch nicht schwächer, wenn man ihre Inhalte übernimmt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine entschlossene Politik, die zeigt, dass unsere Demokratie Probleme lösen kann (Ruf bei der FPÖ: Aha!) und das Leben der Menschen einfacher und besser macht. Das brauchen wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: ... das haben wir fünf Jahre lang gesehen von Ihnen!) 

Und wir brauchen sicherlich keinen Populismus à la Billigstromgesetz, bei dem jeder schon vorher weiß, dass das ein Schmäh ist. Wer in der Energiepolitik solche populistischen Versprechen macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Leute zynisch werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Warum habt ihr zugestimmt, Lukas?) – Wir haben sicher nicht gesagt, dass durch dieses Gesetz der Strom billiger wird. Die Wirklichkeit ist komplex, und jeder, der versucht, die Leute beim Schmäh zu halten, darf sich nicht wundern, wenn die Leute zynisch werden, weil am Ende immer die Populisten der FPÖ profitieren. 

Wir wissen, die FPÖ macht keine patriotische Politik. Sie machen das dreckige Geschäft von amerikanischen Ölkonzernen und von russischen Öloligarchen. (Beifall bei den Grünen.) Sie wollen uns so lange wie möglich in der Abhängigkeit von teuren fossilen Importen halten, um deren Geschäft zu machen, und verkaufen das auch noch als Patriotismus. Und dann haben sie auch noch die Chuzpe, hohe Energiepreise anzuprangern, für die sie dann irgendjemand anderen verantwortlich machen, nur nicht den internationalen Markt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Klimakommunismus! – Zwischenrufe des Abg. Wurm [FPÖ].)

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Schwindel aufzuzeigen und aufzudecken, aber was haben wir stattdessen? – Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich dafür feiern lässt, dass er die Ökostromförderungen zurückgedreht hat. Wir haben stattdessen schwarz-blaue Landesregierungen, in denen sich die ÖVP vor der FPÖ fürchtet, wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt und diesen Blödsinn mitmacht (Beifall bei den Grünen), die Kampagnen der FPÖ gegen die Windenergie, in denen von der FPÖ gesagt wird: Um Gottes willen, die Windenergie, Mikroplastikemissionen bei den Wildschweinen, das ist das Problem! (Ruf bei der FPÖ: Der Wöginger!) Das ist ernst, das meinen die wirklich, aber ihr macht es mit, und ihr macht es in Kärnten mit! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr Grünen zerstört unsere Berge, das ist alles! Ihr nehmt euch ja selber nicht mehr ernst! Ihr zerstört intakte Natur!)

Wer vor deren Kampagnen einknickt, der stärkt sie. Wer deren Politik übernimmt, der stärkt sie. Wer mit ihnen koaliert, der stärkt sie. Das geht sich nicht mehr aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herbert Kickl hier ein Sicherheitsrisiko ist – und ja, das ist er, weil er sagt, er will diese Demokratie, dieses System abschaffen –, dann ist es die FPÖ in allen anderen Bundesländern auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Jawohl!) 

17.09

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.