RN/97

17.10

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hohes Haus! Die Aussagen der Grünen richten sich von selbst, ich gehe gar nicht weiter darauf ein.

Viel interessanter ist, dass wir heute im Zuge dieser Debatte gelernt haben, dass vorgeschriebene Reden eine schlechte Idee sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Redest du über Herbert Kickl? – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), denn die einzige staatstragende Rede haben heute die freiheitlichen Abgeordneten gehalten, vor allem unser Klubobmann Herbert Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant war auch, zu sehen, wie sich die Einheitspartei die Larve vom Gesicht gerissen hat, denn man hat hier herinnen eines unwillkürlich merken müssen: Sie basteln jetzt schon an einer Viererkoalition. Sogar die Grünen führen sich selbst ad absurdum damit (Zwischenrufe bei den Grünen), also jetzt wird das nächste Konstrukt gebaut. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Differenzieren ist schon wichtig, aber das kannst du nicht!) Jetzt habt ihr euch schon zu dritt dastessen, ich bin gespannt, wie das zu viert sein soll. Das zahlt alles auf das Konto der Freiheitlichen Partei ein (Abg. Zorba [Grüne]: Dass du das Jammern nicht selber hörst, ist echt ein Wahnsinn!), denn man führt die Wähler nur einmal hinters Licht, ein zweites Mal geht das nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Absurd war zu hören – da geht sich Ihre Argumentation auch nicht aus –, dass also die Demokratiefeinde – als solche haben Sie uns betitelt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!) – jene sind, die Wahlen wollen, aber die liberalen Demokraten sind die, die allen Widerständen entgegen in ihren dicken Sesseln festgeklebt bleiben wollen. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr wollts alle zwei Wochen Wahlen!) Also das ist hochinteressant, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir historisch schon eines wissen müssen: Wer hat denn immer – nämlich immer – eine Regierung gesprengt, wenn es ihm genützt hat? – Da drüben sitzen die Oberdemokraten von der ÖVP: Wenn bei euch die Umfragen gepasst haben, habt ihr immer die Reißleine gezogen, und jetzt spielt ihr auf einmal die Oberdemokraten da drüben. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Scheinbar sind die Werte jetzt nicht gut genug, sonst hätten Sie das gemacht, was Sie mit der SPÖ immer machen: Sie hätten sie zum Teufel geschickt. Das passt halt jetzt gerade nicht – das wird noch kommen, vielleicht demnächst. 

Herr Staatssekretär Pröll, zuerst einmal danke, dass Sie immer den Kopf für den Herrn Kanzler, der lieber etwas anderes tut, hinhalten, und auch danke dafür, dass Sie die Pleitebilanz der Bundesregierung vorgelesen haben. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Er ist in Brüssel! Er macht seine Arbeit!) Zwei Katastrophenbudgets, nämlich Doppelbudgets, die den Menschen wirklich das Leben zur Hölle gemacht haben, das ist Ihre Leistung. Die Industrie haben Sie komplett kaputt gemacht, die haben Sie ruiniert, die Bauern haben Sie mit Krediten verschuldet, die sie dann selber wieder zurückzahlen können, also der Verrat ist auch klipp und klar ausgesprochen worden. Sie haben einen Strompreis zustande gebracht, der wirklich jeder Beschreibung spottet, und wenn Sie nur das Wort Spritpreis in den Mund nehmen, Herr Staatssekretär Pröll, dann muss man schon schauen, wer da aller mitkassiert. Das ist wieder der rote Finanzminister, der gleich zwei-, dreimal die Hand aufhält. – Das ist das, was Sie eben nicht zuwege gebracht haben: den Menschen in diesem Land in irgendeiner Art und Weise zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie glauben ja auch selber nicht, was Sie da heute alles gesagt haben. Ein Punkt zu den Koalitionsverhandlungen, weil die heute so oft von der ÖVP bemüht worden sind: Wissen Sie, was das Schwierigste war? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) – Einen Termin mit Herrn Stocker zu bekommen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt überhaupt nicht!), und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die ÖVP von Anfang an parallel verhandelt hat (Rufe bei der ÖVP: Ah!), weil sie das ist, was sie immer ist: unehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Koza [Grüne].)

Wenn man das verkürzt darstellt und von diesen berühmten 8 Stunden spricht, dann muss man schon dazusagen, dass das die zwei Treffen der Parteichefs waren. Im Umkehrschluss heißt das aber auch das Gleiche für den Herrn Stocker, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das vergessen Sie ja immer dazuzusagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].)

Und ich werde eines nicht vergessen – ich war auch bei den Verhandlungen dabei, wie Herr Wöginger, wie Herr Pröll und wie auch der Herr Bauernbundchef; die waren ja alle dabei –: Wissen Sie, was beim letzten Treffen passiert ist? – Das ist auch so bezeichnend, weil man nämlich da auch ein bisschen den Stil herauslesen kann: Die freiheitlichen Abgeordneten haben dort vorgetragen, wie wir uns eine Lösung vorstellen könnten. Herr Stocker ist dagesessen und hat sich Sachen aufgeschrieben, Herr Pröll ist dagesessen und hat sich auch Sachen aufgeschrieben, Herr Wöginger war der Einzige, der hin und wieder sinnstiftende Sachen gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), und dann ist es gekommen: Dann ist noch Herr Mahrer, den Sie mittlerweile selber aus der Wirtschaftskammer rausgehaut haben, dagesessen – gelümmelt, muss man eigentlich sagen –, und der Bauernbund hat in der Zwischenzeit die Brötchen abgeräumt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So hat die letzte Verhandlung ausgeschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann Herrn Stocker, so wie es Klubobmann Kickl gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), die abschließende Frage stellt: Wie tun wir jetzt weiter?, und Herr Stocker sagt: Danke, das nehme ich mit!, dann stelle ich mir schon die Frage: wohin, liebe ÖVP – zum Papst oder wohin? Herr Stocker war der Parteichef der ÖVP und hat dort keine Antwort geben können. – Das ist der Zustand, in dem Sie gewesen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das war auch der Grund, warum Sie parallel verhandelt haben. Sagen Sie es dazu! (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Wir waren für keinen faulen Kompromiss zu haben, die einzige Koalition gibt es mit der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Haft in der Heimat – weil wir das heute schon gehört haben –: Das sind ja die nächsten Fake News (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wart dagegen!), die Sie da transportieren. Warum haben wir dagegengestimmt? – Weil der Titel nicht zum Inhalt passt! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Shetty [NEOS]: Ja, genau!)

Was Sie alle vier beschlossen haben, ist Urlaub in der Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Gödl [ÖVP]: Weils kein Rückgrat habts, deswegen habts dagegengestimmt!) Wir sind schon eine Partei, die der Meinung ist: Strafe muss sein (Abg. Hanger [ÖVP]: Das glaubst du nicht einmal selber!) – und Urlaub in der Heimat ist jedenfalls der falsche Ansatz. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie bitte, wie der Folteroberst aus Syrien uns in Österreich heute noch verlacht, den wir nach Hause fahren lassen haben und der immer noch zu Hause mit seiner Familie feiert. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Dass Ihnen von der ÖVP Haft in der Heimat aber wichtig ist, ist mir völlig klar, denn es kommt ja demnächst die Anklage in Zusammenhang mit dem Beinschab-Prozess und mit der Inseratenkorruption. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Vielleicht profitiert dann der eine oder andere von Ihnen oder das eine oder andere Ex-Mitglied von Haft in der Heimat. Das wäre dann aber auch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Faschingsprinzen von der SPÖ vielleicht noch ein paar kurze Worte: Kollege Kucher, Sie haben auf jeden Fall Ihren nächsten Job, das können Sie jedenfalls beim Villacher Fasching anstreben. Sie sprechen von Skandalen, Kollege Kucher, aber ich sage es Ihnen: AKH; Noricum; Konsum; ÖGB-Kasse ausgeräumt (Abg. Kucher [SPÖ]: Da war ich noch nicht einmal auf der Welt! Du auch nicht, Hafi!); die Bawag ruiniert; Kommunalkredit gegen die Wand gefahren – die größte Bankenpleite Österreichs –; und wissen Sie (Abg. Kucher [SPÖ] – erheitert –: Da warst du noch ein Butzi!), Herr Kucher – an Ihrer Stelle würde ich jetzt nicht lachen –, Lucona-Affäre, sechs Tote – und das alles in Ihren Zirkeln, alles im Club 45 ausgepackelt. Ich wäre an der Stelle der SPÖ mucksmäuschenstill, Herr Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Waren Sie da schon auf der Welt? Interessensfrage! – Abg. Kucher [SPÖ]: Haben Sie die Punischen Kriege vielleicht auch noch?)

Der Haselsteiner-Oligarchenpartei vielleicht auch noch etwas mitgegeben: Sie haben vorhin von einem Bettvorleger gesprochen. – Wissen Sie, Herr Kollege Shetty, der schlimmste Bettvorleger sind Sie mit Ihrer Truppe da insgesamt, denn Sie sind der Bettvorleger – und das ist gar kein schönes Bild – für Babler und für Stocker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben alles über Bord geworfen, was es da gibt (Zwischenrufe bei den NEOS) – Zwangskammergebühren, alles wurscht –, dann haben Sie nicht einmal gewusst (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), in welches Ministerium Sie den Staatssekretär schicken sollen, dass er wirklich Deregulierung vorantreiben kann. Messengerüberwachung machen Sie mit – Kollege Scherak tut mir leid –, also insgesamt ein Bild des Jammers. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Schroll [SPÖ].)

Genau deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Schlusssatz – noch ein abschließender Appell an alle, die hier im Raum sitzen –: Ich ersuche Sie wirklich, unserem Misstrauensantrag zuzustimmen, und ich sage Ihnen auch warum: Weil man damit eine wichtige Hilfeleistung für die SPÖ machen könnte, denn die SPÖ weiß bis zum heutigen Tag nicht, wie sie Herrn Babler aus dem Ministerium - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Oh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Schlechtes Redezeitmanagement! Oje!)

17.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.