RN/98

17.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Minister, Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Kollegen! Meine Damen und Herren! Also ich persönlich bin froh, dass Christian Stocker als Bundeskanzler dieser Republik dieses Land mit ruhiger Hand und kühlem Kopf führt, und ich darf mich bei den Mitgliedern der Regierung dafür bedanken, dass sie Verantwortung übernommen haben und dass sie sich für unser gemeinsames Projekt, die Republik Österreich, einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Heute diskutieren wir die große Alternative, Volkskanzler Herbert Kickl, und da stellen sich drei Gretchenfragen, drei wesentliche Fragen: Will er? Kann er? Und kann es die FPÖ als Repräsentantin des Dritten Lagers? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, ja und ja!) Da kann ich Ihnen schon jetzt sagen, das ist historisch betrachtet regelmäßig schiefgegangen: 1938 – der Anschluss an Hitlerdeutschland, die österreichischen Interessen verraten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... den Dollfuß ...! – Heiterkeit bei der FPÖ); 1939 bis 1945 – das schwärzeste Kapitel in der europäischen und in der österreichischen Geschichte (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]); 2002 – Knittelfelder Putsch (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gleich erzählt uns der Innenminister, dass er so unter der Dollfuß... leidet!), Spaltung, Neid und Missgunst dominiert dieses Lager; und 2019 – Ibiza, Überheblichkeit und Allmachtsfantasien steigen in die Köpfe Ihrer Repräsentanten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Geschichte beweist: Es ist mit Ihnen kein Staat zu machen, und es ist mit Ihnen regelmäßig an die Wand gegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Das muss in Sankt Pölten auch ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Oberösterreich, Herr Kollege!)

Diese Regierung arbeitet konsequent: Wir sanieren das Budget, wir bekämpfen die Teuerung, wir regeln Asyl und Migration, wir senken die Lohnnebenkosten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir bringen ein Dürrepaket (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) – und die FPÖ zerredet, stimmt nicht mit und so weiter. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist interessant, dass er das nicht erwähnt!) Ich bin der Meinung, dass es die FPÖ nicht kann, und jetzt schauen wir uns die Umgangsformen an – Kollege Taschner hat das schon hervorragend gebracht –: Kickl beleidigt und verhöhnt Bürgerinnen und Bürger dieses Landes am laufenden Band – „Versager“, „Mumie“, „Inzuchtpartie“, „Hirntoter“. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... dass dich die eigenen Leut' nicht zum Minister machen!) 

Ich frage Sie, Herr Kickl, wie tun Sie denn dann, wenn Sie einmal vorn stehen? Sind das dann die Netten und die nicht Netten, die Trottel und die Gescheiten? Wie wollen Sie dieses Land führen, wenn Sie die halbe Republik regelmäßig beleidigen und verhöhnen? Ich wünsche mir, dass Menschen in diesem Land nicht so miteinander umgehen. Diese Sprache, die Sie pflegen, ist Gift für die Jugend und für die Kinder in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Ich plädiere dafür, dass die sprachliche Steinzeit, die die FPÖ ausgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), wieder in Richtung Zivilisation zurück rückt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Ragger [FPÖ].)

Ich schaue mir jetzt die FPÖ und ihre Widersprüche an, um die Frage zu erörtern: Kann es die FPÖ? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt ja da dieses linke Lager, das von Kollegin Belakowitsch, ein bisschen von Kickl angeführt wird (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und es gibt das wirtschaftsliberale Lager, Kolm und Schiefer. Was sagen die zu den Pensionen? – Schiefer sagt: Wir müssen genau diskutieren, für wen es zumutbar sei, länger zu arbeiten. Kickl und Belakowitsch: Finger weg vom Pensionssystem!

Dann die Kommentare zur Teuerung: Kolm: Finger weg von den staatlichen Eingriffen! Belakowitsch: „Wir Freiheitliche fordern einen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Grundnahrungsmitteln und Energie.“ Man kennt sich hinten und vorne nicht mehr aus (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, die Leute schon! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), und ich sage Ihnen: Das ist Wählertäuschung in Reinkultur. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich komme zum Schluss, zur Beantwortung dieser sogenannten Gretchenfragen: Will er, will Kickl? – Nein, er will nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann könnt ihr euch ja wählen trauen!) Kann er, kann Kickl? – Nein, er kann es nicht. Kann es die ÖVP (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ) – ah, die FPÖ? – Nein, weil wir in Österreich, in Europa mit dem dritten Lager noch regelmäßig an die Wand gefahren sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nemeth [FPÖ]: ... nicht einmal, wie seine Partei heißt!) 

Ich schließe mit Kickl, der Popper zitiert hat: Die Demokratie ist korrigierbar, korrigiert Fehler. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mich wundert nicht, dass du nichts wirst, wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich antworte mit dem Hausverstand (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje!): Diese Fehler mit Ihnen sollten wir nicht mehr machen. Aus dem Grund werden wir dieses Land sicher nicht Ihnen überlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

17.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.