RN/99

17.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mir jetzt alle Redebeiträge aus den FPÖ-Reihen ganz genau angehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Strasser den Dollfuß vergessen ...!), und manchmal glaube ich wirklich, ihr glaubt die Fake News, die ihr die ganze Zeit verbreitet, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das glaube ich wirklich, und ich muss jetzt ein bisschen mit diesem Märchen aufräumen, das ihr heute erzählt habt, nämlich dieses: Alle wollen Kickl verhindern! – Wer hat denn Herbert Kickl verhindert? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selber! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere Sie an den 12. Februar 2025, als vor der Hofburg so eine schwarze Luxuslimousine vorgefahren ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... kleiner Mann!) Das war der Mercedes S-Klasse des Herrn Parteiobmann Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Na, das ist der Herr Schellhorn!) 

Was hat er dort gemacht? – Er hat den Regierungsbildungsauftrag, den er vom Bundespräsidenten bekommen hat, zurückgelegt. (Abg. Kickl [FPÖ]: So was könnts ihr nicht, gell? So was könnts ihr nicht in eurer Gier, das weiß ich!) Er hat diesen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Sie wollten die Verantwortung nicht übernehmen, gestehen Sie sich das doch ein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Sie sind ja nicht an den Inhalten gescheitert. Sie sind nicht an den Inhalten einer Koalition mit der ÖVP gescheitert, das Papier kennen wir doch alle. Frau Kollegin Belakowitsch hat es aber vorher erwähnt: Es geht um Macht und Posten. Macht und Posten haben Sie erwähnt. Es war der Machtrausch der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), der diese Koalitionsverhandlungen letztlich zum Scheitern gebracht hat. (Rufe bei der FPÖ: Logisch! Wo ist da die Logik? Total logisch!) Um das Finanzministerium und um das Innenministerium ist es Ihnen gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Logik?!)

Sie hätten gerne dort weitergemacht, wo Sie 2019 – „zack, zack, zack“, „bsoffene Gschicht“ auf Ibiza, wir wissen es – haben aufhören müssen. Aber was ist denn von der Regierungsbeteiligung des Herbert Kickl übrig geblieben? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr versenkts die Lucona mit sechs Toten ...!) – Ich erinnere an den blauen Teppich im Innenministerium. Ich erinnere an 2,3 Millionen Euro für die Pferderl, die sich der Herr Innenminister angeschafft hat. Das ist noch lustig (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Kugelschreiber bitte nicht vergessen!), aber was war denn mit der rechtswidrigen Razzia im BVT, womit Sie den Verfassungsschutz beinahe handlungsunfähig gemacht haben und vom internationalen Austausch mit den Partnerdiensten ins Out geschossen haben? (Abg. Stefan [FPÖ]: Apropos Fake News! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!) In einer Zeit mit terroristischen Bedrohungen weltweit (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau mal im Justizministerium nach, frag einmal bei deiner Justizministerin!) haben Sie wirklich fahrlässig gehandelt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erst gestern haben wir über die Auswirkungen Ihrer Regierungsbeteiligung diskutiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum redest dann heute ...?) Wer hat denn mit vollem Karacho die Sozialversicherung gegen die Wand geschossen? – Das war Ihre Gesundheitsministerin Beate Patientenmilliarde-war-ja-nur-ein-Mediengag Hartinger-Klein. (Ruf: Richtig!) Das sind die Auswirkungen, die die Menschen heute spüren. (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wenn der Gesundheitsbereich massive Schwierigkeiten hat (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dann liegt das an dem (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), was die FPÖ in der Regierung zu verantworten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, die Verantwortung, die wir in dieser Bundesregierung übernommen haben, war enorm: ein riesiges Budgetloch, das wir von den Vorgängerregierungen vorgefunden haben. Als SPÖ haben wir uns aber nicht vor der Verantwortung gedrückt, sondern gemeinsam mit NEOS und ÖVP diese Verantwortung übernommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... seit dem Zweiten Weltkrieg habt ihr nie ein Nulldefizit zusammengebracht!) Wir haben in kürzester Zeit vier Budgets auf den Weg gebracht, weil wir dieses Land sanieren wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), weil wir mit diesen Maßnahmen unseren Sozialstaat absichern wollen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ] – Abg. Darmann [FPÖ]: Der Babler war postengeil, das war alles!) Und ja, es ist halt einmal so, wenn man ein Sparpaket schließt, das spürt ein jeder, das brauche ich nicht zu verhehlen, aber noch einmal: Wir haben dieses Budgetloch nicht zu verantworten! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in die Teuerung einzugreifen. Wir haben nicht wie Vorgängerregierungen die Inflation auf einen zweistelligen Bereich hinaufsausen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben eingegriffen. Wir haben an unzähligen Schrauben gedreht – und ja, wir haben es schon mehrfach gehört, wir sind momentan auch besser als der europäischen Schnitt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Schlechter!) Damit geben wir uns nicht zufrieden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben an vielen, vielen Schrauben gedreht, um die Preise entsprechend zu senken und einzugreifen. Ich sage es nur: Mietpreisbremsen, Energiekosten senken, Spritpreisbremsen (Ruf bei den Grünen: Paketsteuer!), Halbierung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln, Streichung der Umsatzsteuer auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte, höhere Fahrtkostenbeiträge für Schüler:innen und Lehrlinge, Erhöhung des Pendlereuro und der Pendlerpauschale und so weiter und so fort. 

Aber wissen Sie, was auch bezeichnend ist? – Bei jeder einzelnen dieser Maßnahmen hat eine Partei immer dagegengestimmt. Jetzt raten Sie einmal, welche? – Die FPÖ, weil die FPÖ ja gar nicht will, dass es für die Menschen in diesem Land irgendwo billiger wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Auch bei vielen anderen Maßnahmen, die wirklich dringend notwendig waren, zeigt sich dieses Muster. Verschärfung des Waffengesetzes: Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gemeinsames europäisches Asylsystem: Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zu Recht!) Unterstützungsfonds für Alleinerziehende: Wer war dagegen? – Die FPÖ. Dickpic-Verbot: Wer war dagegen? – Die FPÖ. Sie sind von Haus aus und aus Prinzip dagegen! Das ist keine Politik, mit der man ein Land führt. Das ist auch keine gute Oppositionspolitik, weil Sie sich nicht konstruktiv in unsere Arbeit einbringen. Damit ist Ihr Misstrauensantrag auch sowas von hinfällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.