RN/102

17.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Misstrauensantrag ist natürlich eine gute Gelegenheit, sich die Bilanz dieser Regierung und vor allem auch die Bilanz der Nichtregierung anzusehen – wir kennen ja das Regierungsprogramm von Kickl; das ist ja im Internet abrufbar –, um zu vergleichen, was diese Regierung gemacht hat und was die FPÖ gemacht hätte oder woanders auch macht. 

Im Bereich der Inflation – dieses Wort bezeichnet sicher das wichtigste Thema – gibt es keine einzige Maßnahme zur Inflationsbekämpfung auf über 200 Seiten, nicht eine. – Diese Bundesregierung hat im Bereich Wohnen, im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energiepreise und auch im Bereich der Treibstoffe geliefert. Ihr Freund Trump hat einen Krieg angezettelt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frag einmal die Bevölkerung! ... Maßnahmen! Niente! Nichts!) Sie haben gesagt, als er gekommen ist, er wird Frieden bringen. Wir wissen, er hat nicht Frieden gebracht, er hat mehr Krieg und höhere Spritpreise in die Welt gebracht. Die Senkung, von der wir reden, sind ehrliche 12 Cent oder 15 Cent und nicht so unehrlich wie das, was Sie ankündigen, wo Sie aber nie darstellen können, woher Sie es nehmen. 

Im Bereich Wohnen waren Sie der Meinung: Bis zu 4 Prozent Erhöhung sind egal, da muss man nicht eingreifen! – Diese Bundesregierung hat für über eine Million Menschen die Inflation mit 1 oder 2 Prozent gedeckelt und für über zwei Millionen mit maximal 3 Prozent, und darüber hinausgehend wird nur die Hälfte weitergegeben. Das sind die Fakten. 

Wenn man sich ansieht, wo Österreich heute steht und wo es in der letzten Legislaturperiode gestanden ist: In den Jahren davor waren wir 1,5 Prozent schlechter als der Eurozonenschnitt. Jetzt sind wir besser, wir sind nicht mehr auf den letzten Plätzen, wir spielen nicht mehr gegen den Abstieg, sondern um die Europacup-Plätze – immerhin. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Wir würden eh gern noch weiter hinauf, und der Kampf gegen die Inflation ist nicht vorbei, aber es ist jeden Tag harte Arbeit, die diese Regierung leistet, und wir schauen Monat für Monat, was wir machen können, um das auszutarieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind jetzt vorne dabei und nicht mehr hinterher. 

Wenn man sich zum Beispiel den Bildungsbereich anschaut: Ja, es war jetzt Schulanfang. Ja, es kommen viele Kinder in die Schulen, die nicht ausreichend gut Deutsch können, und zwar vollkommen wurscht, in welcher Stadt und in welchem Bundesland. Das ist überall sehr ähnlich. (Ruf bei der FPÖ: Leider! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Was haben die Freiheitlichen gemacht, als sie in der Regierung waren, als sie 2017 in die Regierung gekommen sind? – Das Erste, was sie gemacht haben, war, die zusätzlichen Lehrer, die wir in die Klassen gestellt haben, wenn dort viele Kinder nicht Deutsch können, zu streichen (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil die Kinder aus der Klasse raus gehören, bevor sie nicht Deutsch können!), weil es Ihnen nämlich vollkommen egal ist, ob die Kinder in der Schule Deutsch lernen. Im Gegenteil: Ihnen ist es offenbar recht, wenn nicht alle Deutsch lernen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das habe ich nicht gewusst, dass ... Unterrichtsminister kommt!)

Was macht diese Bundesregierung jetzt? – Dort, wo viele Kinder nicht Deutsch können, gibt es zusätzliche Lehrer, gibt es zusätzliche Betreuung, weil es uns wichtig ist, dass jedes Kind nach der Schulzeit ausreichend Deutsch spricht, ausreichend Mathematik kann, weil wir gut ausgebildete Menschen in Österreich brauchen. Wir brauchen nicht Spaltung, sondern ein gemeinsames Verständnis von Bildung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Zum Bereich Budget: Ja, wir haben vom Vorgängerparlament in Wahrheit ein desaströses Budget geerbt, und wir haben gesagt, wir bringen Österreich wieder auf Kurs. In 18 Monaten gab es vier Budgets, und der Kurs ist, dass wir Ende 2028 auf die 3 Prozent kommen. Das ist der Kurs. 

Wir haben auch mit allen Bundesländern vereinbart (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass auch sie einen Beitrag leisten, und jedes Bundesland hat vor einem Jahr unterschrieben, wie viel es maximal an Defizit macht. Was machen die Freiheitlichen in der Steiermark? – Das erste Budget, nachdem sie unterschrieben haben, dass sie es einhalten, ist gleich einmal um 50 Millionen Euro vom Kurs abgewichen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die schlechteste Kinderbetreuung in ganz Österreich!) Das ist nämlich freiheitliche Politik: Das Budget ignorieren, ignorieren, ob Kinder Deutsch lernen, und nichts gegen die Inflation tun. Der Vergleich macht Sie sicher: Diese Bundesregierung liefert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.