RN/104
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 4 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner, dem ich das Wort erteile und dessen Redezeit ich auf 5 Minuten einstelle.
RN/105
17.45
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, wenn man diese Debatte ein bisschen mitverfolgt hat, dann kann man echt glauben, ihr redet mit niemandem von den normalen Leuten. Was habt ihr denn den ganzen Sommer über gemacht? Ihr müsst, wenn ihr auf ein Fest gegangen seid, eine nach der anderen auf den Deckel gekriegt haben, und ihr stellt euch da heraus und erklärt, es ist alles wunderbar und toll, und versammelt euch hinter der Hammer’schen Brandmauer. Ich sage euch aber, das ist nicht ganz gescheit. Bei Merz funktioniert das ganz, ganz schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bitte vergleicht euch nicht mit Deutschland! Ist der Maßstab, dass man sich als Regierungspartei herausstellt und sagt: Wir sind jetzt wirtschaftlich ein bisschen vor Deutschland!? – Also dann haben wir schon alles geschafft. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Ich habe es aber jetzt gecheckt, ich habe es mitgekriegt: Kickl ist an allem schuld. Kickl ist schuld, dass die ÖVP nicht weiß, ob sie wählen lassen soll oder nicht, weil sie ja niemanden hat, mit dem sie in die Wahl gehen kann. Kickl ist auch schuld, dass sich Babler mitsamt seiner SPÖ in die Luft sprengt und weniger Prozent als ein Eierlikör hat. Kickl ist auch schuld, dass die NEOS bald als außerparlamentarische NGO enden. Aber sei’s drum! (Rufe bei den NEOS: Oh! – Abg. Schatz [SPÖ]: Hast nicht reden dürfen bei der Dringlichen ...?)
Ich komme dann gleich zum Tourismus (Beifall bei der FPÖ), aber ein Spruch sei mir noch erlaubt. Ich weiß ja nicht, wer von den NEOS 2017 schon hier herinnen gesessen ist. Da hat jemand einen Spruch zu einer Regierung gesagt, die genauso desolat oder vielleicht gar nicht einmal so desolat war, wie es diese Regierung ist. Der hat gesagt: Liebe Regierung, „Sie reiten hier ein totes Pferd. Und nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde. Also wenn Sie ein bisschen Gespür hätten, dann wüssten Sie, dass man sich von toten Pferden würdevoll verabschiedet, aber diese nicht reitet.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Präsident Peter Haubner: Könnten wir jetzt zum Thema kommen, Herr Abgeordneter?
Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Damit kommen wir schon zum TOP Tourismus, Herr Präsident.
Kollege Obernosterer hat ja in seiner Rede zum Tourismus gesagt: „Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist mein.“ Ja, das ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei. Deshalb pickt ihr auch immer noch in der Regierung: weil ihr immer glaubt, alles gehört euch. Macht, Macht, Machterhalt um jeden Preis! (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Oberhofer steht da heraußen, spricht zum Tourismus und spricht allen Ernstes von einer blühenden Wirtschaft in Österreich. – Kollege Oberhofer, das Einzige, was blüht, ist deine Fantasie, aber mit Sicherheit nicht die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollegin Erasim macht einen Zwischenruf, weil ein Kollege von uns gesagt hat, Lehrlingen in einem Lehrbetrieb muss man wieder etwas zutrauen, die sollen auch etwas arbeiten, damit sie gut ausgebildete Menschen werden. Da macht Kollegin Erasim einen Zwischenruf und schreit herein: Ja, ja, damit der Wirt die Lehrlinge ausnehmen kann! Das ist euer Bild von Touristikern. Das ist sogar protokolliert. (Abg. Erasim [SPÖ] schüttelt den Kopf.) – Schau im Protokoll nach, Frau Kollegin! Jetzt nicht abstreiten! Ich glaube, unsere Stenografen protokollieren da recht ordentlich, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn der Lehrling allein in der Küche stehen muss ...!) Also nicht hereinschreien, dass die Wirte die Lehrlinge ausnutzen, und dann, wenn man Sie darauf anredet, da herinnen abstreiten, mit Sicherheit nicht! (Abg. Erasim [SPÖ]: Hier gibt es Leute, die sich hinter Lehrlinge stellen!)
Die Frau Staatssekretärin war überhaupt die Beste. Die hat sich da hergestellt und hat gesagt, wir brauchen keinen Systemwechsel, weil alles so gut funktioniert. – Frau Staatssekretärin, alles was Sie bis jetzt in Ihrem – wie soll man denn sagen? – Arbeitsbereich angegriffen haben (Abg. Hechenberger [ÖVP]: ..., wie schaut es mit einer Lösung aus? Wie schaut es mit einer Lösung aus? Hast du keine, gell?): zum Tourismus nicht ein einziger Vorschlag seitens der Regierung im Tourismusausschuss, außer dass wir die Verlängerung bei der Fußball-WM machen. Das war es seit der Angelobung. Das ist Ihre Leistungsbilanz im Bereich Tourismus.
Im Bereich Energie ist alles teurer geworden. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Wie schaut es mit einer Lösung aus? ...!) Da galoppiert Ihnen alles davon und dann sagen Sie: Wir brauchen keinen Systemwechsel, weil das System eh passt! – Ja, logisch, für Sie passt es schon, weil das System Sie ja dorthin gebracht hat, wo Sie sind. Na, gratuliere – aber wenn das alles für den Tourismus ist, dann gute Nacht Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Der traurige Wahnsinn kommt ja noch dazu. Dann stellen Sie sich alle hier heraus und sagen: Die Nächtigungszahlen sind so sensationell gestiegen! – Ja, ja (Abg. Hanger [ÖVP]: Witzfigur!), das mag schon stimmen, aber eine Nächtigung sagt nichts – aber schon gar nichts! – über die Wertschöpfung aus. Eine Nächtigung sagt nichts darüber aus, ob dieser Gast essen war, ob er Geld ausgegeben hat, wie lange - - (Abg. Scherak [NEOS]: Wie lange schon! Eine Nacht ist eine Nacht, zwei sind zwei!) – überhaupt nichts. Wir haben sogar einen Rückgang – Sie wissen das hoffentlich, Frau Staatssekretärin, denn wir haben das im Ausschuss diskutiert – bei den Nächtigungen, und zwar nicht an der Prozentzahl, sondern gemessen daran, wie lange der Gast in Österreich verweilt. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was ist denn das für ein Blödsinn?) Was heißt das? – Es gibt mehr Wäsche, es gibt mehr Arbeit und und und. Das ist Ihnen aber alles wurscht. Das heißt, es gibt mehr Kosten im Betrieb – zusätzlich zu den Belastungen, die Sie den Betrieben aufbürden.
Sich dann da herzustellen und sagen: Alles ist super im Tourismus (Abg. Oberhofer [NEOS]: Tut ja keiner!) und wir sind so krisenresilient (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das tut ja keiner!) und der Tourismus ist der einzige krisenresiliente Bereich in Österreichs Wirtschaft! – Ich sage euch das (Abg. Erasim [SPÖ]: Bisserl entspannen! Das tut dem Herzerl ka guat!): Wenn ihr das so weiter betreibt, macht ihr den Tourismus auch noch ganz kaputt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Bisserl entspannen!) Deshalb: Tote Pferde reitet man nicht! – Da hat der Strolz schon recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben Sie den Tourismusbeschäftigtenfonds aus dem Boden gestampft – Herr Kollege Hörl, ich komme schon dazu, damit du auf mich replizieren kannst (Abg. Erasim [SPÖ]: So wichtig bist du nicht!) –, ihn mit 6,5 Millionen dotiert und ihn am 1.1.26 in Kraft gesetzt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Dann sitzen wir im Ausschuss und auf ihren Wunsch, Frau Kollegin, haben wir diesen Kollegen dort sitzen, von dem wir nicht wissen: Ist er Geschäftsführer oder was macht er eigentlich? (Abg. Erasim [SPÖ]: Weil ihr nicht zuhört! Darum wisst ihr es nicht!) Der Einzige, der in diesem Tourismusbeschäftigtenfonds angestellt ist, sagt dann beinhart zu uns: Ja, es ist noch nichts ausgegeben worden, weil wir noch nichts gemacht haben – seit 1. Jänner! (Abg. Erasim [SPÖ]: Stimmt nicht! Das stimmt nicht!) – Was stimmt nicht? (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass nichts war!) Was ist passiert? Ist schon 1 Cent ausgegeben worden? Ist irgendjemandem im Tourismus (Abg. Erasim [SPÖ]: Es ist ein Leistungskatalog gezeigt worden, es ist die Homepage gemacht worden, es ist ... gemacht worden!), einem Angestellten von diesem Tourismusbeschäftigtenfonds geholfen worden? (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass Sie nicht hinter den Beschäftigten stehen, egal ob im Tourismus oder woanders, ist evident!) – Nein, Frau Kollegin, behaupten Sie nicht die Unwahrheit! Sie saßen selber im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb stellt sich nicht die Frage, ob wir einen Systemwechsel brauchen oder nicht, Frau Staatssekretärin. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine Frechheit, diese Rede! Eine Frechheit ist die Rede!) Es stellt sich einzig und allein die Frage, wann dieser Systemwechsel (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... keine Mitarbeiter mehr!) stattfindet – für die Bürger in Österreich, für den Tourismus, für die Wirtschaft, besser heute als morgen, also am besten gleich. Ab die Hüh, tschau, auf Wiedersehen: Österreich hat etwas Besseres verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... Steiner! – Abg. Matznetter [SPÖ]: Das ist der Steiner ...!)
17.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/106
17.52
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Es ist nett, dass du immer noch da bist. Ich verstehe die Aufgeregtheit bei den Freiheitlichen heute. Wahrscheinlich hat er ein bisschen zu viel Red Bull getrunken. Ob diese Tonlage, über deutsche Gäste herzuziehen und deutsche Beispiele zu bringen, dem Tourismussprecher (Abg. Oberhofer [NEOS]: Da sitzt er im Ausschuss!) einer Partei ansteht, stelle ich auch infrage (Abg. Steiner [FPÖ]: ... deutsche Gäste ...!) – aber, Kollege Steiner, normalerweise bist du ja nicht so. (Ruf bei der FPÖ: Was haben die Deutschen ...?! – Abg. Scherak [NEOS]: Der ist immer so!) Das sehe ich heute also in der ganzen Aufregung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne], Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)
Die Staatssekretärin – Kollege Steiner, hör zu! – so herabzuwürdigen, finde ich eigentlich nicht in Ordnung. Erstens ist sie ist eine tolle Frau. Zweitens hat sich unsere Staatssekretärin – eine ganz fleißige Frau – massiv in den Tourismus hineingesteigert. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie arbeitet nicht nur im Tourismus, sondern auch für die Energie.
Der Tourismusbericht 2025 ist von vielen schon dargestellt worden. Er ist ein Bericht der Superlative. Ich gebe dir schon recht: Die vielen Nächtigungen sind ja kein Garant dafür, dass es auch einen Gewinn gibt. Das ist alles in Ordnung. Aber tatsächlich: Wenn wir keine Nächtigungen haben, können wir auch keine Gewinne machen, denn dann haben wir nur Kosten. Es wird also wohl richtig sein, dass das Ganze passt. (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].)
Was vielleicht ein bisschen zu wenig beleuchtet wird – das möchte ich natürlich schon auch an die Adressen von Frau Gewessler oder Frau Maurer richten –: Der Tourismus ist auch die einzige Sparte in Österreich, die über 65 Prozent erneuerbare Energie hat, die mit 1,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der Republik auskommt. Der österreichische Winter, der viel geschmähte Winter, die Schneekanonen, brauchen gar nur 1 Prozent; alle Hotels zwischen Neusiedlersee und Bodensee, alle österreichischen Seilbahnen und, das ist die Sensation, alle Pisten täglich zu präparieren und zu beschneien: 0,3 Prozent. Damit dürfte das Thema mit der Energie auch erledigt sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde ja auch schon gesagt: Im Winter ist Österreich oder der österreichische Tourismus die Nummer 2 auf der Welt, nach den USA, vor Frankreich, und bei den 50 Ländern, die zitiert worden sind, auf Nummer 5. Darauf, glaube ich, kann man eingehen.
Jetzt komme ich zu den Problemen. Es gibt im Winter in der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft fast 311 000 Beschäftigte, es gab 7 140 Lehrlinge, und es waren letztes Jahr eigentlich 8 500 Saisonniers vereinbart. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Tourismus und Freitzeitwirtschaft beschäftigen 311.938 Mitarbeiter und 7.149 Lehrlinge“ sowie einem statistischen Schaubild in die Höhe.) Jetzt nur noch einmal zur Aufklärung: Ein Saisonnier ist ein freiwillig nach Österreich einreisender Mitarbeiter aus einem Drittstaat. Dafür muss im Ursprungsland bei der Botschaft ein Visum beantragt werden, und erst dann kann er einreisen. Dazu braucht es die Verordnung. Sie sollte bis Ende September raus sein. Wir haben jetzt Mitte Oktober, sind also schon viel zu spät dran.
Ein Saisonnier bekommt erst dann eine Einreisebewilligung, wenn er in einem dafür vorgesehenen Kontingent erfasst wird. Das wären die 8 500. Bei eben diesen Saisonniers wird vor der Bewilligung am lokalen Arbeitsmarkt durch das lokale AMS abgefragt, ob es in Österreich jemanden gibt, der Interesse hat, und erst wenn sich keiner meldet, kriegt er für einen begrenzten Zeitraum Einreisebewilligung und Anstellung. Bezahlt wird nach dem Kollektivvertrag, und dieser wird vom AMS kontrolliert.
Für den Staat, für unsere Gesundheits- und Pensionssysteme ist dies ein Geschäft. Was also spricht dagegen, dass Menschen von auswärts freiwillig zu uns kommen, auf begrenzte Zeit ordentlich bezahlt werden, mitarbeiten und auch noch einen Beitrag leisten? Sie helfen damit dem Koch, sie helfen dem Kellner mit dem Kommis, sie helfen den Damen und Herren auf der Etage bei der Reinigung und sorgen durch ihre Hilfe auch für Betriebsklima und Einhaltung der Arbeitszeiten. Wir reden von 2,7 Prozent!
Ich habe mir immer gedacht, bei unserem Koalitionspartner geht es um Ideologie. Frau Erasim, Herr Muchitsch, ich habe immer gedacht, es geht bei euch um Ideologie. In den letzten Jahren bin ich daraufgekommen, dass es um einen ganz primitiven Kuhhandel geht, jedes Jahr wieder. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hab keine Kühe! Ich hab keine Kühe!) Als wir diese Regierung angefangen haben, haben wir etwas vereinbart, das heuer schon wieder infrage gestellt wird. Deshalb stelle ich auch diesen Tourismusbeschäftigungsfonds infrage, denn das war der Gegenhandel, oder? (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hab keinen Gegen - -! Ich hab keine Kühe!)
Warum diskutieren wir dann über die Saisonniers? Bitte, was haben die Saisonniers mit dem Insolvenzentgeltfonds zu tun? (Zwischenrufe der Abgeordneten Reifenberger [FPÖ] und Schallmeiner [Grüne].) Was hat das mit der Transparenzrichtlinie zu tun? Ich bitte also schon darum, dass wir endlich wieder dazu kommen, wo wir hinwollen. (Abg. Linder [FPÖ]: ... streitet noch!) Damit die Freiheitliche, die rechtssoziale Partie nicht ins Lächeln kommt: Ihr solltet euch schämen! Lieber Christoph Steiner, lieber – wie heißt der Mensch da (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP)? – Herr Fürtbauer und der Kollege – genau, lieber Herr Sebastian Schwaighofer – aus Saalbach-Hinterglemm, drei Leute aus dem Tourismus: Ihr solltet euch schämen! Ihr seid gegen Saisonniers. Ihr wollt die Rot-Weiß-Rot-Card noch einmal einhängen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) und ihr wollt keine ausländischen Mitarbeiter haben. Geht bitte ins Zillertal, geht zu den Wirten und lasst euch das erklären. Schämt euch: Ihr seid das Hauptproblem! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Ich sage es noch einmal jedem Kellner, jedem Wirt, jeder Wirtin, jedem, der im Tourismus arbeitet und heute zuhört: Nehmt zur Kenntnis, dass die Rechtssozialisten, genannt FPÖ, nicht die Lösung, sondern das Problem sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Bravo!)
17.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. Ich stelle ihre Redezeit mit 3 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/107
17.58
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich muss Kollegen Hörl heute überraschend oft recht geben, gerade was das Thema ausländische Arbeitskräfte anbelangt, aber eines darf ich schon noch sagen: Kollege Hörl, es ist nach wie vor trotzdem so, dass in Hotellerie und Gastronomie ein Drittel der Energie aus fossilen Quellen kommt. Das heißt, man könnte beispielsweise die Parkplätze der Skigebiete mit Fotovoltaik ausstatten und so weiter. Ich glaube, Franz Klammer hat auch nicht nach dem ersten Sieg aufgehört – man kann besser werden.
Eines aber noch zum Kollegen von der FPÖ: Er erklärt so quasi, wir reden nicht mit den Leuten. Wir Grüne sind in ganz Österreich unterwegs, klopfen an Haustüren und fragen, wie es den Leuten geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wann habt denn ihr ...?!) Wir hetzen nicht nur auf „FPÖ-TV“ oder in Telegram-Gruppen. Eines muss ich schon sagen: Ich habe noch nie gehört, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie sie dieses Land weiterbringt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Müsst ihr einmal die Ohren aufmachen! Die Scheuklappen abnehmen!) Das Einzige, was wir immer hören, ist Kulturkampf, Angst vor dem Binnen-I, wie super der Kriegstreiber Putin ist oder dass Brüssel unser Geld frisst. Was ich aber nicht gehört habe, ist: Was ist wirklich der konkrete Plan, was den Tourismus anbelangt? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Da bringt die FPÖ ernsthaft im Ausschuss einen Antrag ein, dass sie keine queeren Gäste in Österreich mehr haben wollen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was? Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht! Ich les dir den Antrag vor!) Das ist der Antrag der FPÖ, und da frage ich ganz ehrlich - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Schon wieder unwahr! Können Sie nur mit Unwahrheiten arbeiten?) – Kollege Steiner, das beweist wieder einmal, dass Sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Offenheit, sondern auch mit den einfachsten Grundregeln der Tourismuswirtschaft völlig überfordert sind. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer lieber seine menschenfeindlichen Feindbilder kultiviert, anstatt zu schauen, wie wir Wertschöpfung, wie wir zusätzliche Gäste zu uns ins Land bringen, demonstriert vor allem eines: erschreckend wenig wirtschaftlichen Hausverstand. (Beifall bei den Grünen.)
RN/107.1
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Partei ist nicht nur wirtschaftsschädigend, sondern schlicht und ergreifend rechtsextrem und gefährlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ui, die Nächste! Herr Präsident, können wir sie wieder mit einem Ordnungsruf ausstatten? Die Partei ist rechtsextrem und gefährlich, hat sie gesagt, die gnädige Frau von links! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Entbehrlich hat sie gesagt! – Heiterkeit bei den Grünen.)
18.00
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, ich lasse mir das Protokoll kommen, weil ich es wirklich nicht verstanden habe. Da heroben ist die Akustik – wir haben zuerst schon darüber geredet – sehr schlecht. Ich lasse mir das Protokoll kommen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wir können es gerne wiederholen, kein Problem!)
RN/107.2
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Eine rechtsextreme Partei – kann ich gerne reinschreien! Da können Sie mir gerne einen Ordnungsruf geben! – Abg. Steiner [FPÖ]: Haben Sie das gehört?)
RN/108
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Stögmüller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dann mir auch einen!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten die Würde des Hauses wahren und uns auch dementsprechend - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) – Herr Kollege Stögmüller, ich habe den Vorsitz und bin am Wort! Ich ersuche Sie, sich an die Usancen des Hauses zu halten, sodass wir die Diskussion in einer ordnungsgemäßen Art weiterführen können. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei euch sollte es Alkohol- und Drogentests geben, da würden wir uns viel ersparen!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christoph Steiner zu Wort gemeldet. – Herr Kollege Steiner, Sie kennen die Bedingungen.
RN/109
18.02
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Kollegin Barbara Neßler hat in ihrer Rede gerade vorhin behauptet, die FPÖ hätte im Tourismusausschuss einen Antrag eingebracht, der besagt, die FPÖ wolle keine queeren Personen als Gäste in unserem Land. – Diese Aussage ist falsch und ich korrigiere tatsächlich:
Der Antrag lautete – die Nummer des Antrages, damit ihn jeder nachlesen kann: 989 –: „Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs“. Und da ist nichts mit irgendeinem Verweis, dass queere Personen bei uns nicht Urlaub machen dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Neßler [Grüne]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Und wieder einmal die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
18.03
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist - - (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir sind im Abstimmungsvorgang. – Das ist nicht der Fall.
RN/110
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht III-359 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.