RN/105

17.45

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, wenn man diese Debatte ein bisschen mitverfolgt hat, dann kann man echt glauben, ihr redet mit niemandem von den normalen Leuten. Was habt ihr denn den ganzen Sommer über gemacht? Ihr müsst, wenn ihr auf ein Fest gegangen seid, eine nach der anderen auf den Deckel gekriegt haben, und ihr stellt euch da heraus und erklärt, es ist alles wunderbar und toll, und versammelt euch hinter der Hammer’schen Brandmauer. Ich sage euch aber, das ist nicht ganz gescheit. Bei Merz funktioniert das ganz, ganz schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte vergleicht euch nicht mit Deutschland! Ist der Maßstab, dass man sich als Regierungspartei herausstellt und sagt: Wir sind jetzt wirtschaftlich ein bisschen vor Deutschland!? – Also dann haben wir schon alles geschafft. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich habe es aber jetzt gecheckt, ich habe es mitgekriegt: Kickl ist an allem schuld. Kickl ist schuld, dass die ÖVP nicht weiß, ob sie wählen lassen soll oder nicht, weil sie ja niemanden hat, mit dem sie in die Wahl gehen kann. Kickl ist auch schuld, dass sich Babler mitsamt seiner SPÖ in die Luft sprengt und weniger Prozent als ein Eierlikör hat. Kickl ist auch schuld, dass die NEOS bald als außerparlamentarische NGO enden. Aber sei’s drum! (Rufe bei den NEOS: Oh! – Abg. Schatz [SPÖ]: Hast nicht reden dürfen bei der Dringlichen ...?)

Ich komme dann gleich zum Tourismus (Beifall bei der FPÖ), aber ein Spruch sei mir noch erlaubt. Ich weiß ja nicht, wer von den NEOS 2017 schon hier herinnen gesessen ist. Da hat jemand einen Spruch zu einer Regierung gesagt, die genauso desolat oder vielleicht gar nicht einmal so desolat war, wie es diese Regierung ist. Der hat gesagt: Liebe Regierung, „Sie reiten hier ein totes Pferd. Und nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde. Also wenn Sie ein bisschen Gespür hätten, dann wüssten Sie, dass man sich von toten Pferden würdevoll verabschiedet, aber diese nicht reitet.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Präsident Peter Haubner: Könnten wir jetzt zum Thema kommen, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Damit kommen wir schon zum TOP Tourismus, Herr Präsident. 

Kollege Obernosterer hat ja in seiner Rede zum Tourismus gesagt: „Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist mein.“ Ja, das ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei. Deshalb pickt ihr auch immer noch in der Regierung: weil ihr immer glaubt, alles gehört euch. Macht, Macht, Machterhalt um jeden Preis! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Oberhofer steht da heraußen, spricht zum Tourismus und spricht allen Ernstes von einer blühenden Wirtschaft in Österreich. – Kollege Oberhofer, das Einzige, was blüht, ist deine Fantasie, aber mit Sicherheit nicht die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Kollegin Erasim macht einen Zwischenruf, weil ein Kollege von uns gesagt hat, Lehrlingen in einem Lehrbetrieb muss man wieder etwas zutrauen, die sollen auch etwas arbeiten, damit sie gut ausgebildete Menschen werden. Da macht Kollegin Erasim einen Zwischenruf und schreit herein: Ja, ja, damit der Wirt die Lehrlinge ausnehmen kann! Das ist euer Bild von Touristikern. Das ist sogar protokolliert. (Abg. Erasim [SPÖ] schüttelt den Kopf.) – Schau im Protokoll nach, Frau Kollegin! Jetzt nicht abstreiten! Ich glaube, unsere Stenografen protokollieren da recht ordentlich, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn der Lehrling allein in der Küche stehen muss ...!) Also nicht hereinschreien, dass die Wirte die Lehrlinge ausnutzen, und dann, wenn man Sie darauf anredet, da herinnen abstreiten, mit Sicherheit nicht! (Abg. Erasim [SPÖ]: Hier gibt es Leute, die sich hinter Lehrlinge stellen!)

Die Frau Staatssekretärin war überhaupt die Beste. Die hat sich da hergestellt und hat gesagt, wir brauchen keinen Systemwechsel, weil alles so gut funktioniert. – Frau Staatssekretärin, alles was Sie bis jetzt in Ihrem – wie soll man denn sagen? – Arbeitsbereich angegriffen haben (Abg. Hechenberger [ÖVP]: ..., wie schaut es mit einer Lösung aus? Wie schaut es mit einer Lösung aus? Hast du keine, gell?): zum Tourismus nicht ein einziger Vorschlag seitens der Regierung im Tourismusausschuss, außer dass wir die Verlängerung bei der Fußball-WM machen. Das war es seit der Angelobung. Das ist Ihre Leistungsbilanz im Bereich Tourismus. 

Im Bereich Energie ist alles teurer geworden. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Wie schaut es mit einer Lösung aus? ...!) Da galoppiert Ihnen alles davon und dann sagen Sie: Wir brauchen keinen Systemwechsel, weil das System eh passt! – Ja, logisch, für Sie passt es schon, weil das System Sie ja dorthin gebracht hat, wo Sie sind. Na, gratuliere – aber wenn das alles für den Tourismus ist, dann gute Nacht Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Der traurige Wahnsinn kommt ja noch dazu. Dann stellen Sie sich alle hier heraus und sagen: Die Nächtigungszahlen sind so sensationell gestiegen! – Ja, ja (Abg. Hanger [ÖVP]: Witzfigur!), das mag schon stimmen, aber eine Nächtigung sagt nichts – aber schon gar nichts! – über die Wertschöpfung aus. Eine Nächtigung sagt nichts darüber aus, ob dieser Gast essen war, ob er Geld ausgegeben hat, wie lange - - (Abg. Scherak [NEOS]: Wie lange schon! Eine Nacht ist eine Nacht, zwei sind zwei!) – überhaupt nichts. Wir haben sogar einen Rückgang – Sie wissen das hoffentlich, Frau Staatssekretärin, denn wir haben das im Ausschuss diskutiert – bei den Nächtigungen, und zwar nicht an der Prozentzahl, sondern gemessen daran, wie lange der Gast in Österreich verweilt. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was ist denn das für ein Blödsinn?) Was heißt das? – Es gibt mehr Wäsche, es gibt mehr Arbeit und und und. Das ist Ihnen aber alles wurscht. Das heißt, es gibt mehr Kosten im Betrieb – zusätzlich zu den Belastungen, die Sie den Betrieben aufbürden.

Sich dann da herzustellen und sagen: Alles ist super im Tourismus (Abg. Oberhofer [NEOS]: Tut ja keiner!) und wir sind so krisenresilient (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das tut ja keiner!) und der Tourismus ist der einzige krisenresiliente Bereich in Österreichs Wirtschaft! – Ich sage euch das (Abg. Erasim [SPÖ]: Bisserl entspannen! Das tut dem Herzerl ka guat!): Wenn ihr das so weiter betreibt, macht ihr den Tourismus auch noch ganz kaputt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Bisserl entspannen!) Deshalb: Tote Pferde reitet man nicht! – Da hat der Strolz schon recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie den Tourismusbeschäftigtenfonds aus dem Boden gestampft – Herr Kollege Hörl, ich komme schon dazu, damit du auf mich replizieren kannst (Abg. Erasim [SPÖ]: So wichtig bist du nicht!) –, ihn mit 6,5 Millionen dotiert und ihn am 1.1.26 in Kraft gesetzt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Dann sitzen wir im Ausschuss und auf ihren Wunsch, Frau Kollegin, haben wir diesen Kollegen dort sitzen, von dem wir nicht wissen: Ist er Geschäftsführer oder was macht er eigentlich? (Abg. Erasim [SPÖ]: Weil ihr nicht zuhört! Darum wisst ihr es nicht!) Der Einzige, der in diesem Tourismusbeschäftigtenfonds angestellt ist, sagt dann beinhart zu uns: Ja, es ist noch nichts ausgegeben worden, weil wir noch nichts gemacht haben – seit 1. Jänner! (Abg. Erasim [SPÖ]: Stimmt nicht! Das stimmt nicht!) – Was stimmt nicht? (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass nichts war!) Was ist passiert? Ist schon 1 Cent ausgegeben worden? Ist irgendjemandem im Tourismus (Abg. Erasim [SPÖ]: Es ist ein Leistungskatalog gezeigt worden, es ist die Homepage gemacht worden, es ist ... gemacht worden!), einem Angestellten von diesem Tourismusbeschäftigtenfonds geholfen worden? (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass Sie nicht hinter den Beschäftigten stehen, egal ob im Tourismus oder woanders, ist evident!) – Nein, Frau Kollegin, behaupten Sie nicht die Unwahrheit! Sie saßen selber im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb stellt sich nicht die Frage, ob wir einen Systemwechsel brauchen oder nicht, Frau Staatssekretärin. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine Frechheit, diese Rede! Eine Frechheit ist die Rede!) Es stellt sich einzig und allein die Frage, wann dieser Systemwechsel (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... keine Mitarbeiter mehr!) stattfindet – für die Bürger in Österreich, für den Tourismus, für die Wirtschaft, besser heute als morgen, also am besten gleich. Ab die Hüh, tschau, auf Wiedersehen: Österreich hat etwas Besseres verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... Steiner! – Abg. Matznetter [SPÖ]: Das ist der Steiner ...!)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.