RN/106

17.52

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Es ist nett, dass du immer noch da bist. Ich verstehe die Aufgeregtheit bei den Freiheitlichen heute. Wahrscheinlich hat er ein bisschen zu viel Red Bull getrunken. Ob diese Tonlage, über deutsche Gäste herzuziehen und deutsche Beispiele zu bringen, dem Tourismussprecher (Abg. Oberhofer [NEOS]: Da sitzt er im Ausschuss!) einer Partei ansteht, stelle ich auch infrage (Abg. Steiner [FPÖ]: ... deutsche Gäste ...!) – aber, Kollege Steiner, normalerweise bist du ja nicht so. (Ruf bei der FPÖ: Was haben die Deutschen ...?! – Abg. Scherak [NEOS]: Der ist immer so!) Das sehe ich heute also in der ganzen Aufregung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne], Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

Die Staatssekretärin – Kollege Steiner, hör zu! – so herabzuwürdigen, finde ich eigentlich nicht in Ordnung. Erstens ist sie ist eine tolle Frau. Zweitens hat sich unsere Staatssekretärin – eine ganz fleißige Frau – massiv in den Tourismus hineingesteigert. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie arbeitet nicht nur im Tourismus, sondern auch für die Energie.

Der Tourismusbericht 2025 ist von vielen schon dargestellt worden. Er ist ein Bericht der Superlative. Ich gebe dir schon recht: Die vielen Nächtigungen sind ja kein Garant dafür, dass es auch einen Gewinn gibt. Das ist alles in Ordnung. Aber tatsächlich: Wenn wir keine Nächtigungen haben, können wir auch keine Gewinne machen, denn dann haben wir nur Kosten. Es wird also wohl richtig sein, dass das Ganze passt. (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].)

Was vielleicht ein bisschen zu wenig beleuchtet wird – das möchte ich natürlich schon auch an die Adressen von Frau Gewessler oder Frau Maurer richten –: Der Tourismus ist auch die einzige Sparte in Österreich, die über 65 Prozent erneuerbare Energie hat, die mit 1,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der Republik auskommt. Der österreichische Winter, der viel geschmähte Winter, die Schneekanonen, brauchen gar nur 1 Prozent; alle Hotels zwischen Neusiedlersee und Bodensee, alle österreichischen Seilbahnen und, das ist die Sensation, alle Pisten täglich zu präparieren und zu beschneien: 0,3 Prozent. Damit dürfte das Thema mit der Energie auch erledigt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde ja auch schon gesagt: Im Winter ist Österreich oder der österreichische Tourismus die Nummer 2 auf der Welt, nach den USA, vor Frankreich, und bei den 50 Ländern, die zitiert worden sind, auf Nummer 5. Darauf, glaube ich, kann man eingehen.

Jetzt komme ich zu den Problemen. Es gibt im Winter in der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft fast 311 000 Beschäftigte, es gab 7 140 Lehrlinge, und es waren letztes Jahr eigentlich 8 500 Saisonniers vereinbart. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Tourismus und Freitzeitwirtschaft beschäftigen 311.938 Mitarbeiter und 7.149 Lehrlinge“ sowie einem statistischen Schaubild in die Höhe.) Jetzt nur noch einmal zur Aufklärung: Ein Saisonnier ist ein freiwillig nach Österreich einreisender Mitarbeiter aus einem Drittstaat. Dafür muss im Ursprungsland bei der Botschaft ein Visum beantragt werden, und erst dann kann er einreisen. Dazu braucht es die Verordnung. Sie sollte bis Ende September raus sein. Wir haben jetzt Mitte Oktober, sind also schon viel zu spät dran. 

Ein Saisonnier bekommt erst dann eine Einreisebewilligung, wenn er in einem dafür vorgesehenen Kontingent erfasst wird. Das wären die 8 500. Bei eben diesen Saisonniers wird vor der Bewilligung am lokalen Arbeitsmarkt durch das lokale AMS abgefragt, ob es in Österreich jemanden gibt, der Interesse hat, und erst wenn sich keiner meldet, kriegt er für einen begrenzten Zeitraum Einreisebewilligung und Anstellung. Bezahlt wird nach dem Kollektivvertrag, und dieser wird vom AMS kontrolliert. 

Für den Staat, für unsere Gesundheits- und Pensionssysteme ist dies ein Geschäft. Was also spricht dagegen, dass Menschen von auswärts freiwillig zu uns kommen, auf begrenzte Zeit ordentlich bezahlt werden, mitarbeiten und auch noch einen Beitrag leisten? Sie helfen damit dem Koch, sie helfen dem Kellner mit dem Kommis, sie helfen den Damen und Herren auf der Etage bei der Reinigung und sorgen durch ihre Hilfe auch für Betriebsklima und Einhaltung der Arbeitszeiten. Wir reden von 2,7 Prozent! 

Ich habe mir immer gedacht, bei unserem Koalitionspartner geht es um Ideologie. Frau Erasim, Herr Muchitsch, ich habe immer gedacht, es geht bei euch um Ideologie. In den letzten Jahren bin ich daraufgekommen, dass es um einen ganz primitiven Kuhhandel geht, jedes Jahr wieder. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hab keine Kühe! Ich hab keine Kühe!) Als wir diese Regierung angefangen haben, haben wir etwas vereinbart, das heuer schon wieder infrage gestellt wird. Deshalb stelle ich auch diesen Tourismusbeschäftigungsfonds infrage, denn das war der Gegenhandel, oder? (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hab keinen Gegen - -! Ich hab keine Kühe!)

Warum diskutieren wir dann über die Saisonniers? Bitte, was haben die Saisonniers mit dem Insolvenzentgeltfonds zu tun? (Zwischenrufe der Abgeordneten Reifenberger [FPÖ] und Schallmeiner [Grüne].) Was hat das mit der Transparenzrichtlinie zu tun? Ich bitte also schon darum, dass wir endlich wieder dazu kommen, wo wir hinwollen. (Abg. Linder [FPÖ]: ... streitet noch!) Damit die Freiheitliche, die rechtssoziale Partie nicht ins Lächeln kommt: Ihr solltet euch schämen! Lieber Christoph Steiner, lieber – wie heißt der Mensch da (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP)? – Herr Fürtbauer und der Kollege – genau, lieber Herr Sebastian Schwaighofer – aus Saalbach-Hinterglemm, drei Leute aus dem Tourismus: Ihr solltet euch schämen! Ihr seid gegen Saisonniers. Ihr wollt die Rot-Weiß-Rot-Card noch einmal einhängen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) und ihr wollt keine ausländischen Mitarbeiter haben. Geht bitte ins Zillertal, geht zu den Wirten und lasst euch das erklären. Schämt euch: Ihr seid das Hauptproblem! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Ich sage es noch einmal jedem Kellner, jedem Wirt, jeder Wirtin, jedem, der im Tourismus arbeitet und heute zuhört: Nehmt zur Kenntnis, dass die Rechtssozialisten, genannt FPÖ, nicht die Lösung, sondern das Problem sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Bravo!)

17.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. Ich stelle ihre Redezeit mit 3 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.