RN/111
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GeoSphere Austria-Gesetz geändert wird (642 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/112
18.04
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Worum geht es beim jetzigen Tagesordnungspunkt? – Kurz gesagt geht es darum, dass die Bundesregierung mit einer sogenannten Geosphere-Gesetzesänderung eine zentrale Datenbank für Naturkatastrophen schafft, die Frauenquote ausweitet und die Verwaltung modernisieren möchte.
Okay, dann schauen wir uns das ganze Ding einmal etwas im Detail an. Fangen wir mit der Schadensdatenbank an, meine Damen und Herren: Landesweit sollen Naturkatastrophenschäden erfasst werden. Okay – das Problem dabei: Verpflichtet werden nur Bundesstellen, Länder und Gemeinden, also die Stellen, die die wichtigen Informationen zu Hochwasser-, Unwetterschäden und beschädigter Infrastruktur haben, können freiwillig mitmachen.
Es wurde also eine zentrale Datenbank geschaffen, die vom Prinzip Hoffnung lebt – Hoffnung, dass alle die Daten einspeichern, die benötigt werden. Das ist ein wenig so, als würde man eine Bilanz erstellen und von vornherein akzeptieren, dass ein Teil der Zahlen fehlt. Aber wem sage ich das? – Damit kennen Sie sich ja bestens aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch daran erinnern, dass es die Freiheitlichen waren, die einen Unterstützungsfonds für jene gefordert haben, die bei den Hochwasserkatastrophen 2023 in Kärnten und 2024 in Niederösterreich ihr Hab und Gut verloren haben. Was hat die Bundesregierung gemacht, als österreichische Familien vor dem Nichts gestanden sind? – Sie hat das getan, was sie am besten kann, wenn es um die eigene Bevölkerung geht: wegsehen, große Reden schwingen und Zeit schinden.
Während die Regierung das hart verdiente Geld der Steuerzahler mit beiden Händen ins Ausland verschenkt, müssen unsere Familien über Monate auf Hilfen warten und bekommen dann nicht einmal die Kosten für entstandene Schäden vollständig ersetzt – ich sage nur Dürrehilfe. Eine Schande ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!)
Und dann hätten wir noch die Frauenquote: Schon bisher mussten im Kuratorium und im Wissenschaftlichen Beirat der Geosphere Austria mindestens 50 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Jetzt geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter: Künftig soll auch jede Stelle, die mehrere Mitglieder in dieses Gremium entsendet, für sich genommen die Frauenquote einhalten müssen. Bei der Besetzung öffentlicher Funktionen zählt aber, was jemand kann, und nicht das Geschlecht. Chancengleichheit funktioniert über eine Veränderung im Mindset, und das geht mit Sicherheit nicht über Kontrollzwang, über Erpressung oder Bevormundung – aber auch mit Bevormundung kennen Sie sich ja mittlerweile gut aus.
Bei dieser Gelegenheit darf ich die Damen und Herren von ÖVP und SPÖ noch daran erinnern, dass sie den erforderlichen 40-Prozent-Frauenanteil für den Frauenbonus nicht erfüllen. Also vielleicht fangen Sie einmal an, Ihre eigenen Forderungen zu leben und nicht nur Papier zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns einmal die geplante Mindestfrist für die Stellenausschreibungen an, das finde ich besonders spannend. Wozu soll die Frist von drei auf zwei Wochen gekürzt werden, wenn wir doch angeblich die besten Leute für wichtige Funktionen finden wollen? Wozu diese Kürze und diese Eile? Was ist der Hintergedanke? – Vielleicht weil Sie ja ohnehin schon längst wissen, welchen Ihrer gescheiterten Freunde Sie auf welchen Posten setzen wollen. Etwas anderes kommt mir da nicht in den Sinn. Aber da mache ich Ihnen einen Vorschlag: Warum kürzt man nicht gleich auf eine Woche oder auf ein 24-Stunden-Alibizeitfenster? Das wäre dann zumindest ein ehrlicher Zugang.
Diese Novelle, diese Gesetzesänderung ist leider wieder einmal nichts anderes als eine Politik der schönen Worte, aber das kennen wir ja schon. Sie ist undurchdacht, unehrlich und deswegen müssen wir sie auch aus gutem Grund ablehnen.
Die Menschen brauchen keine schlechten Gesetzesänderungen, sie brauchen Gesetzgeber, die sich um sie kümmern. Der Gesetzgeber muss geändert werden und nicht die Gesetze, und deshalb braucht es Neuwahlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/113
18.08
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Je besser wir Naturgefahren verstehen, desto besser können wir Menschen in Österreich helfen. Was wir im letzten Sommer erlebt haben, waren Starkregen, Hochwasser, Muren, Hagelstürme. Jedes Jahr gibt es erhebliche Schäden.
Was passiert? – Häuser werden überflutet, die Landwirte verlieren ihre Ernten und die Unternehmer müssen ihre Betriebe stilllegen, weil diese so einen großen Schaden erlitten haben, dass sie umfangreich renoviert und wiederhergestellt werden müssen.
Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu setzen, die Menschen schützen können. Um das entsprechend umzusetzen, muss man wissen, woher die Gefahr kommt und was uns wirklich schützt. Die Geosphere Austria trägt in diesem Bereich mit ihrer Forschung und ihren umfassenden Messdaten zum Schutz der Menschen sehr viel bei.
Das Forschungsprojekt (italienisch aussprechend:) Cesare – sage ich einmal – sammelt dazu Daten über Österreich, Naturereignisse und ihre Schäden in zentralen Datenbanken. Mit Cesare plus wurde der praktische Einsatz weiterentwickelt.
Mit diesem Gesetz, das wir vorlegen, soll nun der nächste Schritt gemacht werden, nämlich insofern, als das Parlament gesetzliche Grundlagen für eine dauerhafte einheitliche österreichische Schadensbank bei der Geosphere Austria, die internationalen Standards entspricht, beschließt. Dafür werden wichtige, bereits vorhandene Daten des Bundes zusammengeführt und ausgewertet, natürlich unter Einhaltung strenger Datenschutzvorgaben und nach einheitlichen Kriterien.
Die Geosphere Austria verbindet diese Informationen mit ihrer Forschung zu Wetter, Klima und Geologie, dabei fließen auch Erkenntnisse aus der internationalen Forschung und moderne wissenschaftliche Modelle ein.
Warum ist das so wichtig? – Wir bekommen daraus genauere Risikoanalysen, gezieltere Schutzmaßnahmen und eine wirksame Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Damit werden wir aus vergangenen Schäden die richtigen Schlüsse ziehen und die Menschen in Österreich besser vor Umweltkatastrophen schützen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Götze [Grüne].)
18.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/114
18.11
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bei dieser Novelle des Geosphere Austria-Gesetzes geht es um drei wesentliche Dinge: internationale Verantwortung, unbürokratische und sparsame Umsetzung sowie eine bessere Katastrophenvorsorge für die Zukunft.
Österreich hat sich mit dem Sendai-Rahmen der Vereinten Nationen dazu bekannt, Katastrophenschäden systematisch und vergleichbar zu erfassen. Geschätzte Damen und Herren, das ist für uns gelebter Multilateralismus. Wir als Volkspartei stehen zu internationaler Zusammenarbeit und zur Übernahme globaler Verantwortung. Warum? – Weil Naturkatastrophen weder an Gemeindegrenzen noch an Landesgrenzen und schon gar nicht an Staatsgrenzen haltmachen.
Es war uns wichtig, dass internationale Verantwortung nicht automatisch mehr Bürokratie bedeutet, und das beweisen wir hier mit dieser Gesetzesnovelle. Wir schaffen keine neue Behörde, sondern wir entwickeln eine bestehende Behörde weiter, und wir setzen hiermit auch eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Wir nutzen bestehende Datenschnittstellen, technische Komponenten, um eine internationale Verpflichtung entsprechend sparsam umzusetzen.
Ich möchte auch betonen, dass die Geosphere Austria eine Erfolgsgeschichte einer österreichischen Verwaltungsreform aus den Jahren 2022/2023 ist. Damals haben wir mit einem Vierparteienbeschluss bewiesen, dass es wichtig ist, Kompetenzen zu bündeln und Synergien dementsprechend erfolgreich zu nutzen, um diese Strukturen, die wir heute hier weiterentwickeln, aufzubauen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Katastrophenvorsorge ist aber nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Internationale Untersuchungen, aber auch nationale Studien bestätigen, dass jeder Euro – jeder Euro! –, den wir gezielt in die Katastrophenvorsorge investieren, ein Vielfaches an späteren Schäden vermeiden kann. (Zwischenruf bei den Grünen.) Studien zeigen, 1 Euro in die Vorsorge zu investieren, vermeidet 7 Euro für Katastrophenschäden, und da sprechen wir noch gar nicht von menschlichem Leid, von zerstörten Existenzen oder Menschenleben, die durch vielleicht zu späte Rettung verloren gehen.
Eine persönliche Einflechtung: Seit 37 Jahren bin ich Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, und am Anfang meiner Zeit waren überregionale Einsätze eine Seltenheit – starkem Schneefall in der Obersteiermark mit großen Schneeschaufeln zu begegnen, war eine außergewöhnliche Aktivität. Heute ist der Feuerwehreinsatz ein ganz anderer: Ein jährliches Großschadensereignis – seien es Hochwasser durch Starkregen, Sturmereignisse, Murenabgänge – gehört mittlerweile fast zum Jahresprogramm.
Geschätzte Damen und Herren, woher kommt das? – Der Klimawandel lässt grüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, lieber Herr Klubobmann Kickl, es ist keine Gotteslästerung, der Klimawandel ist wissenschaftliche Realität. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast auch gar nichts verstanden!) – Doch, ich habe es verstanden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann bring das ganze Zitat!)
Ich muss auch sagen: Unsere Einsatzorganisationen können sich keine rechten ideologischen Scheuklappen leisten, sie brauchen Unterstützung, und genau das machen wir hier mit dieser Gesetzesnovelle. Wir schaffen rechtliche Grundlagen, damit wir unsere Einsatzorganisationen durch Vorsorge dementsprechend gezielt unterstützen. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, lehnen dieses Gesetz ab – im Ausschuss waren es ganz fadenscheinige Begründungen. Wir wollen hier gezielt weiterentwickeln, weil wir unsere Einsatzorganisationen unterstützen wollen.
Das ist für mich wieder einmal typisch FPÖ: In Sonntagsreden loben Sie unsere Feuerwehren und sagen quasi auch immer Unterstützung zu, aber wenn es konkret darum geht, Hilfe zukommen zu lassen, dann sind es bei Ihnen nur große Worte, dann wird diese Hilfe versagt. Deswegen ist es gut, dass wir als Regierungsparteien diese Hilfe heute in Form dieser Weiterentwicklung des GeoSphere Austria-Gesetzes zukommen lassen. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Habt ihr keine Mehrheit mehr?)
Summa summarum, geschätzte Damen und Herren, ist es uns aus Sicht der Volkspartei wichtig, hier einen internationalen Weg zu bestreiten, im Gegensatz zur FPÖ (Abg. Darmann [FPÖ]: Besteigen oder beschreiten?), denn egal, ob es die EU ist, die UNO oder die WHO, bei allem, was international ist, ist man einmal dagegen. Wir beschreiten einen internationalen Weg, gehen sparsam mit unseren Ressourcen um und ermöglichen unseren Einsatzorganisationen eine verantwortungsvolle Basis. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Viel geredet und nichts gesagt!)
18.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/115
18.16
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, mein Kollege und Vorredner Joachim Schnabel hat es schon gut erklärt, er hat die wichtige Aufgabe der Geosphere Austria erklärt, wie relevant sie für Katastrophenvorhersagen et cetera ist – ihre Risikobewertung ist ganz wichtig –, und auch, dass wir natürlich aus diesem Bereich ganz viel lernen. Da ist die Forschung natürlich sehr, sehr wichtig.
Wir wissen, dass Investitionen in den Forschungsbereich Investitionen mit hohem volkswirtschaftlichen Hebel sind. Wir haben starke Hochschulen, starke Forschungseinrichtungen und eine starke innovative Industrie, aber technologische Zyklen, die Forschungszyklen werden immer kürzer, die internationale Konkurrenz – ich sage nur USA, China – wird immer stärker, und wir müssen schauen, dass wir da auch in Europa dranbleiben. Wir sind im European Scoreboard von Platz fünf auf Platz acht heruntergerutscht und auch im World-Competitiveness-Ranking sind wir von Platz 16 auf Platz 29 heruntergerutscht. Das muss uns zu denken geben.
Deswegen ist es wichtig, auch einen Fokus darauf zu haben, nicht mit veralteten Strukturen neue Antworten finden zu wollen, denn das wird nicht funktionieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die attraktiv sind. Das beginnt bei den Hochschulen: Wir hatten heute ein überparteiliches Forschungsfrühstück, und da ist natürlich sehr klar geworden, dass wir eine sehr kleinteilige Hochschullandschaft mit zahlreichen Doppel- und Mehrfachangeboten haben. Wir brauchen einen Fokus, das hat die Expertin, die eingeladen war, auch gesagt. Forschung und Wissenschaft sollten nicht den Fokus auf Regionalität haben, sondern auf Exzellenz, darum geht es in Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben heute auch diskutiert, wo denn eigentlich die Stärken Österreichs in diesem Bereich sind. Das ist in der Grundlagenforschung, das sind die Quantentechnologie, Lifesciences, die grüne Technologie, um nur ein paar zu nennen. Es wurde heute aber auch klar, wo es hapert. Das wissen wir natürlich schon sehr lange, und da muss man mehr tun, als bis jetzt passiert ist. Wir haben Probleme in der Kommerzialisierung von Forschung, also in der Skalierung. Es gehen ganz viele Start-ups ins Ausland, weil das Scaling in Österreich nicht leicht ist. Warum nicht? – Weil Risikokapital schwer zu finden ist. Wir NEOS setzen uns in dieser Bundesregierung weiterhin sehr, sehr stark dafür ein, dass endlich ein besserer Zugang zu Venture-Capital ermöglicht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/116
18.19
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte mit einem Wort des Kollegen Schnabel beginnen – ich sehe ihn jetzt gerade nicht; ah ja, da ist er –, der Folgendes gesagt hat: Klimawandel ist Realität, und jeder in der Vorbeugung eingesetzte Euro spart 7 Euro bei der Schadensbehebung. – Genau dafür kämpfen wir als Grüne: Wir brauchen mehr Geld in der Vorbeugung, um die Klimakrise zu bekämpfen, denn alles, was wir jetzt nicht machen, fällt uns nachher auf den Kopf (Beifall bei den Grünen), wir haben dann riesige Aufgaben zu bewältigen!
Damit sind wir auch schon beim Thema: Es geht um die GeoSphere Austria. Wir haben heuer erfahren, dass das das trockenste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen ist, seit rund 1850, ich möchte aber zurückschauen: Vor zwei Jahren hatten wir – umgekehrt – wieder mit extremen Hochwässern zu kämpfen. Viele werden sich noch an die Bilder von Flüssen, die über die Ufer getreten sind, erinnern, an die Überschwemmungen im Tullnerfeld. Es waren über 20 000 Gebäude von Wasser im Keller oder in den Räumlichkeiten betroffen; es mussten Menschen mit Hubschraubern evakuiert werden. Die Bahnlinie übers Tullnerfeld war lange Zeit unterbrochen und ist jetzt – ich glaube, circa ein Jahr, eineinhalb Jahre hat es gedauert – wieder komplett repariert – aber die Schäden waren immens.
Genau darum geht es bei dieser Gesetzesnovelle betreffend GeoSphere Austria, die wir heute beschließen – mehrheitlich beschließen, weil die FPÖ auch gegen so etwas ist, was mir unverständlich ist. (Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Also die GeoSphere Austria, zur Erinnerung, ist aus der Zentralanstalt für Meteorologie und Geologie (Abg. Taschner [ÖVP]: Geodynamik!) entstanden und aus der Geologischen Bundesanstalt, ist also relativ jung – sie ist erst drei Jahre alt. Die beiden anderen feiern aber heuer rund 175 Jahre, sind also schon sehr alt.
Die GeoSphere Austria möchte aber eine Schadensdatenbank, in der alle Daten österreichweit vergleichbar eingespeist werden, und das halten wir für sehr sinnvoll, weil es ja nicht nur darum geht, im Nachhinein Schäden zu beheben – ich erinnere mich, ich war mit der Schadenserhebungskommission in Niederösterreich unterwegs, und wir haben schreckliche Schäden begutachtet, um dann entsprechende Katastrophenunterstützung auszuzahlen –, sondern es geht um Vorbeugung: vorher schon agieren zu können, also Wettervorhersage oder Krisenvorhersage, um auch Krisen vorher abwenden zu können.
Das ist also eine wirklich sinnvolle, gute Sache: österreichweit einheitliche Daten – und im besten Fall, das ist das Ziel, auch international vergleichbar, weil wir wissen, dass diese Krisen ja nicht an der Landesgrenze haltmachen. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Datenbank: Der Aufwand bei der Dateneinspeisung soll sehr gering sein, also sozusagen mit einheitlichen Standards. Der Datenschutz ist absolut gewährleistet – etwas, das auch uns sehr wichtig ist. Natürlich verhindert die Datenbank selbst kein Hochwasser, aber sie ermöglicht, dass wir aus den vergangenen Krisen lernen und solche Katastrophen in der Zukunft möglichst verhindern, also Gefahren besser einschätzen und Schutzmaßnahmen wirksamer gestalten.
Ich hoffe also doch auf Zustimmung auch (in Richtung FPÖ weisend) von der Seite. Wir werden jedenfalls zustimmen, damit aus den bekannten Risiken keine vermeidbaren Versäumnisse werden. (Beifall bei den Grünen.)
18.23
Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Frau Bundesministerin Holzleitner und erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/117
18.23
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Warnung vor Hitzetagen im Sommer, die Information zur Luftqualität und Schadstoffbelastung als Maß für die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit – leicht verfügbar auf einen Blick für uns alle am Smartphone –, die Vorhersage von Dürreperioden und somit auch von Situationen mit starker Auswirkung auf die Landwirtschaft, unmittelbare, genaue Auskunft für Bäuerinnen und Bauern, die Warnung vor Unwettern und damit von Gefahren wie Hangrutschungen oder Hochwassern: All das liefert die Geosphere jeden Tag, und zwar für uns alle, und mit dieser Gesetzesnovelle kann sie ihre Arbeit noch präziser, noch besser, noch wirksamer gestalten, denn Vorbereitung, Resilienz, Krisenfestigkeit, das ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn je.
Als nationaler geologischer, geophysikalischer, klimatologischer und meteorologischer Dienst leistet die Geosphere Austria einen wichtigen Beitrag zum wissensbasierten Umgang mit dem Klimawandel und dessen Folgen. Durch außergewöhnliche Wetterereignisse und Extremwetterlagen, die wir auch alle in den letzten Jahren deutlich gespürt haben, wird die Arbeit der Geosphere für uns alle wichtiger denn je.
Die Geosphere Austria hilft eben genau, Gefahren wie Dürre, Unwetter, Hochwasser oder Hangrutschungen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen auch so gut wie möglich einzuschätzen. Erdbeben werden rasch analysiert und erfasst; damit trägt sie dazu bei, Risiken zu reduzieren und Schäden zu verringern. Sie liefert Grundlagen für eine sichere Energieversorgung, für den Schutz unserer Wasser- und Rohstoffvorräte und für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Wir haben deswegen in der vorliegenden Novelle des GeoSphere Austria-Gesetzes neben den notwendigen legistischen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes, den organisatorischen Anpassungen, die sich eben seit der Novelle 2022 beziehungsweise 2023 aus der Praxis ergeben haben, auch die gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer Schadensdatenbank vorgesehen. Damit können wir österreichweit einheitlich, standardisiert und vergleichbar erfassen, dokumentieren und auswerten, was bei Naturereignissen tatsächlich passiert sowie deren Schäden und Folgen.
Gerade nach diesem Sommer ist das insbesondere in einem Land wie Österreich, wo die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielt, tatsächlich etwas Relevantes; Abgeordnete Götze hat völlig zu Recht auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr im Tullnerfeld vor zwei Jahren angesprochen. Auf all das müssen wir uns in den kommenden Jahren vorbereiten. Durch die Einführung der Schadensdatenbank können wir das besser, passgenauer, treffgenauer; und vor allem ist das in Zeiten, in denen Resilienz immer wichtiger wird, eine Novelle, die tatsächlich eine Änderung ermöglicht.
Katastrophenvorsorge, Katastrophenrisikobewertung und Risikomanagementplanung, die Evaluierung von Präventionsmaßnahmen: All das ermöglicht noch bessere wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich. Auch Folgendes wurde schon erwähnt: Österreich hat da einen Datenschatz, der mittlerweile knapp 200 Jahre umfasst. Die Geosphere Austria ist auch international für ihre Daten bekannt und ist da international wirklich nicht nur höchst angesehen, sondern bietet umfassende und bestmögliche Forschung.
An dieser Stelle möchte ich mich deswegen auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geosphere Austria sehr herzlich bedanken. Sie versorgen uns alle tagtäglich mit den wichtigsten Informationen zu Wetter, zu Umwelt und Co (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), unkompliziert und hochqualitativ – und das jederzeit verfügbar.
Eines soll an dieser Stelle auch gesagt werden: Damit ermöglicht die Geosphere Austria die wissenschaftliche Basis für sauberes Trinkwasser, für sicheres Bauen, für wirksamen Klimaschutz, und sie bewahrt unser geowissenschaftliches Gedächtnis für Forschung, für Bildung und, ja, auch für kluge Entscheidungen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/118
18.28
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Wissenschaft braucht verlässliche Daten und gute politische Entscheidungen brauchen fundierte wissenschaftliche Grundlagen.
Zu Beginn möchte ich gerne auf die Erstrednerin der FPÖ, Frau Kollegin Pracher-Hilander, eingehen. Sie meinen, dass die Frauenquote und Qualifikation sich ausschließen würden. Da sind wir ganz gegensätzlicher Meinung, sehr geehrte Frau Kollegin (Beifall bei der SPÖ), denn Frauen sind mindestens so qualifiziert, und wenn Sie das nicht so sehen, dann – finde ich – schließt sich das aus. Und wenn Sie auch meinen, dass schöne Politik falsche Politik ist, dann möchte ich Ihnen auch dazu sagen: Politik von Hetze und Hass ist keine, die wir teilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bin ich sehr dankbar dafür, dass wir heute hier mit einer großen Mehrheit (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), die offensichtlich an die Wissenschaft glaubt - - Herr Kollege Steiner, Sie können sich auch noch zu Wort melden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, ich habe nur gesagt, du sollst das Mikro ...!) Sie als Freiheitliche Partei haben ja selbst (Abg. Steiner [FPÖ]: Kannst du einmal das Mikro ...?) den Klimaleugner James Taylor vom Heartland Institute nach Wien eingeladen, um dort zu beweisen, dass es keine Klimaveränderungen gibt und dass man nichts dagegen tun kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Wir sind im Gegenteil dazu davon überzeugt, dass man mit einer gemeinsamen Datenbank, die zentral die Schäden erfasst, auch sicherstellt, dass man daraus lernt, wenn Schäden entstehen – und dass diese entstehen, das können vermutlich selbst Sie von der Freiheitlichen Partei nicht leugnen, dafür brauchen Sie nur die Bilder der letzten Wochen und Monate anzusehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Mikro ...!) Das ist nicht nur eine Frage von gemeinsamen Anstrengungen – und dafür gilt es natürlich allen Danke zu sagen, sowohl bei Geosphere, so wie das die Frau Bundesministerin gemacht hat, als auch allen, die Schäden bekämpfen, die daran arbeiten, entweder in den Einsatzorganisationen oder die Menschen selbst, in vielen, vielen Stunden diese Schäden zu beseitigen –, sondern auch dessen, gut darauf vorbereitet zu sein.
Daher ist diese gemeinsame Schadensdatenbank bei Geosphere ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir Wissenschaft nutzen, um sie direkt den Menschen zugutekommen zu lassen. Das ist das, wofür die Frau Ministerin einsteht, und das ist das, wofür die Sozialdemokratie einsteht, nämlich Wissenschaft für die Menschen nutzbar zu machen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für uns alle, um vor allem unsere Zukunft auch gut zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/119
18.31
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat es schon gesagt: Das, was heute Geosphere Austria heißt, gibt es schon seit längerer Zeit, es ist um 1850 herum entstanden. 1873, im März 1873, gab es hier den ersten Weltkongress der Meteorologie. Das war hier in Österreich, das war hier an dieser Stelle, und es war das tatsächlich das Zentrum der Meteorologie, das wir hier gehabt haben. Und schon damals wurden die Daten sehr gut erhoben.
Diese Daten wurden immer weiter und mit immer mehr Normen erhoben. 1904 wurde dieses Institut dann in Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik umbenannt – ein wunderschöner Name. Frau Kollegin Blimlinger und ich hatten uns damals bemüht, dass wir diesen Namen erhalten. Es ist dann Geosphere geworden. – Ja, es gelingt einem in der Politik nicht immer alles, was einem eigentlich als richtig erscheint, aber so ist es halt. Man muss halt damit leben, dass es jetzt Geosphere Austria heißt. Aber trotzdem, es ist eine wunderbare Institution, die jetzt mit dieser Schadensdatenbank weitere Daten sammelt.
Die Genauigkeit der Daten ist der entscheidende Punkt. Ich habe das schon damals gelernt, als ich Reinhard Böhm kennengelernt habe, einen bedeutenden Klimatologen, der mir dann sozusagen auch bestätigt hat, was ich als Mathematiker schon wusste: Klima und Wetter sind sogenannte gekoppelte, nichtlineare und chaotische Systeme von Differenzialgleichungen. Die Schwierigkeit liegt darin: Man muss zwar diese Daten einspielen, aber alle Aussagen, die man trifft, sind immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Es kann nur die Wahrscheinlichkeit genannt werden, und irgendwann einmal ist gewissermaßen Schluss mit der Prognose, das kann nicht überwunden werden. Selbst wenn Sie KI verwenden, kommen Sie über diese Grenzen nicht hinaus. Sie können nicht sagen, wie das Wetter in 14 Tagen um 10.30 Uhr ausschauen wird. Sie können eine etwas gröbere Angabe machen. Das geht dann weiter, sogar bis hin dazu, dass man sagen kann, wie der Sommer werden wird, wie der Winter werden wird – aber nur ungefähr, und selbst das ist immer sehr ungenau. Man muss mit solchen Ungenauigkeiten leben. Auch Andreas Schaffhauser, der jetzige Direktor von Geosphere, hat mir das wieder bestätigt.
Es kommt darauf an, dass wir diesen Wissenschaftern – Kollege Himmer hat es gesagt – wirklich vertrauen, dass sie das gut machen. Das mache ich natürlich auch. Ich vertraue nicht der Wissenschaft, sondern diesen Wissenschaftern, die ich da persönlich kennenlernte – das ist ein gewisser Unterschied. Das sind wirklich hervorragende Experten, die wir dort beschäftigen – egal ob Mann oder Frau; es kommt darauf an, dass sie das können –, und diese Wissenschafter sind eigentlich sehr zurückhaltend, indem sie einfach nur die Daten zur Verfügung stellen.
Gefährlich ist es dann, wenn sie plötzlich zu Aktivisten werden, dann wird es kritisch. Wir kennen solche Fälle – auch Herr Schaffhauser hat mir solche Fälle bestätigt –, und die bereiten mir eine gewisse Sorge, denn die sind dann der Ansicht, dass das, was sie glauben, die unumstößliche Wahrheit ist. Ich denke dann immer an Bertrand Russell, der sagte: Das Ärgerlichste in dieser Welt ist, dass die Dummen von ihrer Ansicht ohne Widerspruch überzeugt sind, während die Klugen immer voller Zweifel sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Himmer [SPÖ].)
18.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/120
18.34
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesministerin! Liebes Hohes Haus! Zusehende und Zuhörende, wenn noch welche da sind! Ich möchte mit einem Zitat von Max Planck beginnen, der gesagt hat: „Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen.“ Also erst verstehen, dann entscheiden, dann handeln – ich glaube, das wäre auch in der Politik sinnvoll. Genau dafür brauchen wir die Geosphere Austria. Sie erforscht unseren geologischen Untergrund, unser Klima, unsere Atmosphäre. Sie liefert wissenschaftliche Grundlagen, damit wir Gefahren erkennen und vorsorgen können, bevor es zu spät ist.
Wenn wir schon bei der Atmosphäre sind, nehme ich es mir jetzt heraus, auch ein bisschen die Atmosphäre, die politische Atmosphäre von heute noch einmal Revue passieren zu lassen. Als gelernter Politologe und Soziologe ist man ja auch ein bisschen Seismograf, wenn es um Erdbeben geht, die politischer Natur sind. Dieser Versuch kam ja heute aus dem rechten Eck dieses Hauses: Da wurde versucht, ein Erdbeben auszulösen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Aber: Herr Kickl, Sie wären gern ein Vollzeitkanzler, sind aber, wenn wir uns ehrlich sind (Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!), ein Teilzeitabgeordneter, und das genügt halt nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Herr Kickl, zwischen dem Anspruch auf das Kanzleramt und der Bereitschaft zur parlamentarischen Arbeit sollte schon ein erkennbarer Zusammenhang stehen, finde ich. Wandern ist gesund, da bin ich bei Ihnen, aber eine Wanderroute ist noch lange kein Regierungsprogramm, und wer politisch zum Gipfel will, der muss sich schon ein bisschen anstrengen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ah!)
Dazu gehören natürlich konkrete Lösungen. Ich habe den Ansatz bei Ihnen einfach nicht verstanden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, zur Sache! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!) Es ist einfach politisch gesehen: immer dagegen! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Präsident ...!) Haft in der Heimat: Waren Sie dafür? – Nein, da waren Sie dagegen. Social-Media-Verbot: Waren Sie dafür? – Nein, da waren Sie dagegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Geht’s jetzt um die Geosphere, oder was?) Waffenverbot: Waren Sie da dafür? – Nein, da waren Sie dagegen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Entlastung an der Zapfsäule: Waren Sie dafür? – Nein, Sie waren dagegen. Seismologisch: schlechtes Erdbeben, wenn Sie mich fragen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir?) Wissen Sie, den Zusammenhang kann ich Ihnen jetzt sagen: Wenn das Dagegensein schon den eigenen Antrag erwischt, wie zum Beispiel in der Steiermark, dann ist Opposition eine Orientierungskrise, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Präsident, er redet überhaupt nicht mehr zur Sache!) Das erinnert mich ein bisschen daran: Da gab es ja so einen schönen Sänger - -
Präsident Peter Haubner: Sprechen wir wieder zum Thema, Herr Abgeordneter? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (fortsetzend): Ich werde die Brücke gleich schlagen, ich bin beim Thema. (Heiterkeit des Abg. Hammerl [FPÖ].) Warum? – „Ich bin contra aus Prinzip und selbst gegen dieses Lied“, hat er gesungen, ich bin einfach gegen alles, bin einfach gegen jeden. – Das genügt nicht! Und genau da liegt der Unterschied zwischen wissenschaftlicher Arbeit und dem, was Sie tun. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Wissenschaft beginnt mit einer Frage, dann kommt eine Beobachtung, Analyse, Überprüfung, und das Ergebnis muss sich dann an den Daten bewähren. So könnte man auch Politik machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer seine Antwort aber davor schon kennt, der kann das halt nicht tun (Abg. Darmann [FPÖ]: Danke, Herr Professor! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), der kann nicht wissenschaftlich herangehen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Präsident! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sagt er als gelernter Politologe!)
Damit bin ich wieder bei Geosphere: Wir sichern den dauerhaften Betrieb und die Weiterentwicklung der bestehenden Schaden- und Ereignisdatenbank (italienisch aussprechend:) Cesare, wie das heute so schön genannt wurde. Vorhandene Daten über Naturereignisse und ihre Folgen werden zusammengeführt und vergleichbar ausgewertet. Ich glaube, das ist sinnvoll, denn so können wir tatsächlich Prävention leisten – als Sozialarbeiter kann ich das auch sagen.
Nicht nur aus sozialwissenschaftlicher Sicht, sondern auch aus naturwissenschaftlicher Sicht macht es nur Sinn: erst verstehen, dann entscheiden, dann handeln. Ich glaube, das ist der richtige Weg: ein wissenschaftlicher Zugang, nicht nur zur Naturwissenschaft, sondern auch zur Politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
RN/121
18.38
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete, Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Hochwasser lesen keine Parteiprogramme, sie treffen uns alle. Wir haben heute noch die Bilder vor unseren Augen, wenn wir an den September 2024 zurückdenken. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da warten wir noch auf die Nehammer-Millionen!) Meine Kollegin Götze hat das auch schon hier angeführt: Niederösterreich unter Wasser, Dämme am Limit, Gemeinden müssen evakuiert werden, Feuerwehren sind wochenlang im Dauereinsatz. Zum Glück gab es einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotzdem, wer damals im eigenen Keller gestanden ist, braucht heute hier im Parlament keine Klimadebatte mehr, der braucht Vorsorge. Und genau darum geht es heute hier und jetzt.
Starkregen, Muren, Hagel, Hitze und Dürre, wie wir es diesen Sommer erlebt haben – die Extremereignisse werden häufiger und heftiger. Das Wetter macht keine Pause, und der Klimawandel verhandelt nicht. Man kann ihn leugnen, aber nicht die Schäden, die er anrichtet. Genau da kommt es auf eines an: auf Zeit. Bei einem Unwetter zählt jede Stunde, ja jede Minute Vorwarnzeit ist entscheidend. 1 Stunde mehr bedeutet: Sandsäcke liegen rechtzeitig, das Auto steht nicht mehr in der Gefahrenzone oder in der Tiefgarage, die Familie ist rechtzeitig in Sicherheit. Eine Warnung, die 1 Stunde früher kommt, ist mehr wert als jede Pressekonferenz danach.
Wir können das Unwetter nicht verhindern, aber wir können verhindern, dass es uns unvorbereitet trifft, und dafür haben wir Geosphere Austria: Wetter, Klima, Geologie, Geophysik, alles unter einem Dach. Sie ist das Frühwarnsystem dieser Republik, und ein Frühwarnsystem darf man nicht kaputtsparen. Mit dieser Novelle machen wir sie noch schlagkräftiger. Herzstück ist eine zentrale Schadensdatenbank nach den Standards der Vereinten Nationen. Bisher waren die Daten über Katastrophen in Österreich auf unzählige Datenbanken verstreut – viele Datentöpfe, aber kein gemeinsames Rezept. Jetzt führen wir all diese Datenbanken zusammen. Warum? – Wenn wir aus den letzten Katastrophen nichts gelernt haben, zahlen wir bei der nächsten doppelt so viel. Wo treten Schäden gehäuft auf? Welcher Schutz hat gewirkt? Wo braucht es dringend den nächsten Damm, das nächste Rückhaltebecken zur Absicherung? – Prävention ohne Daten ist ein Blindflug. Mit diesem Gesetzentwurf schalten wir das Licht ein.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die Geosphere ist aber weit mehr als Katastrophenschutz. Fragen Sie unsere Winzerinnen und Winzer im Weinviertel, für sie ist jede Wettervorhersage ein Planungspunkt: Wann wird was im Weingarten gemanagt? Wann wird gelesen? Kommt der Spätfrost? Kommt der Hagel? – Eine gute Prognose entscheidet über einen ganzen Jahrgang. Für unsere Bauern ist das Wetterwissen kein Luxus, sondern eine Existenzgrundlage.
Und es geht weiter: Energiewende braucht nicht nur Windräder und Fotovoltaik, sondern auch das Wissen über den Boden, auf dem sie stehen, und über die Erdwärme darunter. Rohstoffsicherheit beginnt nicht in Peking, sondern unter unseren eigenen Füßen. Vom Erdbebendienst bis zur Luftfahrt, ob Winzer, Feuerwehr oder Pilot: Alle verlassen sich auf dieselben Daten von Geosphere. Wer da bei der Vorsorge spart, der zahlt beim Wiederaufbau doppelt.
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geosphere, die rund um die Uhr dafür sorgen, dass wir gewarnt sind, bevor es ernst wird, und allen Einsatzorganisationen, die sich auf diese Warnungen verlassen. Sicherheit ist kein Zufall, Sicherheit ist eine Entscheidung. Heute treffen wir sie hier im Hohen Haus. Ich ersuche Sie um breite Zustimmung, denn Vorsorge ist unspektakulär, bis sie Leben rettet. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
18.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/122
18.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich freue mich immer, wenn Sie da sind. (Bundesministerin Holzleitner: Auch wenn Sie nicht zustimmen!) – Auch wenn wir nicht zustimmen, richtig. Aber eines ist schön bei der SPÖ: Es ist immer ein Obmann anwesend, das schätzen wir als Parlament. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Nun aber zu dieser Organisation – wir haben ja heute schon einige verschiedene Namen gehört, Geosphäre, Giosphere, Geosphere und so weiter – und zum Inhalt: Es ist ein Gesetzesantrag, der österreichweit versprochen wird, aber wir haben den Teil der Länder und der Gemeinden nur freiwillig dabei. Jetzt könnte man sagen: Na ja, wie ist denn das mit der Vollständigkeit von Datenbanken, wenn genau jene, die die Details über die wirklich vorgefallenen Katastrophenfälle oder berechneten Fälle wirklich wissen, nicht gefragt werden? Da sage ich jetzt nur: Bei den Gemeinden könnte man darüber hinwegsehen, weil ja die Landesämter es wirklich im Detail wissen und als Gemeindeaufsicht natürlich auch Details haben – die fragen wir nicht.
Eine Datenbank kann deshalb Lücken haben. Da kann sie noch so multinational und international und mit Lob und Mascherl und allem ausgestattet sein: Wenn sie die Datenlücken trotzdem drinnen hat, dann ist sie eine Mangelbank und keine Datenbank.
Bei den Gemeinden können wir schon noch auf etwas hinweisen: Es ist ja nicht so, dass die Daten der Gemeinden nicht erhoben würden. Wir haben gefühlt 15 verschiedene Datenbanken und Tools, in die die Gemeinden einspielen dürfen. Es gibt für jeden Kogel und Mugel und Berg und Bichl – und wie die Dinge alle heißen – perfekte Modelle, mit denen die Gemeinden berechnen lassen können, was passiert, wenn dort ein Regenfall, ein Starkregenereignis oder sonst etwas ist. Diese Daten brauchen wir offenbar nicht. Wir haben sie, wir lassen jede Gemeinde – brav von einem Gemeindebediensteten – in irgendein Tool eintippen, das dann still und leise vor sich hin lungert, aber dort, wo wir es brauchen würden, ist es nicht dabei. Wir haben also nicht ein Vollständigkeitsproblem, sondern wir haben ein generelles Struktur- und Nachdenkproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Ob wir dann noch diese große Schnittstelle haben, ist eigentlich sekundär.
Ein zweiter Punkt ist Cybersecurity, kritische Infrastruktur. Da gibt es auch ausdrücklich geeignete technische, organisatorische Maßnahmen, aber eine Generalklausel ist noch kein Sicherheitskonzept. Der Unterschied zwischen: Es hat irgendwie zu sein!, und dem, wie es dann wirklich ist, ist noch sehr groß. Da kann man sich durchaus denken, dass es noch Optimierungspotenzial gibt.
Kommen wir aber zu ein paar Details, die mich schon sehr verwundert haben: Frauenquoten sind wir mittlerweile aus allen möglichen Bereichen gewohnt. Da hat die Kollegin von uns durchaus recht, wenn sie sagt: Quote ersetzt eigentlich keine Qualifikation, tut es aber trotzdem. – Das sieht man immer wieder bei einzelnen Bestellungen. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)
Wenn wir aber eine Stufe darunter gehen, wenn wir sagen, es geht schon um die Organisationen, die nominieren können, und wenn das dann auch noch ein Bestellungshindernis sein soll, und zwar eine gesetzliche Bindung, dann fängt sich die Geschichte ein bisschen zu spießen an. Da reden wir dann wirklich nicht mehr von Qualifikation, sondern da reden wir dann wirklich nur mehr von Quote. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Wer dann nominiert wird oder nicht, ist eigentlich sekundär. Mit Qualität hat das absolut nichts mehr zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt ist die Ausschreibungsfrist, die jetzt von drei Wochen auf zwei reduziert wird – die Kollegin hat es auch schon erwähnt. Wenn das noch immer zu lange ist, dann kürzen wir es! Wenn eh schon im Vorhinein feststeht, wer es werden soll, warum tut man sich dann noch die Peinlichkeit an und macht eine Ausschreibung? Da sagt man gleich, dieser und jener soll es werden, dann ist eigentlich alles gut, und dann lassen wir es so.
Kollege Schnabel geht heraus und sagt: Die ÖVP ist immer so klasse, die macht alle Anträge, und bei Katastrophen ist sie für die Feuerwehr! – Eh, in den Sonntagsreden! In den Sonntagsreden ist die ÖVP immer für die Feuerwehr und für alle möglichen Einsatzorganisationen für Notfälle und so weiter, wenn es dann aber wirklich darauf ankommt, wenn man wirklich darüber redet, was die Feuerwehr braucht, wenn es um Steuerbefreiungen geht, wenn es um solche Dinge geht, wenn es sogar Allparteienanträge gibt – eh nur die Entschließungsanträge, man weiß, ein Entschließungsantrag ist genau gar nichts wert, nicht einmal das Papier, auf dem er steht –, dann fängt die ÖVP an, einzuknicken. Es weiß mittlerweile auch jeder Feuerwehrmann, dass er, wenn er wirklich etwas braucht, bei der ÖVP falsch aufgehoben ist – da muss er zur FPÖ gehen (Heiterkeit des Abg. Mair [ÖVP]), da muss er zu Kollegen Thau gehen, da muss er zu uns kommen, dann gibt es wirklich etwas. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend zu diesem Antrag und zu unserer Systematik: Wir bejahen ja das Ziel. Das ist eine internationale Verpflichtung und wir wollen das auch haben, aber wir bezweifeln mit dem, was jetzt vorliegt, die Zielerreichung. Wir verlangen Sicherheit – das ist absolut legitim –, wir lehnen Quoten und alle möglichen Dinge rundherum ab, und wir verlangen Zielorientierung. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das ist nicht zu viel verlangt, das kann man auch machen, und ich ersuche Sie, das auch zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.49
Präsident Peter Haubner: Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/123
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 620 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.